23.09.2019
Das Land Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung zur Einführung der Parität in Deutschland setzen. Berlin soll Vorreiter*in auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen sein und ein Paritätsgesetz erlassen, das wirkliche Gleichstellung von Männern und Frauen in den Parlamenten sicherstellt. Daher fordern wir, dass die SPD Berlin die Einführung eines Paritäts-Gesetzes zu einem Leuchtturmprojekt für die Stadt erklären soll! Ziel muss es sein, zumindest im politischen Bereich der Stadt Gleichberechtigung endlich durchzusetzen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen, das neben den Listen für Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus sowie den Bundestag auch die Wahlkreise miteinbeziehen soll.
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23.09.2019
Unabhängig von Beschlüssen des Bundespartei, möge die SPD Berlin ihre Statuten so ergänzen, dass es den Mitgliedern der SPD Berlin ermöglicht wird, in allen Gliederungen auf allen Ebenen so wie in den Arbeitsgemeinschaften der Partei Doppelspitzen mit mindestens einer Frau zu wählen, sofern dies von bzw. auf der jeweiligen Gliederungsebene gewünscht ist.
Die Doppelspitze soll das bestehende „klassische“ Vorstandsmodell mit einem/einer Vorsitzenden nicht ersetzen, sondern als optional wählbares Vorstandsmodell neben das bisher bestehende treten. Das Statut soll vorsehen, dass vor Eintritt in Vorstandswahlen über das jeweils gewünschte Vorstandsmodell für die Parteiwahlperiode entschieden wird. Die neuen statutarischen Regelungen finden, im Falle ihres Beschlusses durch den Landesparteitag, bereits bei den Parteiwahlen 2020 Anwendung.
Als Orientierungspunkt für die statutenändernde Regelung kann die im letzten Jahr vom Parteivorstand geschaffene Regelung zur Ermöglichung von Doppelspitzen in den Ortsvereinen dienen.
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23.09.2019
Deutschland ist eine vielfältige Gesellschaft und setzt sich aus Kulturen aller Welt zusammen. Die SPD setzt sich für den Respekt miteinander und eine weltoffene Gesellschaft ein! Dies wollen wir nach außen zeigen, wenn wir die Bilder der Bilderdatenbank der SPD dazu nutzen, um mit Bürger*innen in den Dialog zu treten!
Aus diesem Grund muss auch die SPD Bilddatenbank unsere vielfältige Gesellschaft in allen ihren Facetten widerspiegeln.
Deswegen fordern wir den Parteivorstand auf, eine SPD Bilddatenbank zur Verfügung zu stellen, die die Vielfalt in allen Lebenslagen, Berufen, Situationen und Generationen widerspiegeln!
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23.09.2019
Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Berliner*innen seit 1999 den Zugriff auf behördliche Informationen und Dokumente – allerdings nur auf Anfrage und verbunden mit Gebühren, langen Wartezeiten und weitreichenden Ausnahmen. Bei der jetzigen Gesetzeslage müssen die Bürger*innen proaktiv auf die Verwaltung zugehen um Einsicht in Dokumente zu bekommen.
Ein Transparenzgesetz, wie der Volksentscheid fordert, verpflichtet öffentliche Stellen zur aktiven und zentralen Veröffentlichung aller wichtigen Informationen, zeitnah und gebührenfrei. Dazu gehören bei unserem Gesetz auch landeseigene Unternehmen. Ausnahmen von der Veröffentlichung werden zur Ausnahme und müssen konkret begründet werden. Das Land Hamburg hat bereits im Jahr 2012 ein solches Transparenzgesetz eingeführt. Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass ein solches Gesetz die Behörden effizienter macht. Wenn zentrale Informationen online einsehbar sind, sind sie auch für die Verwaltung einfacher zu finden. Das erleichtert behördeninterne Abläufe, erspart Abstimmungen und Mehrarbeit. Die Digitalisierung der Behörden wird vorangetrieben.
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23.09.2019
Antisemitische Äußerungen finden in den letzten Jahren in Deutschland immer stärkere Verbreitung. Die rechte Szene versucht unentwegt, mit Relativierungen des Holocaust und der Streuung von Stereotypen und Hass gesellschaftliche Akzeptanzgrenzen nach rechts zu verschieben. Als demokratische Gesellschaft müssen wir diesen Tendenzen viel klarer und eindeutiger entgegentreten.
Hierzu wollen wir Initiativen und Vereine unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass Antisemitinnen und Antisemiten im öffentlichen Raum keine Sichtbarkeit oder gar Unterstützung erfahren. Hierzu gehört, die Initiative zur Umbenennung der Beuth Hochschule. Wir erklären uns mit der Initiative zur Umbenennung der Beuth Hochschule solidarisch und werden sie in ihrem Anliegen unterstützen.
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