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Die SPD steht zu gewachsener dezentraler Kultur in den Bezirken. Wir stehen zur Vielfalt der Berliner Kultur, die diese Stadt zu einer besonderen macht.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus und des Berliner Senats auf, sich für den Fortbestand von 48 Stunden Neukölln einzusetzen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, sich dem Versuch der politischen Einflussnahme auf die Landeszentrale für politische Bildung und die Förderung der Zivilgesellschaft entschieden entgegenzustellen.

Die Landeszentrale für politische Bildung ist ein Grundstein der Demokratie Bildung in Berlin. In Zeiten von vermehrten und massiven Angriffen von Rechts auf die Strukturen der Gedenk- und Erinnerungsarbeit- der Zivilgesellschaft und die politische Bildung insgesamt ist die Unabhängigkeit der Arbeit der Landeszentrale von elementarer Bedeutung.

Aktuell gibt es Pläne der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie diese Unabhängigkeit abzuschaffen und die Landeszentrale einer Stabstelle der Senatsverwaltung zu unterstellen. Diese soll die Materialien der Landeszentrale genehmigen müssen und Vorgaben machen dürfen, die dann von der Landeszentrale umzusetzen sind. Gleichzeitig soll mit dieser Stabsstelle die Förderung von Organisationen der Zivilgesellschaft fachlich und inhaltlich abgestimmt werden.

Solche Versuche stehen dem Grundgedanken der parteipolitischen Unabhängigkeit der politischen Bildung in Deutschland, welcher eine Lehre aus dem Nationalsozialismus ist, fundamental entgegen.

Daher stellen wir uns als SPD-Berlin solchen Versuchen entschieden entgegen.

Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die politische Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung zu sichern, und die Pläne der Senatsbildungsverwaltung zu unterbinden, die Landeszentrale künftig unter die inhaltliche Kontrolle einer Stabsstelle in der Senatsverwaltung zu stellen.

Die SPD-Mitglieder werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen auch weiterhin sich für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:

• Die gesetzliche Verpflichtung, dass alle Dienstleistungen, die für die gesellschaftliche Teilhabe notwendig sind, auch analog und ohne zusätzliche Kosten angeboten werden müssen.
• Die technologieoffene Gestaltung digitaler Angebote, sodass sie ohne Installation spezieller Software auf verschiedenen Geräten genutzt werden können.
• Die Beschränkung der Erhebung von Nutzerdaten auf das für die Dienstleistungserbringung unbedingt erforderliche Minimum und das Verbot der Weitergabe dieser Daten an Dritte.

1. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich solidarisch mit den streikenden Erzieher*innen und Beschäftigten in den landeseigenen Kitas zu erklären und deren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen zu unterstützen.
2. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, die berechtigten Anliegen der Gewerkschaft Verdi ernst zu nehmen und sich konstruktiv an die Verhandlungstische zu begeben. Der Senat soll sich insbesondere für folgende Forderungen einsetzen:
   • Reduzierung der Gruppengrößen in Kitas, um eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder sicherzustellen.
   • Einen angemessenen Ausgleich für die wachsenden Belastungen des pädagogischen Personals.
   • Anerkennung der spezifischen Belastungen des Kita-Personals durch einen eigenständigen Tarifvertrag, der die Anforderungen der Praxis in den Berliner Kitas berücksichtigt.