23.09.2019
Deutschland ist eine vielfältige Gesellschaft und setzt sich aus Kulturen aller Welt zusammen. Die SPD setzt sich für den Respekt miteinander und eine weltoffene Gesellschaft ein! Dies wollen wir nach außen zeigen, wenn wir die Bilder der Bilderdatenbank der SPD dazu nutzen, um mit Bürger*innen in den Dialog zu treten!
Aus diesem Grund muss auch die SPD Bilddatenbank unsere vielfältige Gesellschaft in allen ihren Facetten widerspiegeln.
Deswegen fordern wir den Parteivorstand auf, eine SPD Bilddatenbank zur Verfügung zu stellen, die die Vielfalt in allen Lebenslagen, Berufen, Situationen und Generationen widerspiegeln!
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23.09.2019
Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Berliner*innen seit 1999 den Zugriff auf behördliche Informationen und Dokumente – allerdings nur auf Anfrage und verbunden mit Gebühren, langen Wartezeiten und weitreichenden Ausnahmen. Bei der jetzigen Gesetzeslage müssen die Bürger*innen proaktiv auf die Verwaltung zugehen um Einsicht in Dokumente zu bekommen.
Ein Transparenzgesetz, wie der Volksentscheid fordert, verpflichtet öffentliche Stellen zur aktiven und zentralen Veröffentlichung aller wichtigen Informationen, zeitnah und gebührenfrei. Dazu gehören bei unserem Gesetz auch landeseigene Unternehmen. Ausnahmen von der Veröffentlichung werden zur Ausnahme und müssen konkret begründet werden. Das Land Hamburg hat bereits im Jahr 2012 ein solches Transparenzgesetz eingeführt. Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass ein solches Gesetz die Behörden effizienter macht. Wenn zentrale Informationen online einsehbar sind, sind sie auch für die Verwaltung einfacher zu finden. Das erleichtert behördeninterne Abläufe, erspart Abstimmungen und Mehrarbeit. Die Digitalisierung der Behörden wird vorangetrieben.
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23.09.2019
Antisemitische Äußerungen finden in den letzten Jahren in Deutschland immer stärkere Verbreitung. Die rechte Szene versucht unentwegt, mit Relativierungen des Holocaust und der Streuung von Stereotypen und Hass gesellschaftliche Akzeptanzgrenzen nach rechts zu verschieben. Als demokratische Gesellschaft müssen wir diesen Tendenzen viel klarer und eindeutiger entgegentreten.
Hierzu wollen wir Initiativen und Vereine unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass Antisemitinnen und Antisemiten im öffentlichen Raum keine Sichtbarkeit oder gar Unterstützung erfahren. Hierzu gehört, die Initiative zur Umbenennung der Beuth Hochschule. Wir erklären uns mit der Initiative zur Umbenennung der Beuth Hochschule solidarisch und werden sie in ihrem Anliegen unterstützen.
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23.09.2019
Seit 2018 werden die kommunalen Freiwilligenagenturen in den Berliner Bezirken durch ein Förderprogramm des Senates finanziert, das darauf abzielt, bestehende Agenturen auszubauen, bzw. neue Agenturen in Bezirken, die bislang keine haben, aufzubauen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu auf, sich für eine Verstetigung der Förderung dieser einzigartigen Engagementlandschaft einzusetzen. Die kommunalen Freiwilligenagenturen sind wichtige Anlaufstellen für Engagierte in den Bezirken.
Weiterhin fordern wir die Beibehaltung ergänzender Förderungen im Bereich bürgerschaftliches Engagement wie bspw. FEIN (Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften). Diese Programme ermöglichen es Bürger*innen mit wenig Bürokratie Mittel zur Verwirklichung von Engagement vor Ort abzurufen, wie z.B. zur Bepflanzung einer Baumscheibe oder dem Aufbau von Insektenhotels.
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23.09.2019
Wir fordern:
- Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass keine Wiederaufbauhilfe an das syrische Regime oder an Projekte in Syrien transferiert wird, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass die Hilfen nicht für die Repressionspolitik des syrischen Regimes genutzt werden.
- Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Vernetzung der in Syrien humanitär-tätigen Akteur*innen ein, um gemeinsame Maßstäbe und Kriterien für die Zusammenarbeit mit dem Regime abzusprechen. Die humanitären Programme sollten von einem unabhängigen Überwachungssystem begleitet werden.
- Solange kein demokratischer Regimewechsel in Syrien absehbar ist, macht die SPD-Bundesfraktion im Falle von Verhandlungen deutlich, dass das syrische Regime sowie seine engen Kriegs-Verbündeten Russland und Iran zunächst verpflichtet sind, Wiederaufbauhilfen zu leisten.
Allgemein ist eine Wiederaufbauhilfe in Syrien aus folgenden Gründen schwierig:
a) Geflüchtete und Vertriebene kommen in den Wiederaufbauplänen des syrischen Regimes nicht vor.
b) Nach der Änderung des Gesetzes Nr. 10, Dekret 66, ist es unmöglich für Geflüchtete zurückzukehren, da sie mit diesem Gesetz der „ethnischen Säuberungen“ von ihrem Wohnbesitz enteignet wurden.
c) Wiederaufbauhilfen würden derzeit lediglich den Apparat des Systems und seine nahe Oligarchen unterstützen und diese zu Kriegsgewinnern machen, da sie über die Hilfen mitentscheiden würden.
d) Russland und Iran beuten Syrien nach wie vor aus und stehlen die Bodenschätze der syrischen Bevölkerung.
e) Wiederaufbau dient nicht als Druckmittel gegen das syrische Regime, da das Regime quasi als Kriegsgewinner hervorgegangen ist und somit die Bedingungen diktieren kann.
f) Sämtliche Friedensverhandlungen zwischen den oppositionellen Gruppen und dem Regime sind bisher gescheitert. Jegliche Wiederaufbaubemühungen sollten erst nach dem Friedenschluss beginnen.
g) Wiederaufbauhilfen müssen an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet sein und die syrische Zivilgesellschaft einbeziehen.
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