Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Ergänzung am Schluss des § 229 (1) Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) einzusetzen:
Beitragsfrei bleiben Kapitalleistungen aus bereits vor 2004 bestehenden freiwillig abgeschlossenen Verträgen, bei denen sonst aus dem Gesetz Beitragspflichten vor und nach der Leistungsfälligkeit entstehen würden („Doppelverbeitragung“). Die Rückzahlungsabwicklung der bereits erhobenen Beiträge regelt eine Ausführungsverordnung.
Archive
Antrag 03/III/2016 Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung
22.11.2016Antrag 02/III/2016 Änderung Anfechtungsfristen
22.11.2016Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Bundestages sowie das BMJ werden aufgefordert, durch eine Gesetzgebungsinitiative das Insolvenzanfechtungsrecht wie folgt zu ändern:
Es soll eine Anfechtbarkeit aller Sicherungen und Befriedigungen, die im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen wurden, ohne jede weitere Voraussetzung an die Stelle der bislang in § 130 und § 131 InsO geregelten Anfechtung unter einschränkenden Bedingungen innerhalb des kritischen Zeitraumes von bis zu drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung treten. Nur für nahe stehende Personen (§ 138 InsO) soll die Frist ohne weitere Voraussetzungen weiter drei Monate betragen. Die Bargeschäftsausnahme nach § 142 InsO soll allerdings auch für diese Anfechtungsmöglichkeit gelten. Soweit eine Anfechtbarkeit außerhalb von §§ 130, 131 InsO möglich ist, soll es dabei grundsätzlich verbleiben, so etwa bei Fällen vorsätzlicher Benachteiligung, wie sie jetzt von § 133 InsO erfasst sind, und für unentgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 InsO.
Antrag 01/III/2016 Erste sozialdemokratische Schwerpunkte für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition
22.11.2016Der Wahlkampf ist nun vorbei, die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Jetzt gilt es, unser Wahlprogramm und die Hinweise aus dem Wahlkampf in konkretes Handeln umzusetzen. Grundlage für Koalitionsverhandlungen muss unser Wahlprogramm in Gänze sein. Dafür stärken wir unserer Verhandlungskommission den Rücken. Wir sind aber der Überzeugung, dass sich die sozialdemokratische Handschrift insbesondere beifolgenden Schwerpunkten zeigen muss. Daher werden die sozialdemokratischen Mitglieder der Koalitions-Verhandlungs-Kommission, die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Delegierten des Landesparteitags und alle SPD Mitglieder Berlins aufgerufen, nur einem Koalitionsvertrag zuzustimmen, in dem folgende Schwerpunkte absolut prioritär und zeitlich als am dringendsten vereinbart sind.
1. Bildung
Das von der SPD beschlossene Schulsanierungsprogramm muss ohne finanzielle Abstriche zügig und zeitnah umgesetzt werden. Dazu benötigt es eine eindeutige und strukturierte Kompetenzverteilung, welche ein zügiges Planen und vor allem Bauen ermöglicht. Zusätzlich muss entsprechend benötigtes Personal in den zuständigen Ämtern eingestellt werden, um eine schnelle Realisierung der Schulsanierung zu ermöglichen. Die Problematik des mangelnden Personals zeigte sich deutlich bei der Nutzung der SIWA-Mittel. Diese konnten zum Teil noch nicht eingesetzt werden, da häufig das Personal fehlte, um notwendige Anträge oder Gutachten rechtzeitig zu erarbeiten.
Die künftige Koalition muss umgehend eine gewinnbringende Initiative starten, um ausgebildete Lehrkräfte für die staatlichen Berliner Schulen zu gewinnen. Dabei muss zum einen darauf geachtet werden, dass nicht nur Lehrerinnen und Lehrer für die Oberstufe, sondern insbesondere Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer benötigt werden. Dabei muss zum anderen darauf geachtet werden, dass eine Besetzung offener Stellen für Lehrkräfte in den äußeren Bezirken stattfindet. Außerdem müssen die Problematiken, welche sich rund um das Quereinstiegs-Modell ergeben haben, zurückgefahren werden und die Quereinstiege vor allem in den NAWI-Fächern nicht zum Normalfall werden. Die Schulen, die Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem die Schülerinnen und Schüler benötigen Fachpädagogen und Fachpädagoginnen. Die Rahmenbedingungen des Lehrerberufs an sich müssen verbessert werden.
Selbiges gilt für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für diesen Berufszweig. Eine weitere Verbesserung in der Bezahlung und in den Arbeitsbedingungen muss unbedingt erreicht werden. Dementsprechend darf bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit nicht die Verbesserung der Qualität in den Kitas außer Acht gelassen werden. Auch muss unbedingt bei der Schaffung von Kitaplätzen die Besetzung durch Fachpersonal bedacht werden.
