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Antrag 98/II/2022 Jin, Jiyan, Azadi - Frauen, Leben, Freiheit

10.10.2022

Solidarität mit den Protestierenden im Iran: Haltung und Handlung jetzt!     

 

Die SPD steht fest an der Seite der Protestierenden im Iran. Solidarität mit den Protestierenden im Iran bedeutet für uns konkret:

 

1. EU-Sanktionen gegen die Macht-Eliten
Wir begrüßen die Initiative der deutschen Bundesregierung, gemeinsam mit Regierungen anderer Länder wie Dänemark, Spanien, Italien und Tschechien Vorschläge zu unterbreiten, wie EU-Sanktionen verschärft werden können und jene zu strafen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen. Wir fordern weitere zielgerichtete Sanktionen gegen die Macht-Eliten, z.B. Angehörigen des Regimes Visa für den Schengenraum zu entziehen.

 

2. Gefahrenlage für Menschen im Iran ernst nehmen: Gefahrenlage neu prüfen lassen

Politische Gefangene, Journalist:innen, Intellektuelle, Frauen, LSBTI* LGTBQI-Menschen, religiöse  und ethnische Minderheiten: Viele sitzen derzeit in den von Brutalität geprägten Gefängnissen des Mullah-Regimes. Wer die Lage im Iran beobachtet, weiß: Zu einer Demonstration zu gehen, bedeutet, möglicherweise nicht zurück nach Hause kommen zu können. Denn seit den Ausschreitungen werden Menschen verhaftet, in Gefängnissen misshandelt und gar auf offener Straße erschossen. Ein Land, in dem Menschen Tag für Tag um ihr Leben fürchten müssen, ist kein sicheres Herkunftsland. Wir fordern daher die zuständigen Bundesministerien auf, die Behörden mit aktualisierten Lageberichten über die veränderte Gefahrenlage zu informieren und dementsprechend anzuweisen zu handeln.

3. Abschiebungen stoppen und Asylverfahren vereinfachen

Abschiebungen in den Iran, besonders von Menschen, die vor dem Regime und seinen Repressionen geflohen sind, gilt es unverzüglich bis auf Weiteres zu stoppen. Wir appellieren an die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag und den Berliner Senat sich für einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran nach § 60a AufenthG einzusetzen. Wir fordern den Berliner Senat auf, bis zum Erzielen einer bundeseinheitlichen Regelung einen vorläufigen Abschiebestopp zu verhängen. Geschlechtsspezifische und LSBTI*-Verfolgung sowie das Konvertieren zu einer anderen Religion müssen als Asylgründe anerkannt und im Asylverfahren stärker gewürdigt werden. Darüber hinaus fordern wir ein vereinfachtes Asylverfahren, damit Schutzsuchende aus dem Iran schnell und sicher aus dem Land kommen können, um vor Repressionen geschützt zu sein.

 

4. Vernetzung mit der Welt über das Internet ermöglichen: Finanzielle Unterstützung auf den Weg bringen

Die einzigen Waffen der Menschen im Iran, Bildung und das Internet als Tor zur Welt, werden derzeit mit allen Mitteln eingeschränkt. Die Folge: Fehlende Informationen im In- und Ausland, auch eine Berichterstattung wird dadurch erschwert. Wir fordern auf europäischer Ebene Wege zu sichern die Internetsperre im Iran zu durchbrechen und durch finanzielle Unterstützung von Satelliteninternetsystemen, wie z.B. Starlink, den Menschen die Kommunikation im Netz wieder frei zugänglich zu machen.

 

5. Klare Kante gegen Diktatoren und regimetreue Akteur:innen in Deutschland           
Zu guter Letzt fordern wir die Mitglieder der Bundesregierung auf, gegen regimetreue Akteur:innen in Deutschland, wie der Imam-Ali-Moschee in Hamburg, entschieden vorzugehen. Als SPD Berlin werden wir den Protestierenden eine Stimme geben, auch bei Demonstrationen in Berlin. Wir werden zu Kundgebungen aufrufen und uns in zivilgesellschaftlichen Bündnissen für die Forderungen der Protestbewegung engagieren, um so die nötige Öffentlichkeit für den Protest herzustellen.

 

Auch angesichts der bevorstehenden Gespräche rund um das Atomabkommen dürfen die massiven Verstöße gegen Menschenrechte im Iran nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Wir haben jetzt die Chance, feministische Außen- und Regierungspolitik als Sozialdemokrat:innen vorzuleben. Jetzt ist die Chance, klare Kante gegenüber dem iranischen Regime und volle Solidarität mit den Protestierenden im Iran auf allen Ebenen zu zeigen.

 

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Antrag 201/II/2022 CO2-Einsparpotenziale der Straßenbahntechnologie nutzen

9.10.2022

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH auf sicherzustellen, dass für den “Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030” die CO2-Einsparpotenziale der Straßenbahntechnologie ausreichend untersucht und einbezogen werden.

