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Antrag 206/I/2020 Erhalt des Berliner Baumbestandes durch ein Bewässerungsprogramm

1.10.2020

Die Bäume in den Berliner Straßen und Parkanlagen haben in den letzten Jahren unter der andauernden Trockenheit und den höheren Temperaturen im Sommer sehr gelitten. Ihr Bestand ist durch die Klimaveränderungen akut gefährdet.

 

Das laufende Baumpflanzprogramm bewirkt zwar eine Neupflanzung von Jungbäumen, dennoch verringert sich derzeit die Anzahl der Stadtbäume. Weder die älteren Bäume noch die jungen Bäume werden längerfristig regelmäßig gewässert. Darum sterben viele an der Trockenheit.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion werden aufgefordert, eine Konzeption für eine nachhaltige und intelligente Bewässerung der Berliner Stadtbäume durch den Senat in Kooperation mit den Bezirksämtern einzufordern, die umgehend umsetzbar sein soll. Folgende Bausteine müssen enthalten sein:

 

1. Dauerhafte Sicherstellung der Baumbewässerung durch bezirkliche Grünflächenämter

Die bezirklichen Grünflächenämter müssen in die Lage versetzt und verpflichtet werden, die nachhaltige Bewässerung der Stadtbäume in Eigenregie zu leisten. Die Grünflächenämter sind aufgrund der jahrelangen Personaleinsparungen derzeit kaum in der Lage, die im Haushalt neu zur Verfügung gestellten Mittel von rd. 50 Mio. € bzw. 85 € /Baum für Pflege und Bewässerung abzurufen. Die Beauftragung von Fremdfirmen ist aufgrund des Personalmangels in den Ämtern und den Firmen, sowie der aufwändigen Vergabevorschriften sehr langwierig. Daher ist es viel sinnvoller, den Ämtern wieder mehr angelernte Saisonkräfte regelmäßig zur Verfügung zu stellen (Frühjahrs- & Sommerdienst) zzgl. einer koordinierende Stelle pro Bezirk. Hierdurch werden sozialversicherungspflichtige Stellen für ungelernte Kräfte bereitgestellt, die statt arbeitslos zu werden eine wichtige Aufgabe für die Stadt leisten könnten. Ferner ist den bezirklichen Grünflächenämtern die rasche Beschaffung von Gerät und Fahrzeugen zur Bewässerung durch ausreichende Finanzmittel zu ermöglichen.

 

2. Ergänzung des Grünflächeninformationssystem (GRIS) um ein „Bewässerungsmodul“

Zur zentralen, verlässlichen Steuerung des Einsatzes von Personal und Maschinen ist das Grünflächeninformationssystem (GRIS) um ein „Baumbewässerungsmodul“ zu erweitern. Die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist aufgefordert, diese Erweiterung umgehend auf den Weg zu bringen.

 

3. Bewässerungsplanung bei Neupflanzung von Bäumen

Bei der Neupflanzung von Stadtbäumen ist nicht nur eine Fertigstellungspflege von mind. 3 Jahren vorzusehen, sondern auch ein auf die Lebensdauer des Baumes angelegtes Bewässerungskonzept, das sicherstellt, dass der Baum vegetationszeitengemäß eine ausreichende Bewässerung erhält. Dabei sind den Spezifika der Baumarten, der Bodeneigenschaften sowie der Grundwassersituation Rechnung zu tragen und geeignete Maßnahmen und innovative Technologien, wie z.B. Baumrigolen, Baumdrainagesysteme, dezentrales Regenwassermanagement u. Ä.  einzubeziehen.

 

4. Aktion „BürgerInnen wässern Bäume „BwB““

Bäume haben vielfältige positive Wirkungen und Ausstrahlung im urbanen Raum. Die BürgerInnen anerkennen das durchaus, setzen sich z.T. sehr aktiv für Bäume ein und gießen sie oftmals. Dieses Bürgerengagement ist sehr zu begrüßen und wertzuschätzen und ist daher mit einer professionellen Aktion „BürgerInnen wässern Bäume“ zu unterstützen. Die Aktion, die z.B. von der Grün Berlin GmbH, den Wasserbetrieben und in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Grünflächenämtern organisiert werden kann, hat folgende Ziele:

 

  • auf den Wert der Bäume im städtischen Raum hinzuweisen,
  • zum Bewässern aufzufordern,
  • Kiezbewässerungsgruppen zu initiieren, zu beraten und, wenn nötig zu betreuen,
  • Effizientes, fachgerechtes und zielgerichtetes Baumwässerungsmanagement durch die BürgerInnen zu erreichen

 

Zur Information über die Aktion sind verschiedene Akteure zu vernetzen, wie die verantwortliche Senatsverwaltung und die bezirklichen Grünflächenämter, öffentliche Unternehmen, wie BWB, BSR, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, und NGOs wie der BUND. Die Berliner Regenwasseragentur kann Hilfestellung geben.

