19.10.2022
Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu benötigt es ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, dass es allen Bürger:innen die hier ihren Lebensmittelpunkt haben auch Staatsbürger:innen mit allen Rechten und Pflichten zu werden. Wir begrüßen die Vorhaben der Bundesregierung die Fristen für Einbürgerung abzusenken und die Mehrstaatigkeit zu ermöglichen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages daher auf, bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sich für folgende Punkte einzusetzen:
- Fristen für den Erwerb der Niederlassungserlaubnis absenken
- Die deutsche Staatsbürgerschaft für alle in Deutschland geborene Kinder
- Abbau von Einbürgerungs-Hürden
- Sowohl für die Ermessens- (§8 StAG) als auch für die Anspruchseinbürgerung (§10 StAG) ist aktuell die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ erforderlich. Diese soll laut Koalitionsvertrag durch „klare Kriterien“ ersetzt werden. Da die Lebensunterhaltssicherung sowie Kenntnisse der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse ohnehin explizit Teil der Einbürgerungsvoraussetzungen sind, sind gar keine weiteren Kriterien notwendig.
- Der Koalitionsvertrag sieht „allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis“ vor. In §10, Absatz 6 StAG sind bereits „altersbedingte Ausnahmen“ sowie Ausnahmen „wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung“ festgehalten. Eine allgemeine Härtefallregelung für Ausnahmen bei den Sprachkenntnissen – z.B. für Analphabet:innen – gibt es im Staatsangehörigkeitsrecht anders als im Aufenthaltsgesetz (z.B. beim Erwerb einer Niederlassungserlaubnis) bisher nicht und muss im Rahmen der Gesetzesreform geschaffen werden
- die im Koalitionsvertrag vereinbarten allgemeinen Härtefallregelungen sind auch auf fehlende Einkommensnachweise auszuweiten.
Es ist weiter bei den Einbürgerungen durch die zuständigen Landesbehörden anzuerkennen, dass grundlegend ein öffentliches Interesse an Einbürgerungen besteht um ein gesellschaftliches Miteinander und die Demokratie zu stärken. Auch muss durch Härtefallregelungen die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren dafür gesorgt werden, dass sich der Akt der Einbürgerung nicht unnötig verhindert wird. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen und der Landesparlamente daher dazu auf dafür Sorge zu tragen, dass die Verfahrenshinweise für die zuständigen Landesbehörden in folgenden Punkten anzupassen sind:
Anrechnungszeiten:
- die Integrationsleistung, sich aus der Duldung einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel erarbeitet zu haben, muss als allgemeiner Härtefall anerkannt werden um die Zeit in der Duldung dementsprechend einzubeziehen, da geduldeten Menschen sonst eine erheblich längere Aufenthaltszeit bis zum Erwerb der Staatsangehörigkeit zugemutet
Pflegeanforderung:
- Menschen die Familienangehörige (Kinder, Menschen mit Behinderung, alte Menschen) pflegen, ist es oftmals nicht möglich Einkommen aus Arbeit und/oder Sprachnachweis B1 zu erlangen. Hier muss eine allgemeine Härtefallregelung greifen.
Angemessener Wohnraum:
- Da die Wohnungssituation in Ballungsräumen wie Berlin äußerst angespannt ist, leben gerade geflüchtete Menschen deshalb nicht selten auch nach Anerkennung auf Asyl weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften oder ähnlichen Wohnformen oder Wohnheimen. Diese müssen als angemessener Wohnraum bei der Einbürgerung gelten.
Sprachkenntnisse:
Von den Nachweis der Sprachkenntnisse B1 soll als allgemeine Härtefallregelung abgesehen werden wenn:
- Bei Einbürgerung von ehemaligen Gastarbeitern aus Gründen der Anerkennung ihrer Lebensleistung
- Analphabetismus
- Menschen ab 60 Jahren
- Menschen die das Antragsverfahren eigenständig durchlaufen und nachweisen, dass der Besuch eines Sprachkurses nicht mit der Arbeit in Vollzeit vereinbar ist, soll der Sprachnachweis erlassen werden.
- Alle Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung, sollen unter eine Härtefallregelung zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft festgehalten.
- Die Kosten für die Einbürgerung müssen sozial gestaffelt sein, um keine Hürden dazustellen.
