9.10.2025
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senates auf, ein aktuelles Lagebild zu den Kita-Eigenbetrieben sowie der privaten Kitas zu erstellen.
Etliche Kitas müssen schließen oder sind von Schließungen bedroht. Das wirkt sich auf die betroffenen Kinder und Familien aus. Die Sicherung, bzw. Aufrechterhaltung des Betriebes, ordentlicher Abläufe und Sicherstellung der personellen Ausstattung zum Schutz der Kinder muss im Vordergrund stehen. Daher sind höhere Zuweisungen finanziell sowie Entlastungen zu prüfen, so dass sie in der Lage sind, notwendige Baumaßnahmen, Sanierungen und Instandhaltungen wirtschaftlich zu stemmen und Rücklagen für unvorhersehbare Ausgaben bilden zu können.
Ferner fordern wir sie auf, die Finanzierung der Kitaplätze so zu ändern, dass auch kleinere Kitas unter 100 Plätzen wirtschaftlich betrieben werden können. Hierfür sollte ein Verteilungsschlüssel konzipiert oder, soweit vorhanden, evaluiert werden. Dieser soll zukünftig regelmäßig überprüft werden. Eine Grundversorgung, unabhängig von der Kinderzahl, sollte den Bestand der Einrichtung sicherstellen.
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9.10.2025
Triggerwarnung: Suizid
Mobbing ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das Menschen jeden Alters betrifft – ob in Schulen, am Arbeitsplatz, in Vereinen oder im digitalen Raum. Besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leiden häufig unter systematischem Ausschluss, Demütigung und psychischer Gewalt. Besonders Menschen, die ohnehin schon von Diskriminierung betroffen sind, werden eher systematisch ausgeschlossen oder gemobbt. Denn oft basiert Mobbing auf diskriminierenden Denkmustern. Die Folgen reichen von Angststörungen über Depressionen bis hin zu Suizidgedanken und im schlimmsten Fall auch zu deren Umsetzung. Dennoch fehlt es vielerorts an Präventionskonzepten, Anlaufstellen und konsequenter gesellschaftlicher Auseinandersetzung.
Laut der PISA-Studie aus dem Jahr 2022 sind knapp sieben Prozent aller 15-jährigen Schüler*innen sehr häufigem Mobbing ausgesetzt. Weiter ergab die Studie, dass zwölf Prozent mindestens mehrmals im Monat durch Mitschüler*innen gemobbt werden. Mobbing spielt sich jedoch nicht nur zwischen jungen Menschen ab. Auch Erwachsene sind in erheblichem Maße von Mobbing betroffen – etwa am Arbeitsplatz oder im Internet. Einer Studie aus dem Jahr 2024 zufolge erlebten rund 4,4 Prozent der abhängig Beschäftigten innerhalb eines halben Jahres Mobbing durch Kolleg*innen. Das ist alarmierend.
Mobbing an Schulen tritt in vielfältigen Formen auf. Besonders verbreitet sind verbale und psychische Angriffe, doch auch körperliche Gewalt kommt vor. Eine Befragung von Lehrkräften zur Gewaltbereitschaft unter Kindern und Jugendlichen aus dem Jahr 2022 verdeutlicht zudem, dass das Schulklima teilweise als angespannt und von Gewalt geprägt empfunden wird.
Wir fordern ein entschiedenes politisches Handeln: Mobbing darf kein Tabuthema mehr sein – weder im Bildungssystem noch im Berufsleben oder im Netz. Es braucht konkrete Maßnahmen, die nicht nur auf individuelle Verantwortung setzen, sondern strukturelle Lösungen schaffen und Betroffene wirksam unterstützen.
Wir fordern daher:
- Den flächendeckenden Ausbau und die finanzielle Absicherung von anonymen, niedrigschwelligen Beratungsstellen für Mobbing-Betroffene – insbesondere für junge Menschen in Schule, Ausbildung und Studium.
- Die verbindliche Verankerung von Mobbing-Prävention in Bildungseinrichtungen durch Schulungen für Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern sowie die Einführung von Anti-Mobbing-Beauftragten an jeder Schule.
- Den Ausbau von Schulsozialarbeit mit ausreichend Personal, um präventive und akute Unterstützung bei Mobbing-Fällen leisten zu können.
- Eine klare gesetzliche Grundlage gegen Mobbing am Arbeitsplatz: durch verpflichtende Anti-Mobbing-Richtlinien, innerbetriebliche Beschwerdewege und Fortbildungen für Führungskräfte.
- Eine stärkere Bekämpfung von Cybermobbing durch Aufklärungskampagnen, Medienkompetenztrainings und zentrale Meldeplattformen zur Löschung beleidigender Inhalte.
Mobbing ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem – und es braucht eine politische Antwort. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen, erniedrigt oder mundtot gemacht wird. Eine Gesellschaft, in der Betroffene gehört und geschützt werden. Mobbing darf darin keinen Platz haben!
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9.10.2025
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die entsprechenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften (insb. im SGB II und SGB III) so anzupassen, dass die berufliche Orientierung für junge Menschen vom Bezug von Sozialleistungen der Eltern entkoppelt wird. Ziel ist die Etablierung eines chancengerechten, flächendeckenden und freiwilligen Beratungsangebots für alle Schüler*innen.
