Die Bautätigkeit in Berlin muss erhöht werden. Der stetig wachsende Bedarf an neuem Wohnraum und das geringe Angebot für kleine und mittlere Einkommen in der Innenstadt müssen zu einer Intensivierung des Baus neuer Wohnungen führen. Der Erfolg von R2G wird maßgeblich von der erfolgreichen Bewältigung der Wohnungskrise abhängen. Deshalb müssen der politische Wille und die administrativen Fähigkeiten dringend gesteigert werden. Gleichzeitig müssen die Kriterien bei Neubauten überarbeitet werden, sodass dem steigenden Bedarf Rechnung getragen wird. So sollten beispielsweise die Kriterien bei der maximalen Höhe eines Gebäudes angepasst werden. Höhere Gebäude schaffen insbesondere in den Innenstadtlagen eine Maximierung an Wohnfläche auf begrenzter Baufläche.
Ein wichtiger Bestandteil bei der Planung von Neubauten muss auch die Anpassung auf die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise sein. So werden aufgrund der zunehmenden Extremwetterereignisse zum Beispiel große Grün- und Wasserflächen u.a. zur Kühlung benötigt. Verschattung muss künftig eine wichtigere Rolle spielen in der Planung spielen. Frischluftschneisen, die kühlere Luft vom Umland in die Stadt führen dürfen nicht bebaut werden, da sonst der natürlichen Luftzirkulation in der Stadt quasi den Motor abstellt. Die Planung von Gebäuden muss zudem die Reduktion der umweltschädlichen Auswirkungen und des Verbrauch von endlichen Ressourcen zum Ziel haben. Klar ist: der Mangel an Wohnraum und hohe ökologische Kriterien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Think Big!
Für die Berliner Wohnungskrise müssen Lösungen gefunden werden, die ihrem Ausmaß gerecht werden. Privaten Wohnungsbesitz in kommunale Hand zu überführen, steigende Mieten einzufrieren und Zweckentfremdung entschieden zu bekämpfen sind alles dringend notwendige Maßnahmen. Die obszönen Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und die Verzweiflung mittlerweile vieler Menschen, die sich von Zwischenmiete zu Zwischenmiete hangeln, zeigen jedoch, dass all diese Maßnahmen ohne die Schaffung von ausreichend neuem Wohnraum langfristig Tropfen auf heißem Beton bleiben. Wir brauchen Großprojekte, und zwar viele. Die erneut aufgeflammte Debatte um die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und die Idee eines neuen Stadtquartiers in Buch sind dringend benötigte Impulse. Wir unterstützen die schnellstmögliche Umsetzung beider Ideen entschlossen. In einer Stadt, die (selbstverschuldeter Weise) immer noch unter den Traumata des BER und des Stadtschlosses leidet, stoßen Großprojekte jedoch schnell auf pauschale Gegenwehr. Zu kompliziert, zu teuer, unsinnig, Bauen ist schön aber bitte nicht bei mir vor der Tür. Wollen wir die Bürger*innen davon überzeugen, dass Rot-Rot-Grün als progressives Projekt diese Stadt nachhaltig gestalten kann, muss mit dieser Mentalität Schluss sein.
Auch die finanzielle Situation des Landes Berlin wirkt sich negativ auf etwaige Großprojekte aus. Aktuell hat Berlin verhältnismäßig große Handlungsspielräume. Mit dem Inkrafttreten der kommunalen Schuldenbremse ab 2020 verschwindet jedoch die volkswirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit, die aktuelle Niedrigzinsphase zu nutzen, um Kredite für große Zukunftsinvestitionen aufzunehmen. Zudem werden die Prognosen für die Einnahmen pessimistischer: für das Haushaltsjahr 2021 wird derzeit wieder eine Verschuldung prognostiziert. Für die Jusos bleibt nach wie vor das Ziel, die Schuldenbremse abzuschaffen. Solange dies jedoch noch nicht der Fall ist, gibt es Wege auch trotz dieses Damoklesschwertes Großprojekte im Wohnungsbau voranzutreiben.
