9.11.2021
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen Berlins haben einen Anspruch auf eine effiziente Verwaltung und einen einfachen und bequemen Zugang zu ihren Leistungen. Doch von diesem Anspruch ist Berlin zur Zeit weit entfernt. Denn seit Monaten versuchen Berliner:innen vergeblich, einen Termin z.B. zur Verlängerung ihres Personalausweises oder Reisepasses zu bekommen.
Berlin hatte in der vergangenen Legislaturperiode in Bezug auf die Situation auf den Bürgerämtern bis zum Beginn der Corona-Pandemie große Fortschritte und Erfolge erzielt. Mit der Pandemie ergab sich verständlicherweise ein großer Terminstau. Im Juni 2021 betrug dieser Terminstau laut des Berliner Senats weit mehr als 200.000 Termine. Den Mitarbeiter:innen gilt für ihre Arbeit besonders im Lockdown großer Dank. Auch wenn die Pandemie noch nicht vorüber ist, sollten sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, im Berliner Senat und in den Bezirksämtern umgehend für folgende Maßnahmen einsetzen:
- Analog zur Corona-Pandemie soll ein Personalabzug aus weniger beanspruchten Bereichen der Verwaltung in die Bürgerämter erfolgen
- Längere Öffnungszeiten der Bürgerämter
- Digitale und postalische Angebote ohne Vorsprechen kurzfristig ausbauen
- Die Vereinfachung der digitalen Buchung von Leistungen der Bürgerämter, um es u.a. zu ermöglichen, dass mehrere Leistungen zu einem Termin gebucht werden können.
Nur mit einer großen Kraftanstrengung lässt sich der Terminstau abarbeiten.
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9.11.2021
Gemeinhin wird angenommen, Service- Telefonnummern, wie die 115 (Bürgertelefon) seien kostenlos. Das ist mitnichten der Fall. Mindestens für den Zeitraum der massenhaften Gefährdung durch das Corona-Virus werden sämtliche Anrufe bei Behörden umgehend kostenfrei gestellt. Bei Inkrafttreten dieser Regelung wird die Maßnahme offensiv beworben und die Information durch offensive Pressearbeit, sowie über Schulen, Verbände, Kirchen und Hilfsorganisationen vor allem an die sozial schwachen Bevölkerungsteile herangetragen, um diesen augenscheinlichen Nachteil umgehend zu beheben.
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9.11.2021
Wir fordern die Einführung von öffentlich zugänglichen Transparenzregistern für den Einsatz von Künstlichen Intelligenz-Systemen (KI-Systeme) in den öffentlichen Verwaltungen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Neben den Ministerien auf Landes- und Bundesebene sowie den Ämtern auf kommunaler Ebene, soll diese Transparenzpflicht auch insbesondere für Polizei und die Ämter für Flüchtlingsangelegenheiten gelten. In dem Transparenzregister soll veröffentlicht werden, welche KI-Systeme zu welchen Zwecken im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Es soll darüber hinaus transparent dargestellt werden, auf welcher Datenbasis und nach welcher Logik die eingesetzten KI-Systeme Entscheidungen treffen.
Weiterhin sollte die Einführung von neuen KI-Systemen im öffentlichen Dienst, durch eine Folgenabschätzung begleitet werden. In diesem Bericht sollten die Tragweite und mögliche entstehende Auswirkungen auf die Gesellschaft, die durch die Einführung eines solchen Systems entstehen könnten, analysiert werden. Dabei sollten auch konkrete Maßnahmen der Verwaltung genannt werden, durch welche negative Auswirkungen von KI Entscheidungen wie Diskriminierungsformen vermindert werden können. Das „Impact Assessment“ soll soweit rechtlich möglich öffentlich zugänglich gemacht werden. Des Weiteren sollte der Einsatz der verwendeten KI-Systemen auch fortlaufend durch das Parlament evaluiert werden.
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9.11.2021
Wir fordern die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus auf sich für eine unabhängige Historiker*innen Kommission einzusetzen, welche die Vergangenheit der in Berlin (West) sowie in Berlin (Ost) beschäftigten Personen erforscht, die u.a. in Justiz, Polizei und in den öffentlichen Verwaltungen gearbeitet haben. Ziel der Kommission soll sein festzustellen inwiefern diese Personen sich an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt haben.
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9.11.2021
Die Aufarbeitung und wissenschaftliche Erforschung der Kinder-Kurverschickungen in den 50-80/90er Jahren soll mit öffentlichen Mitteln des Bundes unterstützt werden. Ein zu gründender Beirat aus Betroffenen und Vertretungen von Bund, Ländern und Trägern soll über die konkrete Mittelverwendung entscheiden. Die seit 2019 ehrenamtlich tätige Initiative Verschickungskinder erhält eine Förderung zum Aufbau und Betrieb einer selbstverwalteten Anlaufstelle zur Vernetzung und Beratung der Betroffenen.
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