9.10.2025
Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat sowie im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass nach dem Vorbild Schottlands (Period Products (Free Provision) (Scotland) Act 2021) ein gesetzlicher Anspruch auf kostenlose Menstruationsartikel sowohl erst auf Landesebene (Berlin) als auch weitergehend auf Bundesebene geschaffen wird.
Dazu gehören folgende Umsetzungen:
- Rechtlicher Anspruch: Alle menstruierenden Menschen haben das Recht, Menstruationsartikel unentgeltlich und diskriminierungsfrei zu erhalten.
- Abgabestellen: Analog zum schottischen Gesetz müssen alle Bezirke bzw. Kreise sicherstellen, dass Menstruationsprodukte kostenlos zugänglich sind, und zwar für alle Personen, die sie benötigen. Diese Pflicht schließt ausdrücklich ein, geeignete Organisationsformen (arrangements) zu schaffen, um die Versorgung sicherzustellen. Die Produkte müssen so verfügbar sein, dass Nutzer*innen sie in ausreichender Menge (reasonably easily, and in sufficient quantities) und ohne Kosten erhalten können. Dies kann über Spender in Gebäuden geschehen, über Abholstellen, durch Drittorganisationen oder sogar über Lieferungen nach Hause, wobei lediglich Versandkosten anfallen dürfen.
Verpflichtet werden außerdem alle Schulen und Hochschulen zur unentgeltlichen Abgabe. Außerdem bekommen alle Senatsverwaltungen und Ministerien die Befugnis, die ihnen unterstellten nachgeordneten Einrichtungen, beispielsweise Behörden, Gesundheitszentren oder andere öffentliche Dienststellen, zur kostenlosen Bereitstellung zu verpflichten.
- Dignity-by-Design: Wie in den schottischen Umsetzungsvorgaben (Guidance) betont, muss die Bereitstellung nach dem Prinzip der period dignity erfolgen – d.h. niedrigschwellig, ohne Scham, praktisch zugänglich und ohne bürokratische Hürden, vergleichbar mit der Selbstverständlichkeit, mit der Toilettenpapier bereitgestellt wird.
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9.10.2025
Die SPD Deutschland setzt sich im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mit Nachdruck und Priorität für die schnellstmögliche Umsetzung der bereits beschlossenen Reformen für ein (geschlechter-)gerechtes Steuersystem in Deutschland ein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Steuern auf die Weitergabe von Vermögen wie die Erbschaft- und Schenkungssteuer.
Konkret wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich öffentlich und in Verhandlungen mit den Koalitionspartner*innen konsequent für die Umsetzung der im Bundeswahlprogramm 2025 und in den Beschlüssen des Bundesparteitags vom Juni 2025 festgelegten Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehört insbesondere die effektive Mindestbesteuerung für große Unternehmensvermögen, um die vom Bundesverfassungsgericht monierten, ungerechtfertigten Privilegien für die höchsten Vermögen zu beenden.
Ebenfalls nötig ist der Einsatz für weitergehende Forderungen auf Grundlage der Konzepte aus dem Berliner Antrag „Unser Weg in ein faires Steuersystem.“ Dies beinhaltet die Abschaffung von Ausnahmen für Erb*innen, die Schließung von Schlupflöchern z.B. Bei der Gründung von Stiftungen, sowie die Weiterentwicklung der Idee eines Grunderbes.
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9.10.2025
Die SPD setzt sich für eine grundlegende Reform der Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuerrecht ein. Ziel ist es, Missbrauchsmöglichkeiten zu schließen, Steuergerechtigkeit herzustellen und die Belastung gerechter zwischen großen Unternehmensvermögen und normalen Erb:innen zu verteilen.
Die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung, der Bundestagsfraktion sowie in den entsprechenden Gremien werden aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen
- Prüfung des Gesamtvermögens: Bei der Bedarfsprüfung ist nicht nur das Vermögen der erbenden Person, sondern das gesamte Familienvermögen (Ehepartner, Kinder, enge Verwandte) einzubeziehen.
