die Mitglieder der Bundestagsfraktion aufzufordern, in geeignet erscheinender Weise dafür einzutreten, dass der § 543 Abs. 2 Satz 2ff. BGB wie folgt neu gefasst wird:
„Satz 1 Nr. 3 ist nicht auf Mietrückstände anzuwenden, die durch Anwendung des § 536 Abs. S. 2 entstanden sind. § 536 c ist anzuwenden. Satz 2 gilt auch, wenn die – angezeigte – Mietreduzierung sich als unbegründet erweist. Satz 2 wird Satz 4 und Satz 3 wird Satz 5“.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für eine adäquate Unterbringung von „nicht-sesshaften“ EU-Bürger*innen aus der Roma Community einzusetzen – auch vor dem Hintergrund des nahenden Winters. Dies soll insbesondere in einem Gesamtkonzept von „safe spaces“ (sichere Räume) für Obdachlose in Berlin gelöst werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag die Überführung des Aktionsplans Roma in ein Landesprogramm zur Stärkung der Teilhabe von Romnja und Roma sowie gegen Antiziganismus, sowie eine Ansprechperson des Senats zur Bekämpfung von Antiziganismus festgeschrieben. Das ist gut und wichtig. Auch die Bereitstellung von Sprachmittler*innen bei EU-Drittstaatsangehörigen ist ein wichtiger Bestandteil einer Gesamtstrategie.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, schnellstmöglich Schritte zu einer vollständigen und offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und der ukrainischen Hauptstadt Kyiv einzuleiten.
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats setzen sich für die Wiedereinführung von Bargeld als Zahlungsmitteln in allen Berliner Bürgerämtern und Standesämtern ein. Darüber hinaus setzen sich die genannten Adressaten dafür ein, dass bestehende Kartenzahlungssystem um die gängigsten Kreditkartentypen (Visa, MasterCard) zu erweitern sind, soweit das bisher noch nicht geschehen ist.
Es ist zu prüfen, ob eine seitliche dauerhafte ‚progressive flag‘ Farbgebung durch Längsstreifen an Fußgängerüberwegen nach Hamburger Vorbild möglich ist.
Solche Markierungen setzen ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt und tragen zur Sichtbarkeit der LGBTQIA*-Community bei. Geeignete Standorte dafür sind Beispielsweise am Rio-Reiser-Platz, Frankfurter Tor oder der Nollendorffkiez – aber auch Orte, an denen queere Sichtbarkeit noch keine Selbstverständlichkeit ist.
Hierbei soll es sich explizit nicht um Markierungen auf Zebrastreifen handeln. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollen die Markierungen längst und am Übergang einer Ampel erfolgen. So kommt es zu keinen Konflikten mit dem Kfz-Verkehr.
Zusätzlich sollten die Ampeln in Berlin durch homo- und heterosexuelle „Ampel-Pärchen“ ergänzt werden.