Die SPD Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats setzen sich dafür ein, dass öffentlicher Straßenraum, der dem mobilisierten Individualverkehr zur Verfügung steht, dem ÖPNV und dem Fuß- und Radverkehr zurückgegeben oder einer anderen öffentlichen Nutzung (z.B. Parks) zugeführt wird.
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Antrag 191/II/2022 Menschen mit A100 nicht alleinlassen – Verkehrskonzept sofort entwickeln
10.10.2022Wir fordern die SPD-Mitglieder des Senats auf, umgehend eine Studie in Auftrag zu geben, wie die negativen Auswirkungen des Verkehrs gemindert werden können.
- Insbesondere muss diese Studie Antworten darauf liefern, wie Alt-Treptow, der Wrangelkiez und der Rudolfkiez vor tausenden zusätzlichen Autos am Tag geschützt werden kann und soll.
- Die Studie muss berücksichtigen, dass Senat und Bund ein Jahrzehnt verpasst haben, eine Lösung zu erarbeiten. Daher sollen auch explizit schnell umzusetzende Maßnahmen, wie z.B. Pop-Up-Radwege, Einbahnstraßenregelungen, Durchfahrtssperren oder Parkplatzreduktionen betrachtet werden.
- Die Studie muss ferner Antworten liefern, wie der Verkehr des Motorisierten Individualverkehr auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Rad, Fuß, ÖPNV) verlagert werden kann, um den Leidensdruck der Anwohnenden zu verringern.
Antrag 38/II/2022 Rettet das Berliner Taxiwesen – jetzt!
10.10.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin setzen sich für die Rettung des Berliner Taxiwesens ein, welche durch aktuelle Krisen wie gestiegene Energiekosten und die Auswirkungen der Folgen der Corona-Pandemie vor erhebliche finanzielle Probleme gestellt sind, indem sie sich für die kurzfristige Bereitstellung von Mitteln aus dem Berliner Haushalt zur Unterstützungsleistung fürs Taxiwesen eintritt bis für – sofern nicht zwischenzeitlich bereits geschehen – eine zügige Tariferhöhung einsetzt.
Antrag 32/II/2022 Vergütung für Beschäftigte bei Freien Trägern aufwerten – Refinanzierung sicherstellen! Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Sozialwesen bei Freien Trägern endlich aufwerten
10.10.2022- Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat sind aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass alle Beschäftigten bei Freien Trägern im Berliner Sozialwesen eine Entlohnung auf dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder erhalten, um dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich gerecht zu werden.
- Die Mitglieder der SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder im Senat sind dazu aufgefordert, ein Gesetz zu verabschieden, welches Zuwendungen ausschließlich an solche Zuwendungsempfangende vorsieht, die die durch die Zuwendung finanzierten Beschäftigten entsprechend eines Tarifvertrages (Haustarif, Branchentarif, TV-L) vergüten. Zur Gewährleistung sind die jeweiligen Tarifanpassungen verpflichtend seitens der Verwaltung und des Senates zeitnah und vollständig bereits prospektiv in der jeweiligen Zuwendung zu berücksichtigen und in den Haushalt einzustellen.
- Darüber hinaus ist die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Komplexträgern auch in einer Mischfinanzierung (z.B. aus Entgelten und Zuwendungen) eine Bezahlung aller Beschäftigten auf dem Niveau des TV-L durch verbindliche Refinanzierungszusagen ermöglicht wird. Eine Entlohnung auf diesem Niveau muss das klare und absehbare politische Ziel sein.
- Des Weiteren werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat dazu aufgefordert, gemeinsam mit Arbeitnehmer*innenvertretungen und der LIGA Berlin aktiv an einer Refinanzierung von sog. Overhead-Kosten / Gemeinkosten zu arbeiten und dabei die vorliegenden Konzepte und Vorschläge der freien Wohlfahrtpflege mit einzubeziehen. (Vgl. https://www.paritaet-berlin.de/publikationen-paritaet-berlin/detail/die-zuwendungspraxis-vereinfachen oder https://vska.de/der-verband/positionen/fachlichkeit-statt-zuwendungsbuerokratie/ ).
- Im Haushaltsplan 2024/2025 ist ausreichend Vorsorge zu treffen, um die durch die geforderten Maßnahmen entstehenden Mehrausgaben zu abzubilden.
Antrag 53/II/2022 Die Schulbauoffensive fortsetzen - auch die Schulen in Steglitz-Zehlendorf einschließlich der in Lichterfelde-Süd ertüchtigen
10.10.2022Die SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf, einschließlich der SPD Mitglieder des Bezirksamtes, als auch die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD Mitglieder des Senates werden ersucht, alles in ihren Möglichkeiten zu tun, um sowohl den Bau der Schule im Neubaugebiet von Lichterfelde-Süd (B-Plan 6-30), als auch die Erweiterung der Mercator-Grundschule, schnellstmöglich voranzubringen. Beide Schulen sind sowohl in der Bezirks- als auch der Landespolitik zu priorisieren. Die übrigen Schulsanierungsprojekte in Steglitz-Zehlendorf sind entsprechend der bisherigen Priorisierungsliste umzusetzen und in die Investitionsplanung aufzunehmen.
Die Berliner Schulbauoffensive ist zwingend wieder in Kraft zu setzen.