Ein Beispiel, wie Großprojekte im Wohnungsbau sozial, inklusiv und sowohl für die Mieter*innen als auch für den Staat finanzierbar gestaltet und umgesetzt werden können, ist die Seestadt Aspern in Wien. Auf sozialdemokratische Initiative und unter sozialdemokratischer Federführung entsteht in Wien ein komplett neues Stadtquartier, das Wohnraum für über 20.000 Menschen und über 25.000 neue Arbeitsplätze schafft. Die Mietwohnungen sind im Sinne des sozialen Wohnungsbaus preisgebunden. Die soziale Durchmischung wird durch einen Mix aus studentischem Wohnen, betreutem Wohnen, sozialem Wohnungsbau und regulärem Wohnungsbau aktiv gestaltet. Die Gebäude entsprechen höchsten energetischen und ökologischen Standards. Verkehrskonzepte wurden in den Planungen fest verankert. Parallel zum Wohnraum entsteht ein Netzwerk aus sozialer Infrastruktur mit Schulen, Kitas und Freizeitangeboten. Selbst die Läden, die sich in der planerisch eigens angelegten Einkaufsstraße ansiedeln, werden gesteuert, sodass nicht nur Einkaufsmöglichkeiten für ein bestimmtes, wohlhabendes Klientel entstehen.
Auch in der Finanzierung der Seestadt Aspern ist Wien neue Wege gegangen. Während öffentlich-private-Partnerschaften in Deutschland im Endeffekt meistens bedeuten, dass Private profitieren und der Staat auf den Mehrkosten sitzen bleibt, hat Wien ein Modell gefunden, in dem öffentlich-private-Partnerschaft heißt: Private bauen und der Staat bestimmt anhand seiner Bedürfnisse zu welchen Bedingungen. Das Grundstück der Seestadt ist im Besitz der Wien 3420 Aspern Development AG, welche gleichzeitig als eigenständiges Planungs- und Entwicklungsbüro für die Seestadt agiert. Die Wien 3420 gehört zu 73,6% der Wirtschaftsagentur Wien (ein Wirtschaftsförderungsfonds der Stadt Wien, der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG und der Wirtschaftskammer Österreich) und zu 26,4% der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft. Diese Partner haben das Geld zur Verfügung gestellt, mit dem das jetzige Grundstück der Seestadt gekauft und zusammengeführt wurde. Zur Entwicklung wurde das Areal anhand eines stadtplanerischen und architektonischen Masterplans in Gebäude-große Parzellen unterteilt. Diese Teilgrundstücke wurden dann jeweils in Wettbewerbsverfahren, in denen die gewünschten Kriterien wie soziale Durchmischung von der Wien 3420 vorgegeben wurden, für Private ausgeschrieben. Manche Parzellen wurden auch an kommunale Wohnungsbauunternehmen zum Bau traditioneller Wiener Gemeindebauten, oder an die Stadt Wien für den Schul- und Kitabau, abgegeben. So muss der Staat zwar in die Grundstücke der Seestadt investieren, den Wohnungsbau übernehmen aber zum Großteil private Unternehmen zu vorgeschriebenen Kriterien.
Für Berlin muss die Seestadt Aspern ein leuchtendes Beispiel sein. Wir fordern deshalb die Entwicklung neuer Stadtquartiere am Stadtrand unter sozialen Gesichtspunkten. Der Vorschlag eines neuen Stadtquartiers in Buch kann ein solches Projekt sein, darüber hinaus müssen jedoch alle weiteren Potenziale für ambitionierte Wohnungsbauprojekte identifiziert werden. Wir fordern deshalb die Gründung einer Berliner Immobilien Entwicklungs Agentur. Anders als die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), die einzelne Liegenschaften lediglich verwaltet, soll diese Agentur nach dem Vorbild der Wien 3420 neue Stadtquartiere planen und entwickeln. Zum Erwerb der benötigten Grundstücke müssen alle öffentlichen Akteure in die Pflicht genommen werden. Die Investitionsbank Berlin (IBB), die Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und das Land Berlin sollen an der Agentur beteiligt werden und die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Auch der Bund muss in Form der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) in die Pflicht genommen werden, um die Kommunen und Länder aktiv bei der Bewältigung der Wohnungskrise unterstützen. Die Industrie und Handelskammer Berlin (IHK) kann gegebenenfalls nach dem Beispiel der Wirtschaftskammer Österreich als Partner herangezogen werden. Durch eine solche Verteilung der Investitionen und finanziellen Last auf viele Schultern, wird eine einseitige und langfristig potentiell gefährdende Belastung des Berliner Landeshaushaltes vermieden. Die Grundstücke sind sowohl den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, als auch Privaten durch Wettbewerbsverfahren mit festgeschriebenen Kriterien wie Mietpreisbindung, sozialem Wohnungsbau und sozialer Durchmischung in Erbpacht zum Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Think Social!