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19.10.2022
Wir fordern die SPD Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD‐Mitglieder im Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass alle sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Leitbild “Fair mieten‐ fair wohnen” unterzeichnen und in ihrem Unternehmen eine Stelle für eine:n Antidiskriminierungsbeauftragte:n einzurichten. Darüber hinaus sollen die Landeseigenen Konzepte entwickeln, wie diskriminierendem Verhalten in der Nachbarschaft begegnet werden kann. Nachbarschaftskonflikte beruhen nicht selten auf diskriminierendem Verhalten. Hier müssen auch Hausordnungen kritisch evaluiert werden, damit Betroffene von diskriminierendem Verhalten gestärkt werden.
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19.10.2022
Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei dem im Aufbau befindlichen Landeseinbürgerungszentrum, Vielfalt auf allen Ebenen des Amtes bis in die Spitze personell vorgelebt und eine wertschätzende Willkommenskultur gegenüber den Einbürgerungsantragssteller:innen etabliert wird.
Das richtige politische Ziel einer deutlichen Steigerung der Einbürgerungen kann nur gelingen, wenn eine positive Identifikation der eingewanderten Bevölkerung mit dem Landeseinbürgerungszentrum und seinen vielfältigen Beschäftigten sowie der gelebten Willkommenskultur entsteht und ein starker Servicegedanke den Geist des Amtes prägt, der Einbürgerungswilligen Wertschätzung und Unterstützung auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft entgegenbringt und bestehende Hürden im Antragsverfahren entsprechend der rechtlichen Vorgaben im Sinne der Antragstellenden überwinden hilft.
Daher fordern wir:
Um die personelle und kulturelle Aufstellung im Sinne einer inklusiven und diversitätsorientierten Behörde zu meistern, ist das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) anzuwenden und die fachliche Expertise der vom Land Berlin extra dafür geschaffenen und finanzierten Fachstelle Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin (Fachstelle DOKE) zu beteiligen, die den Prozess begleitet.
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18.10.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Senats dazu auf, sich dringend dafür einzusetzen, dass möglichst schnell deutlich mehr Affenpocken-Impfdosen von der Bundesregierung bestellt sowie zügig und bedarfsgerecht an die Länder verteilt werden. Berlin als Affenpocken-„Hotspot“ muss bei der Verteilung auf die Bundesländer klaren Vorrang haben.
In Berlin setzen wir uns für eine zentralisierte Vergabe von Impfterminen nach dem Vorbild der Corona-Impfungen ein. Nur durch eine derartige Koordinierung kann verlässlich sichergestellt werden, dass alle Menschen ein Impfangebot bekommen, die zur Risikogruppe zählen und die Impfung in Anspruch nehmen wollen. Zugleich werden hierdurch Arztpraxen entlastet, die die Impfung anbieten.
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17.10.2022
dass die SPD auf Landesebene sowie die Mandatsträger:innen der SPD im Abgeordnetenhaus und im Senat:
- Sich für das Verbot der Verwendung des Begriffes „Mafia“ – als Markenzeichen für ökonomische Aktivitäten bzw. bei Anmeldungen von Gewerbe einsetzen (wie z.B. für Pizzerias und/oder mobile Läden in Berlin).
- Mit einer landesweiten Umfrage prüfen, – wo im Einzelhandel und in der Gastronomie territoriale Kontrollen und die Dominanz mafiös organisierter Gruppen existieren, die in Restaurants und Cafés Schutzgeld erpressen und Drogengeschäften nachgehen – inwiefern Versuche der Einschüchterung und Bestechung von Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes durch mOK-Akteur*innen unternommen wurden.
- Sich für eine Informations- und Sensibilisierungskampagne zur mOK einsetzen, um Betroffene und Opfer mafiöser Organisierter Kriminalität (mOK) durch z.B. Anonymisierungsmaßnahmen zu schützen und zu informieren, welche Anlaufstellen sie kontaktieren können, um ihre Abwehrstrategien gegen mOK zu stärken.
- Die Anzahl der für die Bekämpfung und Prävention von mOK eingesetzten Ermittler*innen und Sozialarbeiter*innen in den Bezirken erhöhen.
- Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ausarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bekämpfung des Mafia-Phänomens und zur Vorbereitung regelmäßiger Untersuchungen und Recherchen zur Überwachung mafiöser krimineller Aktivitäten einsetzen.
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