21.08.2023
die Landesregierung aufzufordern, Verhandlungen zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg wieder aufzunehmen.
Die Landesregierung soll die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über eine Fusion der beiden Länder Berlin und Brandenburg in dieser Legislaturperiode wieder aufzunehmen und einen Themen-, Fahr- und Zeitplan für die Fusion beider Länder erarbeiten.
Ziel der Verhandlungen soll die Erarbeitung eines neuen Staatsvertrags zur Fusion beider Länder sein, der im Jahr 2026 – dreißig Jahre nach dem ersten Fusionsversuch beider Länder- zur Abstimmung gestellt werden soll.
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21.08.2023
Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die zuständigen Senatsverwaltungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, Mittel aus dem Sondervermögen Klimaschutz auch für die Großraumsiedlungen Berlins im Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in einen nennenswerte Anteil aufzuwenden.
Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen in den Siedlungen genutzt werden für:
- Energetische Sanierungen
- Photovoltaik- und Windanlagen
- Dach- und Fassadenbegrünung
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21.08.2023
Um einen ersten Schritt zurück Richtung Realität zu machen, fordern wir:
- Wenn das Aussehen verändernde Filter auf Fotos oder in Videos verwendet werden, muss dies in den sozialen Netzwerken automatisch deutlich gekennzeichnet werden.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.
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21.08.2023
Die SPD fordert die Europäische Kommission auf, sich im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen aktiv für die Einführung einer globalen CO2-Bepreisung und für die Einführung eines globalen CO2-Mindestpreises einzusetzen und die Harmonisierung der CO2-Preise mit ihren wichtigsten Handelspartnern vorantreiben. Die Methode der CO2-Bepreisung ist dabei nachrangig und muss nicht einheitlich sein (z.B. das EU-Emissionshandelssystem).
Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Verhandlungen mit den Ländern, die weltweit am meisten Treibhausgase emittieren, über die Einführung eines gemeinsamen CO2-Mindestpreises zu führen und die Schaffung eines gemeinsamen Systems für einen CO2-Grenzausgleich in Einklang mit den internationalen Handelsregeln zu diskutieren (entsprechend dem europäischen CO2-Grenzausgleichssystem).
Schwellen- und Entwicklungsländer, deren Wirtschaft stark von fossilen Energieträgern abhängig ist, sollen bei der Umstellung auf ein auf Erneuerbaren basierendes Energiesystem durch zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse verstärkt unterstützt werden.
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21.08.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder im AH werden aufgefordert, das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen dahingehend zu ändern, dass Bürgerdeputierte auch Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Fraktionssitzungen erhalten und dieses für die BD in einem angemessen Rahmen erhöht wird.
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