Als Sozialdemokrat*innen sind wir unseren drei Grundwerten – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – verschrieben.
Wir fordern:
Leih- und Zeitarbeiter*innen sollen nach französischem Vorbild 130% des Lohnniveaus bekommen, das Festangestellte im selben Betrieb erhalten.
Der Landesverband richtet seine Strukturen und Arbeitsweisen konsequent ehrenamtsorientiert aus. Ehrenamtsorientierung bedeutet, dass bei Planungen der Parteiarbeit die Bedürfnisse der ehrenamtlich tätigen Mitglieder im Zentrum stehen müssen.
Dazu gehören vor allem langfristige Terminplanung, die Vermeidung von Ad-hoc-Terminen sowie frühzeitige Einladungen unter Angabe der zu verhandelnden Themen und längerfristige Informations-, Diskussions- und Beschlussvorlagen. Attraktive und gute Parteiarbeit soll darüber hinaus ergebnisorientiert sein.
Um dies zu verwirklichen, werden alle Gremien im Landesverband zukünftig:
Insbesondere die Vorstände werden ihre Sitzungen so strukturieren, dass am Ende eines Tagesordnungspunktes ein Beschluss steht, entweder über das weitere Verfahren oder über die Art der Konsequenz, d. h. Aktion/Veranstaltung oder Antrag/Resolution.
Bei Parteitagen (u. a. Kreisdelegiertenversammlungen, Landesparteitage und Mitgliederversammlungen/-foren) ist/sind:
Über vom Landesparteitag überwiesene Anträge haben die Fachausschüsse (bzw. andere Gremien, an welche die Anträge überwiesen wurden) auf dem folgenden Landesparteitag zu berichten. Der Bericht sollte vorab mit dem Antragsbuch versendet werden.
Anderenfalls sind die Anträge ohne Bericht wieder aufzurufen.
Das Modell der Lohn und Zeitarbeiter*Innen wurde geschaffen um Auftragsspitzen in einzelnen Unternehmen abzufedern. Jedoch kann in den letzten Jahren beobachtete werden, dass die Auftragsspitze zum Normalfall wurde und Leih- und Zeitarbeiter*innen dauerhaft beschäftigt werden.
Wir fordern: Leih- und Zeitarbeiter*innen sollen nach französischem Vorbild 130% des Lohnniveaus bekommen, das Festangestellte im selben Betrieb erhalten.
Leih- und Zeitarbeiter*innen können einem Betrieb bei personellen Engpässen helfen und Einstiegsmöglichkeiten für Arbeitssuchende sein.
Leider sehen wir in den momentanen Verhältnissen, das Unternehmer*innen diesen Gedanken des Leih- und Zeitarbeitsgesetzes ausnutzen um Festanstellungen zu umgehen. Arbeitgeber*innen stellen immer weniger Arbeitnehmer*innen fest ein, bzw. befristen diese, um ihr Grundpersonal zu decken, sondern bedienen sich Leih- und Zeitarbeiter*innen um billigere Arbeitskräfte anzustellen. Diese verrichten in den Betrieben die gleichen Arbeitsprozesse und haben die gleichen Arbeitszeiten, wie festangestellte (Fach-)Kräfte. Im Sinne der Gerechtigkeit müssen wir deshalb eine Verteuerung von Kurzbeschäftigung fordern.
Oft genug werden Leih- und Zeitarbeiter*innen für zwei Jahre beschäftigt um dann auf den Tag genau dann gekündigt zu werden, wenn die Unternehmen sie übernehmen müssten, nur damit dieser Platz erneut mit einem*r anderen Leih- und Zeitarbeiter*in besetzt wird. Wir sehen darin einen kapitalistischen Ausbeutungszyklus um höhere Löhne und Mitbestimmung in den Betrieben zu verhindern. Diesen müssen wir entschieden bekämpfen, indem wir diese Art der Dauerbeschäftigung von Leih- und Zeitarbeiter*innen unattraktiv machen. Zeitarbeitsfirmen beuten ihre Arbeitnehmer*innen oft aus, indem sie Großteile des von den Betrieben erwirtschafteten Geldes einbehalten und möglichst geringe und willkürliche Löhne zahlen.
Prekäre Beschäftigung und tarifvertragsfreie Zonen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin endlich abschaffen!
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden aufgefordert, zeitnah einen konkreten und terminierten Plan vorzulegen, in dem einzelne Handlungsschritte beschrieben werden, um prekäre Arbeit im Bereich der Daseinsvorsorge, in dem das Land Berlin Verantwortung trägt, aufzuheben. Dazu gehört es, festzulegen, wie die ausreichende Finanzierung zur erfolgreichen Umsetzung gesichert werden soll.
Dies betrifft insbesondere
– die Auflösung der Charité-Tochterfirma CFM Facility Management GmBH und die (Re-)Integration der MitarbeiterInnen in die Charité,
– den Abschluss der Tarifverhandlungen bei der Vivantes-Tochter Vivantes Service GmbH (VSG),
– die Rückführung der Vivantes-Tochter Therapeutische Dienste GmbH und die (Re-)Integration der MitarbeiterInnen in die Muttergesellschaft,
– mehr Festanstellungen und tarifvertragliche Regelungen für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte an den Musikschulen,
– die ausreichende Absicherung von VolkshochschullehrInnen in den Sozialversicherungssystemen sowie
– Maßnahmen zur Verpflichtung aller Freien Träger, mit nach TV-L bzw. TVöD angelehnten Vergütungssysteme zu entlohnen und die entsprechenden Kosten zu refinanzieren.