Um sozialgerechten Neubau zu schaffen, müssen wir neue Maßstäbe setzen. Neben einer bezahlbaren Miete, müssen zur Einrichtung neuer Stadtquartiere auch Methoden wie beispielsweise das Quartiersmanagement gehören. Nur durch den Aufbau nachbarschaftlicher Verbindungen werden aus den Neubausiedlungen Kieze.
Zudem ist darauf zu achten, dass innerhalb der neuen Quartiere, und auch generell innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine noch stärkere Flexibiltät gewährleistet werden kann. Tauschportale sind erst der Anfang, denn es muss selbstverständlich werden, jederzeit den Wohnraum an die persönliche Situation anpassen und zum Beispiel auf altersgerechten Wohnraum zurückgreifen zu können.
Sozialer Neubau heißt für uns auch, dass er sozial gerecht verteilt wird. Wir fordern eine Strategie gegen Diskriminierung auf dem gesamten Wohnungsmarkt, unmittelbar in den landeseigenen Gesellschaften.
Think Outside the Box!
Unsere Lösungen gegen die Berliner Wohnungskrise dürfen nicht allein auf Großprojekte fixiert sein. Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen für jeden freie Fläche und müssen noch stärkere Bemühungen daran setzen, neue freie Flächen zu identifizieren und zu erschließen. Lösungen auf den Dächern dieser Stadt gehören hierbei genauso hinzu, wie kurzfristige Vermietung vor dem Abriss von Objekten. Wir fordern, eine höhere personelle Ausstattung der Verwaltung um solche Lösungen möglich zu machen.
Forderungen:
Die Planung neuer Stadtquartiere muss in Berlin zügig vorangetrieben werden. Ein großes Angebot von bezahlbaren Wohnungen, ein ausgewogener sozialer Mix und der Einbezug klimawissenschaftlicher und gesundheitswissenschaftlicher Forschungsergebnisse sollen hierfür die Maßstäbe sein.
Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll der Zugang zu Bauflächen erleichtert werden. Hierfür müssen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen weiter verbessert werden. Gleichzeitig müssen Kriterien entwickelt werden, die die Gemeinwohlorientierung festlegen.
Neue Stadtquartiere müssen so geplant werden, dass die Gebäude sich gegenseitig verschatten. Ebenso müssen die Fassaden und Dächer begrünt und größere Wasserflächen implementiert werden.
Wir fordern außerdem den Einsatz für eine Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in der EU und einen verstärkten Austausch der Landesverwaltungen mit anderen anderen Großstädten bei der Konzeption und der Weiterentwicklung der Kriterien neuer Bauprojekte.
Wir unterstützen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes unter Einbezug der Anwohner*innen und der Zivilgesellschaft.
Wir unterstützen den Bau eines kommunal gesteuerten Stadtquartiers in Buch.
Wir fordern die Gründung einer Berliner Immobilien Entwicklungs Agentur. Unter Beteiligung von IBB, KfW, dem Land Berlin sowie ggf. BImA und IHK soll diese Flächen für den Neubau neuer Stadtquartiere identifizieren und erwerben. Die Agentur soll neue Stadtquartiere planen und entwickeln, und Grundstücke sowohl den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, als auch Privaten unter sozialen Auflagen in Erbpacht zur Verfügung stellen.
Für alle größeren Neubauprojekte muss verpflichtend ein Konzept zum nachbarschaftlichen Zusammenwachsen vorhanden sein, das zum Beispiel Methoden wie das Quartiersmanagement beinhaltet
Innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss die Anpassung des Wohnraums an die Lebenssituation leichter und besser werden. Wir fordern den Ausbau von Tauschbörsen und anderen Instrumenten
Wir kämpfen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Daher fordern wir ein Konzept gegen Diskriminierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