Dafür fordern wir:
- Beendigung der selektiven Praxis: Die verpflichtende Kontaktaufnahme und Einladung von 15-jährigen Jugendlichen allein aufgrund des Bürgergeld-Bezugs ihrer Eltern ist zu beenden.
- Schaffung eines universellen Beratungsangebots: Ein flächendeckendes, hochwertiges und freiwilliges Berufsberatungsangebot für alle Schuler*innen an allgemeinbildenden Schulen zu etablieren und zu finanzieren. Dieses Angebot soll in den Schulen verankert und in enger Kooperation mit der Agentur für Arbeit durchgeführt werden.
- Fokus auf Freiwilligkeit und Bedarfsorientierung: Die Teilnahme an der Berufsberatung muss auf Freiwilligkeit basieren. Die Ressourcen müssen genutzt werden, um ein attraktives Angebot zu schaffen, das junge Menschen aus eigenem Antrieb gerne annehmen, weil es ihnen echten Mehrwert bietet.
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9.10.2025
- Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder in der Landesregierung Berlin werden aufgefordert, sich für die Absenkung der Basisgehälter des Top-Managements, insb. der Vorstände, von landeseigenen Unternehmen und AöR sowie die Entwicklung von ergänzenden, variablen Gehaltsbestandteilen nebst Ziel- und Leistungsvorgaben einzusetzen.
- Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
- Deckelung der (Grund-)Gehälter des Top-Managements, insb. der Vorstände und Aufsichtsräte, auf einem angemessenen Niveau, welches die Situation des Landeshausaltes sowie die Liquidität und Performance des Unternehmens berücksichtigt,
- Entwicklung von gestaffelten, spezifisch auf das Unternehmen ausgerichteten Ziel- und Leistungsvorgaben durch die Landesregierung in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Gremien des Abgeordnetenhauses von Berlin, welche das (Grund-)Gehalt ergänzende Zahlungen begründen können,
- Begrenzung der das Grundgehalt ergänzenden Zahlung(en) insgesamt auf 75 Prozent des Grundgehaltes,
- jährliche Evaluation der Leistungs- und Zielvorgaben sowie der Erreichung der selbigen durch die Landesregierung und die Gremien des AGH Berlin,
- Kopplung der Gehaltsentwicklung des Top-Managements an die Lohnentwicklung der übrigen Belegschaft,
- Anwendung dieser Vorhaben bis auf die Ebene 3 der Gesamtorganisationen.
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9.10.2025
Der Gender Data Gap beschreibt die systematische Unterrepräsentation von FINTAs in Datensätzen, Forschung und Politikgestaltung. Diese Lücke führt dazu, dass gesellschaftliche Entscheidungen, Produkte und Dienstleistungen an einer vermeintlich „neutralen Norm“ ausgerichtet sind, die in Wahrheit oft durch cis Männer geprägt ist.
Die Folgen ziehen sich durch alle Lebensbereiche und sind gravierend: von Gesundheit über Stadtplanung bis hin zu Digitalisierung. Im Gesundheitssektor sind Medikamente oft nur an cis Männern getestet und zeigen für FINTAs Nebenwirkungen oder geringere Wirksamkeit. Zudem sind Krankheiten fast nur an cis Männern erforscht, was zu Fehl- oder Nichtdiagnosen von Krankheiten an FINTAs führen kann. In der Städteplanung werden cis-männliche geprägte Pendelrouten priorisiert aber Care-Arbeit und komplexe Wegeketten von FINTAs unsichtbar gemacht. In der Digitalisierung reproduzieren Algorithmen Diskriminierung, weil die Datensätze nicht divers genug sind.
Das Schließen der Gender Data Gap muss auch intersektional gedacht werden. Bei der Berücksichtigung von TIN-Personen ergeben sich andere Herausforderungen als bei cis-Frauen, weil die konkreten Bedürfnisse von TIN-Personen sehr individuell sind. Daher braucht es einen neuen Ansatz bei der Datenerhebung, der weniger von einer allgemeingültigen Norm ausgeht und stärker individuelle Eigenschaften und Bedürfnisse berücksichtigt. Auch andere Aspekte der Intersektionalität wie beispielsweise die Hautfarbe müssen bei der Datenerhebung berücksichtigt werden.
Diese strukturellen Unsichtbarmachungen kosten nicht nur Lebensqualität, sondern in manchen Fällen auch Menschenleben. Sie verschärft bestehende Ungleichheiten und benachteiligt FINTAs systematisch.
Eine feministische Datenpolitik ist daher kein Nischenthema, sondern eine Frage von Gerechtigkeit, Gesundheit, Sicherheit, Teilhabe und Inklusion.
Deshalb fordern wir:
- Geschlechtergerechte Datenerhebung in allen Bereichen wie z.B. Gesundheit, Stadt- und Mobilitätsplanung, Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Forschung als verbindlichen Standard
- Gesundheits- und Forschungsdaten, die die Vielfalt der Gesellschaft abbilden, inklusive verpflichtender Berücksichtigung von FINTAs
- Diskriminierungsfreie Digitalisierung u.a. durch verpflichtende Überprüfung von Datensätzen und Algorithmen auf Geschlechtergerechtigkeit
- Einen explizit intersektionalen Blick auf die Datenerhebung, der einen stärkeren Blick auf individuelle Bedürfnisse legt
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