2. Bezahlbarer Wohnraum für Einkommen schwache Menschen
Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums für Einkommen schwache Menschen durch Neubau sowie unter Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Möglichkeiten, ist für die SPD eines der zentralen Anliegen. Neben dem Vorantreiben des Baus und Bereitstellens von preisgünstigem Wohnraum muss der Wohnungsbau mit der Entwicklung des angrenzenden sozialen Raums zusammen gedacht werden. Die zukünftige Koalition muss unter Einbeziehung der Bezirke ein in sich schlüssiges Stadtentwicklungskonzept auf kleinteiliger Ebene entwickeln, welches das Errichten von Schulen und Kitaplätzen und die Sicherstellung der Nahversorgung ebenso enthält, wie das Bereitstellen von in dieser Stadt immer noch notwendigen Parkraum und den Ausbau von ebenfalls in dieser Stadt notwendigen sicheren Radwegen.
3. Lebenswerte Stadt, funktionierende Verwaltung
Auch wenn in den letzten Monaten in den Berliner Verwaltungen neues Personal eingestellt wurde, so bestehen die Probleme, die diese Stadt mit seiner Verwaltung hat, weiterhin fort. Das ist insbesondere in den Bereichen der Bürgerdienste zu erkennen.
Die neue Koalition muss sich diesem unverändert hohen Veränderungsdruck, resultierend aus Unterbesetzung und Überlastung sowie Unklarheiten der Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse, stellen und ein umfassendes Personal- und Zuständigkeits-Konzept entwickeln und schnell für spürbare Verbesserungen, besonders bei den Bürgerdiensten, der Verwaltung sorgen. Nur eine spürbare Verbesserung der Verwaltung kann bei den Berlinerinnen und Berlinern den Eindruck einer handelnden Politik erzeugen!
Durch eine schnellstmögliche Rückkehr der Bezahlung der Angestellten und Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf das Niveau anderer Bundesländer bzw. im Fall der Jobcenter auf das Tarifgefüge der Bundesagentur für Arbeit und eine aktive Leistungsmotivierung und Personalentwicklung und fachliche Weiterqualifizierung inkl. der aktiven Förderung von Bewerbungsmöglichkeiten von Beschäftigten niedrigerer Tarif- bzw. Besoldungsgruppen auf höherwertige Stellen soll die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienst gestärkt werden.
Zwingend muss der neue Koalitionsvertrag einen konkreten Zeitplan für umfassende Barrierefreiheit im ÖPNV, darunter die zügige Schaffung von barrierefreien Zugängen zu allen Bahnhöfen des U-Bahn- und S-Bahn-Netzes enthalten.
Barrierefreiheit bedeutet die Berücksichtigung von allen Arten von sinnlichen und motorischen Einschränkungen, zum Beispiel auch Seh- und Hörvermögen.
Dies sind die Schwerpunkte, bei denen es ein Koalitionsvertrag nicht nur bei Absichtserklärungen oder kurzsichtigen, passiven und senatsbezogenen Entscheidungen belassen darf. Wir verstehen die neue Koalition auch als Chance, in einem progressiven Bündnis klar aufzeigen, wohin sich diese Stadt entwickeln soll. Das Ziel des Koalitionsvertrages müssen politisch-gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen für eine gute Zukunft unserer Stadt sein.
Wir sind angesichts dieser inhaltlichen Prioritäten überzeugt, dass nur eine rot-rot-grüne Koalition den Erwartungen gerecht werden und weiteres bzw. neues Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern gewinnen kann.
Antrag 61/I/2016 Keine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den IS (sogenannter Islamischer Staat) in Syrien und/oder dem Irak und Mali
1.04.2016Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die aktive Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Kriegseinsätzen gegen den IS (sog. Islamischer Staat) oder dessen Splittergruppen in Syrien, dem Irak und Mali verhindert wird.
Antrag 77/II/2015 Automatische Auskunft bei Datenspeicherung einführen
16.10.2015Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu aufgefordert, sich für eine Änderung des §42 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) einzusetzen und somit eine automatische Auskunft über Speicherung personenbezogener Daten in den polizeilichen Dateien einzuführen. Diese Auskunft soll die Bezeichnung des Speicherorts, den Anlass der Speicherung sowie die gespeicherten Daten umfassen. Ebenfalls ist dem Auskunftsschreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Über alle Veränderungen und Löschungen müssen die Betroffenen automatisch informiert werden.