9.10.2022
- Die SPD bekennt sich uneingeschränkt zu den Verpflichtungen der von Deutschland im Jahr 2004 ratifizierten WHO-Tabakrahmenkonvention (FCTC) und setzt sich für deren schnelle sowie konsequente Umsetzung ein. Dies betrifft in besonderem Maße Artikel 8 (Schutz vor Passivrauchen), Artikel 13 (Tabakwerbung) und Artikel 5.3, der den strengen Schutz des Gesetzgebungsprozesses vor politischer Einflussnahme durch die Tabakindustrie zum Gegenstand hat.
- Mit Bezug auf Artikel 5.3 FCTC erarbeitet die SPD einen politischen Verhaltenskodex zum Umgang mit der Tabakindustrie (fortan definiert als: Herstellerunternehmen von Tabakprodukten und verwandten Erzeugnissen, einschließlich der Herstellerunternehmen von Zigarettenmaschinen und Aufstellerunternehmen von Zigarettenautomaten). Für einen solchen Verhaltenskodex setzt sich die SPD auch jenseits der eigenen Parteigrenzen (also in Bezug auf Regierungsmitglieder, Staatsbedienstete und Mitglieder des Bundestages und der Landesparlamente) ein.
- Die SPD verpflichtet sich, keine Gelder der Tabakindustrie anzunehmen. Diese Selbstverpflichtung umfasst jede Ebene der Partei bzw. parteinaher Organisationen und jede Form von Geldflüssen und anderweiten Dienst- und Sachleistungen (Spenden, Sponsoring, etc.).
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9.10.2022
Die SPD setzt sich für ein absolutes Tabakwerbeverbot ein. Dieses Werbeverbot umfasst alle noch erlaubten Tabakwerbemaßnahmen: Werbung am Verkaufsort (z.B. in Tankstellen) und in öffentlichen Innenräumen (z.B. in Einkaufszentren), Werbung in Printmedien des Tabakfachhandels, Werbung an den Außenflächen des Tabakfachhandels, Kinowerbung in Filmen ab 18 Jahren, Sponsoring nicht grenzüberschreitender Veranstaltungen, Werbung auf zugangsbeschränkten Internetseiten, Promotion, direkte Ansprache potenzieller Kundschaft (z.B. auf Events oder per E-Mail), Ambient Media (alle Werbeformen, die im Lebensumfeld platziert werden), sog. Brand Stretching/Brand Sharing, Werbung in Form von Zigarettenautomaten, Werbung in Form von Tabakproduktverpackungen (neutrale Einheitsverpackungen sollen umgesetzt werden).
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9.10.2022
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, der Dividendenzahlungen bei Unternehmen untersagt, die für ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt haben. Das zweifelsfrei leider viel zu oft angewendete Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ gehört endlich beendet.
Steuerzahler:innen dürfen nicht für konjunkturelle und / oder krasse unternehmerische Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten werden, während die Aktionär:innen dafür keinen Beitrag zahlen müssen, sondern im Gegenteil sogar noch Dividenden für den Zeitraum der Kurzarbeit ausgezahlt bekommen.
Es darf künftig nicht mehr vorkommen, dass sich Unternehmen in einer Wirtschaftskrise Personalkosten aus Kurzarbeitergeld finanzieren lassen, um so am Ende sogar noch den Unternehmensgewinn zu erhöhen und Gewinnausschüttungen an die Eigner:innen sowie Bonizahlungen an Vorstände vorzunehmen und ggf. sogar noch zu steigern.
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9.10.2022
Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen:
Eine ganzjährige Möglichkeit der Quarantäne für Menschen ohne Obdach, die nachweislich an Covid19 erkrankt sind.
Quarantäneunterbringungen müssen auf die persönlichen Lebensrealitäten der Patient*innen angepasst sein, dazu zählt:
- Medizinische Versorgung bei bestehenden Vorerkrankungen
- Substitutionsmöglichkeiten bei Suchterkrankungen (Drogen, Alkohol, Medikamenten)
- Psychologische und/oder psychosoziale Betreuung
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9.10.2022
Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen:
- Medizinische Unterbringung von Menschen, die eine intensive medizinische Betreuung benötigen, die allerdings nicht durch Krankenhäuser gewährleistet werden kann (sogenannte Krankenstation für Obdachlose)
- Eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung durch das Land Berlin für Einrichtungen, die die ärztliche und zahnärztliche Versorgung und Nachsorge gewährleisten
- Die Möglichkeit der langfristigen Anstellung von hauptamtlichen Fachkräften durch entsprechende Finanzierung von Stellen (Ärzt*innen, Pflegekräfte, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen)
- Ein Entlassungsmanagement in den Krankenhäusern, das obdachlose Menschen mit dringend benötigten Hilfsmitteln (z.B. Krücken, Rollstühle) unterstützt und sie in die nachgehende Versorgung weitervermittelt
- Alle vorangegangenen Forderungen sind auch auf Menschen ohne Krankenversicherung zu übertragen
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