- Strenge Offenlegungspflichten: Einführung umfassender Transparenz über in- und ausländisches Vermögen; bei unvollständigen oder falschen Angaben greifen Sanktionen.
- Klare Härtefalldefinition: Steuererlass nur bei nachweisbarer Gefahr der Insolvenz oder Zerschlagung des Unternehmens.
- Mindestbesteuerung: Einführung einer verpflichtenden Mindeststeuer, um vollständige Steuerfreiheit auszuschließen.
- Unterscheidung nach Unternehmensgröße: Die Bedarfsprüfung soll ausschließlich für kleine und mittlere Betriebe gelten; Großkonzerne und Holdingstrukturen sind auszuschließen.
- Nachversteuerung bei Veräußerung: Bei Verkauf oder Zerschlagung des Betriebs innerhalb von zehn Jahren nach Erbschaft oder Schenkung ist die erlassene Steuer nachzuzahlen.
- Regelmäßige Evaluation: Überprüfung der Regelung alle fünf Jahre durch Bundestag und Finanzausschuss.
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9.10.2025
Berlin ist weltweit als Stadt der Vielfalt bekannt: Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung gestalten das Leben in unserer Stadt gemeinsam. Diese Vielfalt bereichert Berlin und macht unsere Stadt zu einem Ort der Offenheit und des Zusammenhalts. Wir wollen diese Stärke bewahren und weiter ausbauen.
Das friedliche Zusammenleben ist jedoch zunehmend bedroht:
Antisemitismus erreicht alarmierende Ausmaße; viele Jüdinnen und Juden leben in Angst und Sorge. Auch rassistische Straftaten mehren sich mehr denn je, Betroffene sind migrantisch gelesene Menschen. Zudem sind andere von Diskriminierung betroffene Gruppen zunehmend gefährdet.
Für uns ist klar: Wir werden die Sicherheit aller Betroffenen entschieden verteidigen. Unser Ziel: Ein konsequentes Vorgehen gegen Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen: Von Antisemitismus und Rassismus bis hin zu Queerfeindlichkeit, Sexismus oder Ableismus. Alle Menschen sollen sich in Berlin zugehörig fühlen und gleichwertiger Teil der Gesellschaft sein.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert:
- eine an die aktuelle Gefahrenlage angepasste Strategie gegen Rechts unter Einbindung der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verwaltung zu konzipieren und umzusetzen,
- Förderstrukturen gegen Diskriminierung auszubauen,
- Landeskonzepte gegen Diskriminierung zu entwickeln,
- Ansprechpersonen gegen Diskriminierung zu etablieren und zu stärken,
- Registerstellen gegen Diskriminierung auszubauen,
- für eine effiziente Umsetzung des LADG Sorge zu tragen, indem die personelle und strukturelle Ausstattung der LADG-Ombudsstelle verbessert wird.
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9.10.2025
Die SPD-Mitglieder in dem Abgeordnetenhaus, dem Senat, dem Bundestag und der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass:
- ein konsequentes Offenbarungsverbot für trans*, inter* und nicht-binäre Personen ohne Schlupflöcher gesetzlich implementiert bleibt und keine Verordnungen oder Regierungshandeln dieses untergraben.
- keine zusätzlichen Datenblätter (z. B. mit früherem Geschlechtseintrag, Vornamen, Änderungsdatum oder Behördenvermerk) für trans*, inter* und nicht-binäre Personen erhoben oder übermittelt sowie personenbezogene Daten nur im unbedingt notwendigen Umfang im Rahmen und ohne weitergehende Speicherung verarbeitet werden.
- wir nochmal die historische Verantwortung – etwa durch Erinnern an diskriminierende Behördenpraxen in der Vergangenheit wie „Rosa Listen“ und „Travestiten-Karteien“ – in der Ablehnung solcher Register bekräftigen und hier insbesondere der CDU/CSU eine anscheinend nötige Geschichtsstunde geben.
- die SPD aktiv politische Druckmittel auf allen Ebenen nutzt, wie öffentliche Stellungnahmen, Anfragen und parlamentarische Initiativen, um den Entwurf der BMI‑Verordnung in dieser Form zu verhindern.
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