 

Außerdem ist die Aktion auch mit den sozialen Medien zu verknüpfen und als barrierearme zentrale App für die BürgerInnen zugänglich zu machen. Ferner ist eine Einbindung bzw. Kooperation mit Forschungs- und Wissenschaftsprojekten anzudenken, wie z.B. mit dem Projekt „Internet der Bäume“ der Technologiestiftung Berlin.

Antrag 180/I/2020 Daten von Mietfahrrädern und E-Scootern für die Allgemeinheit nutzbar machen

1.10.2020

Der Berliner Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Anbieter von Rideshare-Systemen in Berlin Informationen über die Zahl und Nutzung ihrer Fahrzeuge sowohl der Senatsverwaltung als auch der Öffentlichkeit automatisiert und maschinenlesbar zur Verfügung stellen. Dafür soll der Standard „Mobility Data Specification“ (MDS) zum Einsatz kommen und außerdem eine öffentliche Schnittstelle entsprechend der „General Bikeshare Feed Specification“ (GBFS) bereitgestellt werden. Die Senatsverwaltung wird kurzfristig die für die Speicherung der Daten nötige Infrastruktur und mittelfristig Möglichkeiten zur Auswertung und Nutzung dieser Verkehrsdaten schaffen. Vorbild kann hier das 2019 etablierte Modell der Stadt Hamburg sein.

Antrag 219/I/2020 Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX erhöhen

1.10.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der sozialdemokratische Bundesminister für Arbeit und Soziales mögen sich dafür einsetzen, dass die Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX mindestens verdoppelt wird.

Antrag 54/I/2020 Keine beleuchteten XXL-Werbebanner an bewohnten Wohnhäusern und Arbeitsstätten zulasten der Gesundheit

1.10.2020

Die grell erleuchteten Großflächenwerbungen an den Hausfassaden breiten sich in großer Schnelligkeit in unserer Stadt aus.

Für die hinter dieser Großwerbung lebenden und arbeitenden Menschen bedeutet es Abdunkelung ihrer Lebens- oder Arbeitsumgebung am Tag und extrem hohe Lichtexpositionen in der Nacht.

  1.  dass die Genehmigung dieser Form von Großflächenwerbung durch Berliner Bezirksämter nur dann erteilt werden kann, wenn durch diese angeleuchteten Großplanen die Menschen keine Gesundheitsschäden erleiden.
  2. dass die Genehmigung dieser Form von Großflächenwerbung nur dann durch die Berliner Bezirksämter erteilt werden kann, wenn durch die Werbeplane die natürliche Belüftung und die Belichtung mit Tageslicht nicht beeinträchtigt ist.
  3. über eine jährliche differenzierte Veröffentlichung der eingenommenen Sondernutzungsgebühren für Großwerbung durch den jeweiligen Bezirk Transparenz in diesem Markt zu bringen.

 

Antrag 200/I/2020 Sonderprogramm Bahn-Elektrifizierung: Als Teil der Strategie Elektromobilität endlich umsetzen

1.10.2020

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass das in der Koalitionsvereinbarung zugesagte „Sonderprogramm Elektrifizierung“ endlich umgesetzt wird.

 

Die SPD-geführten Landesregierungen werden aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Bund-Länder-Gremien (Bundesrat, Verkehrs- und Umweltministerkonferenz) zu starten. Die Förderkriterien sind zügig zu erarbeiten und das Programm im Bundeshaushalt zu untersetzen.

 

Weiterhin ist das Sonderprogramm als Teil der Klimaschutzstrategie fortzusetzen, mit dem Ziel, das gesamte deutsche Netz der Regional- und Güterstrecken (wie in der Schweiz und Schweden) mit regenerativer Energie zu betreiben.

 

Für Berlin und Brandenburg haben die Elektrifizierung der Ostbahn (Berlin – Küstrin Grenze) sowie Hennigsdorf – Neuruppin – Wittenberge hohe Priorität. Vorrang hat auch die Schließung der Elektrifizierungslücke Cottbus – Horka – Görlitz, sofern diese Strecke nicht durch das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ finanziert werden kann.

 

(Der SPD-Bundestagsfraktion vorab zur Kenntnisnahme)