Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die notwendigen Anpassungen an der Krankenhausstrukturreform vornimmt, um eine umfassende Sicherung und Weiterentwicklung der geburtshilflichen Versorgung zu gewährleisten. Dafür muss eine Leistungsgruppe „hebammengeleitete Geburtshilfe“ im künftigen Gesetz verankert werden. Als weitere Leistungsgruppe muss der Bereich mindestens in enger Verzahnung mit der Leistungsgruppe der Kinder- und Jugendmedizin stehen.
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Antrag 25/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter:innen
21.04.2024Die SPD lehnt die Re-Kriminalisierung der Sexarbeit und die Entrechtung der in der Sexarbeit tätigen Menschen entschieden ab. Dazu gehören auch Verbotsformen, die Kundinnen und Kunden und sowie Arbeitsorte kriminalisieren sollen, wie z.B. ein „Sexkaufverbot“ bzw. das Nordische Modell.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die SPD in Deutschland, in der Europäischen Union sowie in intergouvernementalen und supranationalen Gremien für eine menschenrechtsbasierte Regelung der Sexarbeit ein, welche die rechtliche Stellung von Sexarbeitenden stärkt. Die Behebung der Missstände im Bereich der Prostitution kann nur durch den weiteren Ausbau und die Verbesserung der Rahmenbedingungen legaler Sexarbeit erfolgen, nicht aber durch die Abschaffung rechtlicher Rahmenbedingungen durch Kriminalisierung, wie z.B. im Nordischen Modell. Ziel ist, Sexarbeiter*innen strukturell und nachhaltig zu unterstützen und keinen Repressalien auszusetzen. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD die folgenden rechtlichen Verbesserungen in den zuvor genannten Rechtsräumen und sichert ausreichend finanzielle Mittel für Projektträger:
Verbesserung des Opferschutzes:
a) Umfassende Schutzrechte aller Betroffenen von Menschenhandel, insb. Minderjährige. Die Schutzrechte gelten umfassend und haben Vorrang vor Aufenthaltsfragen, der Mitwirkung als Zeug*innen in Strafverfahren oder von Ausstiegsprozessen.
b) Möglichkeit, schnell und unkompliziert Arbeitsvisa für Opfer von Menschenhandel zu erlangen; Möglichkeit des Familiennachzugs (insb. minderjährige Kinder) für Betroffene von Ausbeutung und Menschenhandel.
c) Recht auf Entschädigung und Zahlung entgangenen Einkommens bei Zwangsprostitution durch bspw. einen dafür einzurichtenden staatlichen Härtefallfonds.
d) Bedarfsgerechte finanzielle Aufstockung der Finanzierung von Beratungsstellen bzw. Schaffung von ausreichend vielen, niedrigschwellig zugänglichen, Beratungsstellen sowie
2. Zuflucht und Schutz
Schaffung von Zufluchtswohnungen oder und anderen Unterbringungsmöglichkeiten, bessere und stabile Finanzierung von Frauenhäusern
3. Bessere Finanzierung der Fach- und Ausstiegsberatung:
a) Auf- und Ausbau des bestehenden Netzes anonymer und niedrigschwelliger Beratungsstellen.
b) Finanzierung von (berufsbegleitenden) Um- bzw. Ausstiegsprogrammen, die es auch Menschen ohne Sozialleistungsansprüche in Deutschland ermöglichen, sich zu qualifizieren und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
c) Anti-Diskriminierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, die vormals in der Sexarbeit tätige Personen vor Diskriminierung aufgrund dieser Arbeit schützen.
4. Bessere Gesundheitsvorsorge und -versorgung für Sexarbeiter*innen:
a) Ausbau der Beratung für niedrigschwellige, kostenlose, mehrsprachige und kultursensible gesundheitliche Prävention und Behandlung in den Gesundheitsämtern.
b) Anonyme und kostenlose Test- und Behandlungsangebote inkl. Impfungen.
c) Vorsorge und Betreuung während der Schwangerschaft.
Antrag 162/I/2024 Wehrhafte Demokratie: alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die AfD nutzen
21.04.2024Die Berliner SPD-Abgeordneten in Abgeordnetenhaus und Bundestag sowie die SPD-Mitglieder in Senat und Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, alle rechtsstaatlichen Mittel in der Auseinandersetzung mit der sogenannten „Alternative für Deutschland (AfD)“ zu nutzen.
Im dringenden Bestreben, demokratische Werte und Institutionen zu verteidigen und unser Land vor extremistischen Bedrohungen zu schützen, sollen:
- ein Prüfverfahren zum unmittelbaren Verbot der AfD-Bundespartei eingeleitet werden,
- gegenüber den sozialdemokratischen Innenminister*innen der Länder Prüfverfahren zu gesonderten unmittelbaren Verboten der AfD-Landesparteien angestrengt werden, in denen die AfD als „gesichert rechtsextrem“ gilt,
- ein Vereinsverbot der Jugendorganisation „Junge Alternative“ angestrengt,
- die staatliche Parteienfinanzierung der AfD entzogen,
- sowie eine detaillierte Untersuchung bezüglich der Grundrechtsverwirkung einzelner AfD-Funktionäre eingeleitet werden.
Diese umfassenden Maßnahmen sind entscheidend, um die demokratische Staatsordnung zu bewahren und extremistischen Einflüssen auf verschiedenen Ebenen entgegenzuwirken. Die AfD darf nicht in die Position gelangen, ihre spalterische, demokratiefeindliche, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Programmatik mit staatlichen Mitteln, Positionen, Ressourcen um- und durchzusetzen.
Antrag 146/I/2024 Wir brauchen die mobilen Drogenkonsumräume
21.04.2024Die sozialdemokratischen Regierungs-, und Abgeordnetenhausmitglieder sollen sich dafür einsetzen, dass zusätzliche mobile Drogenkonsumräume angeschafft werden.
Antrag 288/I/2024 Seniorenservicebüro in den Bezirken schaffen
21.04.2024Die sozialdemokratischen Regierungs-, und Abgeordnetenhausmitglieder sollen sich dafür einsetzen, dass Seniorenservicebüros an zentralen Orten in den Bezirken geschaffen werden. Diese Seniorenservicestellen sollen Menschen zum Beispiel zu Themen wie Renteneintritt, finanzielle Alterssicherung, Pflegemöglichkeiten oder Beteiligung nach dem Seniorenmitwirkungsgesetz und Mitwirkungsmöglichkeiten im Ehrenamt beraten. Darüber hinaus soll es möglich sein, in diesen Servicebüros Antragsformulare zu erhalten und vor Ort ausfüllen zu können.