Antrag 28/I/2016
Betriebliche Ausbildung stärken!
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden beauftragt, eine Gesetzesinitiative für eine Ausbildungsgarantie und eine Ausbildungsplatzumlage auf Landesebene zu ergreifen.
Die Ausbildungsgarantie gilt ab dem Ausbildungsjahr 2017/2018 und stellt sicher, dass alle jungen Berlinerinnen und Berliner, nachdem sie die Schule verlassen haben, ein verbindliches Angebot für eine Ausbildung oder eine Qualifizierung, die auf einen Berufsabschluss hinführt, erhalten.
Die Ausbildungsplatzumlage auf Landesebene wird als Sonderabgabe für alle Berliner Unternehmen ausgestaltet, mit deren Aufkommen jene Betriebe gefördert werden, die ausbilden. Die Umlage soll darüber hinaus wertneutral sein und anfallende Verwaltungskosten dürfen nicht aus dem Aufkommen finanziert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Steuerungsgruppe Wahlprogramm (Konsens)
Überweisen an:
Steuerungsgruppe Wahlprogramm
Stellungnahme(n):
Intention des Antrags im WP enthalten, siehe Absatz Seite 18: Tarifliche Branchenfonds sowie Vereinbarungen über mehr Ausbildungsplätze werden von uns unterstützt. Das Prinzip, wer nicht ausbildet, muss zahlen, wird von uns bekräftig. Deshalb setzen wir uns mit einer Berliner Initiative für eine bundesweite
Regelung zur finanziellen Beteiligung der nicht ausbildenden Betriebe ein. Sollte sich die Berliner Ausbildungsquote nicht verbessern, werden wir eine landeseigene Berliner Regelung prüfen, um nichtausbildende Betriebe an den Gesamtaufwendungen zur Ausbildung zu beteiligen.
This Antrag was published on Freitag, 1. April 2016 at 12:04.