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Antrag 175/II/2022 Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und stärken

9.10.2022

Wir, die SPD Berlin, sehen im nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen und bewusst dezentral organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine unverzichtbare Säule für eine unabhängige und kritische Berichterstattung sowie für ein breites und vielfältiges Unterhaltungsangebot.

 

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) im Allgemeinen und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Speziellen sind in unserer Medienlandschaft für den Erhalt und die Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens von immenser Bedeutung.

 

Die überwiegende Finanzierung mittels Gebühren durch Bürger*innen, Unternehmen und Institutionen sorgt für eine weitgehend von kommerziellen Werbe- und sonstigen Interessen unabhängige Programmgestaltung. Gleichzeitig privilegiert dieses System den ÖRR und dessen Mitarbeitende gegenüber anderen Medienmachenden.

 

Wir sind daher enttäuscht und entsetzt über die Instinkt- und Maßlosigkeit, mit der Verantwortliche innerhalb des RBB offenbar mit den Gebühren der Öffentlichkeit umgegangen sind. Dieses Verhalten schädigt den ÖRR. Die eingeleiteten personellen Konsequenzen sind richtig. Es bedarf aber weiterer Maßnahmen.

 

Reformen beim ÖRR müssen dazu geeignet sein, die Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten auszubauen, das Mitspracherecht der Mitarbeitenden und Medienschaffenden zu verbessern, die Programmqualität zu erhöhen und Transparenz über die Arbeitsabläufe und Programmgestaltung zu verbessern. Die Staatsferne ist dabei unbedingt zu garantieren.

 

Wir sehen daher mit großer Sorge, dass konservative Parteien den ÖRR als politischen Spielball entdeckt haben, Journalist*innen in ihrer Tätigkeit bis hin zum Sprachgebrauch einschränken wollen und damit den gefährlichen Weg autokratischer Regime einschlagen. Wir werden uns dem entgegenstellen! Wir stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

 

Wir fordern, dass das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat sich dafür einsetzen, dass

 

  • der Verwaltungsrat des rbb mit einer höheren Beteiligung der Beschäftigten inkl. Stimmrecht reformiert und neu besetzt wird,
  • die Aufsichtsgremien, insbesondere der Verwaltungs- und der Rundfunkrat, personell und finanziell von qualifizierten hauptamtlichen Mitarbeiter*innen besser unterstützt werden, damit diese ihre Aufsichtsfunktion adäquat wahrnehmen können,
  • die Mitspracherechte der Beschäftigten, insbesondere auch der freien Mitarbeiter*innen in den Gremien des rbb gestärkt werden, indem sie z.B. auch bei Sitzungen der Geschäftsleitung teilnehmen dürfen,
  • der Verwaltungsrat und die Mitarbeitendenvertretung inkl. der freien Mitarbeitenden mindestens einmal jährlich dem Rundfunkrat über Arbeit und Perspektiven des rbb berichten müssen,
  • Vergütungsvereinbarungen der rbb-Beschäftigten hin zu stärkeren tarifrechtlichen Regelungen auch für freie Mitarbeitende verbessert werden und intransparente Bonus-Zahlungen für Geschäftsleitung und Intendanz abgeschafft werden, eine Vergütungsobergrenze für Intendanz und Geschäftsleitung eingeführt wird.
  • Einkommensabhängig soll auch verstärkt die vollständige Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Personen mit niedrigem Einkommen ermöglicht werden.

 

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Antrag 310/II/2022 Grünflächen für alle: Parks als öffentlichen Aufenthaltsraum schützen!

9.10.2022

Statt weiterer Verbote, Parkeinzäunungen und Polizeipräsenz fordern wir, dass die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamts, des Abgeordnetenhauses und des Senats sich dafür einsetzen, dass

  • unsere Beschlusslage zur Nachtarbeit des Ordnungsamts umgesetzt wird,
  • die verstärkte Zusammenarbeit von Ordnungsämtern, Grünflächenämtern und Sozialarbeiter*innen umgesetzt wird. Das Ordnungsamt darf in Parks nicht vorrangig als bloße Autorität auftreten, sondern sollte vielmehr als Ansprechpartner*innen, u.a. zu nutzbaren Flächen und besonders schützenswerten Grünflächen, fungieren. Dazu sind spezielle Schulungen anzubieten,
  • alternative kostenlose Angebote für junge Menschen, die auch abends und nachts zugänglich sind, geschaffen werden. Dazu gehören u.a. der Ausbau von Jugendclubs, auch abends zugänglicher Freiflächen und Sportangebote,
  • die Reinigung der Parks und die Bereitstellung von Mülleimern und Sanitäranlagen erhöht wird.
  • Im Zuge der Ausweitung der Freiflächen auch ein Augenmerk auf die Anlage weiterer Blühflächen und die Vernetzung der Frei- und Grünflächen gerichtet wird

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Antrag 90/II/2022 Europäische Armee voranbringen

9.10.2022

In unserem Grundsatzprogramm sowie in den Wahlprogrammen für Bundestag und Europaparlament fordern wir regelmäßig eine europäische Armee. Doch passiert ist in den letzten Jahrzehnten zu wenig angesichts der Gefahren, die entstehen, wenn uns Länder in direkter Nachbarschaft plötzlich als Feinde betrachten und so handeln. Mit folgenden Schritten wollen wir den europäischen Geist in den Armeen der europäischen Mitgliedsstaaten vergrößern und uns dem Ziel der europäischen Armee nähern.

