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Wir fordern unsere sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat auf, sich für die Planung einer neuen Tramstrecke als Alternative zur gescheiterten Linie von Johannisthal nach Gropiusstadt einzusetzen. Diese neue Verbindung soll nicht durch die Fritz-Erler-Allee geführt werden und soll gleichzeitig die Buckower Felder ans Tram-Netz anschließen. Perspektivisch soll die Strecke bis zum S-Bahnhof Buckower Chaussee und darüber hinaus Richtung Westen weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus ist der 10-minütige „Berlin-Takt“ auf den Buslinien 171, 277 und 172 schnellstmöglich und konsequent umzusetzen.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sollen sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die Schaffung einer ÖPNV-Infrastruktur im Siedlungsgebiet zwischen Brunsbütteler Damm, Seeburger Straße und Lutoner Straße geprüft und vorangetrieben wird. Dies soll durch die Prüfung der Aufnahme neuer Straßen in Verbindungsfunktionsstufe IV (Ergänzungsstraßen) in den neuen Straßenverkehrswegeplan 2040 und die Einrichtung neuer Buslinien bzw. Änderungen bestehender Buslinienrouten geschehen.

Die SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion und die SPD-Senatorinnen und Senatoren werden aufgefordert nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen eine rechtlich sichere Grundlage für Schulstraßen für die Bezirke zu schaffen. Vorbild ist der Erlass des NRW-Verkehrsministeriums „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ vom Februar 2023, mit denen die Kommunen in NRW nun leichter Schulstraßen anordnen können u.a. durch Einsatz von Schranken und absenkbaren Poller. Ziel in Berlin ist eine rechtssichere Möglichkeit von Anordnungen von Absperrungen von Straßenabschnitten vor Schulen zur Schulwegsicherheit zu schaffen, ohne dass täglich Eltern zur Umstellung von Verkehrsschildern eingesetzt werden müssen, was in der Regel nicht funktioniert.

Sollte die CDU sich weiterhin verweigern, ist diese Maßnahme in das Wahlprogramm 2026 und in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz für den Start einer Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch das Tragen von farblich erkennbarer Kleidung bzw. Kleidung mit floureszierenden Elementen bzw. Reflektionsstreifen durch Radfahrende und Fußgänger:innen im abendlichen und nächtlichen Straßenverkehr einzusetzen. In diesem Zusammenhang soll gleichermaßen für die Gefahren im nächtlichen Straßenverkehr sensibilisiert werden als auch auf die Bedeutung entsprechender freiwilliger Maßnahmen jedes Einzelnen verwiesen werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Einführung eines Public-Private Partnership (PPP)-Modells im Bereich Carsharing einzusetzen, um die Verfügbarkeit in Randgebieten zu verbessern, Langzeitmieten zu erleichtern und Carsharing in das intermodale Verkehrssystem von Berlin und Brandenburg noch effizienter einzubinden. Das PPP-Modell soll die Erfahrungen mit BeMobility aufnehmen und folgende Maßnahmen umfassen:

1. Förderung der Carsharing-Nutzung durch PPP-Modelle

Gemeinsame Finanzierung von Carsharing-Hubs in Randgebieten und an Bahnhöfen in Berlin und Brandenburg, um eine bessere Verfügbarkeit zu gewährleisten.

Förderung von Langzeitmieten, um Carsharing für längere Fahrten und Wochenendausflüge attraktiver zu machen.
Vergünstigte Parkflächen für Carsharing-Anbieter sollen Teil der PPP-Vereinbarung sein, um wirtschaftliche Anreize für eine flächendeckendere Nutzung zu schaffen.

2. Verlagerung von Miettransporter-Parkplätzen aus den Kiezen

Es soll versucht werden, auch Betreiber von Parkhäusern (z.B. in der Nähe von Möbelhäusern, Baumärkten etc.) in dieses Konzept einzubinden, insbesondere für das Abstellen von Transportern der Carsharing-Anbieter. Für Carsharing-Nutzer können durch Vergünstigungen Anreize zur Nutzung dieser Hubs geschaffen werden.

3. Regionale Kooperation mit Brandenburg zur Ausweitung des Carsharing-Geschäftsgebiets

Etablierung von Carsharing-Parkzonen an strategischen Punkten in Kooperation mit Brandenburg (z. B. an Bahnhöfen) am Übergang der Tarifbereiche B und C, um intermodale Mobilität über die Stadtgrenzen hinaus zu ermöglichen.

Mobilitätsstationen, die Carsharing, ÖPNV und Fahrradverleih in Randgebieten und im Umland bündeln, sollen gemeinsam finanziert werden.

4. Verpflichtende Einbindung der Anbieter in Jelbi und intermodale Verkehrsplanung

Alle Partner in der PPP-Vereinbarung sollen ihre Carsharing-Flotten in Jelbi einbinden, um eine einheitliche Buchung, Bezahlung und Nutzung zu ermöglichen.

Integration von Carsharing in ÖPNV-Tickets: Kombi-Tickets, die die Nutzung von Carsharing als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr erleichtern, sollen eingeführt werden.

5. Finanzielle Auswirkungen und Haushaltsneutralität

Das PPP-Modell ermöglicht eine gerechte Aufteilung der Kosten zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, um den Haushalt der Stadt Berlin nicht übermäßig zu belasten.

Außerdem soll Förderung durch EU-Mittel für nachhaltige Mobilität sowie durch Bundesprogramme für CO₂-Reduktion erwirkt werden.

Auch Einnahmen aus der Vermietung von städtischen Flächen für Carsharing-Hubs sollen zur Finanzierung beitragen.