 

Wir fordern daher zügig politische Entscheidungsstrukturen in der Verteidigung zu schaffen. Dazu gehört:

  • eine*n Beauftragte*n in der EU-Kommission, der*die diesen wichtigen Einigungsprozess begleitet
  • ein Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament, zur Stärkung der Rolle des Parlaments
  • ein Rat für Verteidigung im Rat der Europäischen Union, um die föderalen Strukturen der EU angemessen zu berücksichtigen

 

Der bisherige Weg der bilateralen Kooperation, bei dem die nationalen Streitkräfte länderübergreifende Verbände aufstellen, muss konsequent fortgeführt werden. Langfristig soll dieses Vorgehen zu einer europäischen Armee führen, die der Kontrolle durch das EU-Parlament und durch die Mitgliedsstaaten untersteht. Das bedeutet, dass schon heute Strukturen in der EU-Kommission in Form eines EU-Verteidigungsministeriums geschaffen werden müssen, um später die gemeinsame Verteidigung in der EU zu organisieren. Ein militärisch-operatives Hauptquartier in der EU (MPCC), welches zurzeit für die Planung und Leitung der europäischen Missionen zuständig ist wurde bereits eingerichtet. Dieses MPCC muss als operativer Anteil der*dem Beauftragten in der EU-Kommission unterstellt werden.

 

Die EU-Battlegroups in der Größe eines Gefechtsverbandes werden bisher unter großem personellem und materiellem Aufwand im Wechsel durch die Mitgliedsstaaten gestellt. Diese Battlegroups sollen der Auftakt für die strukturelle Aufstellung der europäischen Armee sein, indem sie von einem Gefechtsverband zu vollständigen Verbänden aufwachsen. Die Zielsetzung des Strategischen Kompass der EU, eine Rapid Deployment Capacity bis 2025 aufzubauen, begrüßen wir. Diese Verbände brauchen Soldat*innen, die aus den nationalen Armeen rekrutiert wurden, aber auf die für die Zeit ihrer Unterstellung in der EU nicht durch die nationalen Streitkräfte zurückgegriffen werden kann. Ziel ist es, Soldatinnen und Soldaten aus allen EU-Mitgliedsstaaten ohne Umwege über die nationalen Streitkräfte zu gewinnen.

 

Mit den vorhandenen Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten soll die personelle und die materielle Ausstattung besser bewältigt werden als bisher. Dazu muss die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) als Beschaffungsamt auf europäischer Ebene mehr Befugnisse erhalten, um die Entwicklung und die Beschaffung von Material für alle verbindlich zu steuern. Aber auch um unnötige doppelte Entwicklungen und Beschaffungen auf nationaler Ebene zu verhindern. Wir wollen zudem eine technische Ausstattung, die unter allen Armeen kompatibel austauschbar ist. Eine sinnvolle und gerechte Auftragsvergabe kann nur auf europäischer Ebene mit funktionalen und fairen Ausschreibe- und Vergabeverfahren gelingen.

 

Das EU-Parlament muss seine Mitbestimmung in der europäischen Verteidigung im gemeinsamen Interesse auch über den Haushalt ausüben können. Der EU-Verteidigungsfonds, der die Kofinanzierung von Rüstungsprojekten und bilaterale Kooperationen fördert, soll zukünftig aus Anteilen der Verteidigungsetats der Mitgliedsstaaten gespeist werden. Daneben muss auch die Europäische Friedensfazilität, deren Aufgaben weniger klar sind, über den regulären EU-Haushalt laufen.

 

Mindestens genauso wichtig ist die Harmonisierung der Ausbildung. In allen EU-Mitgliedsstaaten müssen einheitliche Ausbildungsstandards für Personal und am Material eingeführt werden. Zudem bedarf es eines europäischen Konzepts „Innere Führung“, um demokratische Werte in den Armeen zu verankern und so eine erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit zu gewährleisten. Ein weiterer Punkt in der Harmonisierung der nationalen Armeen ist die Vereinheitlichung von Dienstgradgruppen und Laufbahnen, um einen Wechsel zwischen den nationalen Armeen jederzeit zu gewährleisten. Außerdem kann einfacher Personal aus den nationalen Streitkräften und im zweiten Schritt ungedientes Personal für die EU-Battlegroups gewonnen werden.

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