Der Berliner Senat wird aufgefordert, sich für eine Verringerung der Emissionen von Verbrennungsmotoren auf den Gewässern einzusetzen und sich hierbei mit der Brandenburgischen Landesregierung abzustimmen. Dazu sollten gegebenenfalls durch die entsprechende Ladeinfrastruktur an Steganlagen und andere unterstützende Maßnahmen Anreize geschaffen werden, auf emissionsfreie Motoren umzusteigen.
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Antrag 235/II/2019 Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden im Rahmen der Beratungen des Bundesrats aufgefordert/ die Berliner SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich für eine sozial und ökologisch orientierte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen.
Dies bedeutet im Einzelnen:
- Neue Mobilitätslösungen („Mobility as a Service“/„Mobility on demand“) sollen nur in kommunaler Verantwortung in den öffentlichen Personenverkehr eingebunden werden. Die Kommunen sollen dafür die erforderlichen Instrumente zur Lizenzierung dieser Mobilitätsarten erhalten.
- Eine marktliberale Öffnung des PBefG für neue Mobilitätsdienstleister ist abzulehnen.
Ein Wettbewerb zwischen öffentlichem Nahverkehr und neuen Mobilitätsdienstleistern muss ausgeschlossen werden. - Eine Änderung der Rückkehrpflicht für Mietwagen im Rahmen des PBefG ist abzulehnen. Die Grenze zwischen Mietwagenverkehren und Taxis muss auch in Zukunft gewahrt werden. Vielmehr soll in das PBefG eine Nachweispflicht für die Rückkehr der Mietwagen eingeführt werden.
- Mietwagen sind zukünftig mit einer Zulassungsnummer eindeutig zu kennzeichnen.
- Den Kommunen soll im Rahmen des PBefG die Möglichkeit eingeräumt werden, den Betreibern von Fernbuslinien Haltestellen in ihrem Zuständigkeitsbereich zuzuweisen bzw. beantragte Haltepunkte begründet zu versagen, wenn das öffentliche Interesse beeinträchtigt ist.
Antrag 227/I/2019 Park & Ride ausbauen, dort wo es sinnvoll ist
25.02.2019Die Fraktionen der SPD in den BVVen, im Abgeordnetenhaus und in den kommunalen Parlamenten der Brandenburger Umlandgemeinden werden aufgefordert, das Park & Ride-System im Brandenburger Umland und an geeigneten Stellen im äußeren Stadtraum auszubauen. Ein entsprechendes Konzept soll im kommunalen Nachbarschaftsforum entwickelt werden. Das Parkticket zum Parken in Park & Ride – Bereichen soll dabei mit der Fahrkarte für den ÖPNV gekoppelt werden, so dass für Inhaber eines Park & Ride-Parktickets geringere Beförderungsentgelte erhoben werden.
Antrag 217/I/2019 Aufnahme eines 10 Minuten Taktes auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg
23.02.2019Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich einen verlässlichen, stabilen 10-Minuten-Taktfahrplan auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg einzurichten und für den baldigen Ausbau eines 2. Gleises zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf zu sorgen.
Antrag 211/I/2019 Kostenloser ÖPNV für Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung/ Grundrente beziehen
22.02.2019Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, Voraussetzungen zu schaffen und haushälterische Planungen auf den Weg zu bringen, so dass Berliner Rentnerinnen und Rentner in Berlin zukünftig kostenfrei den ÖPNV nutzen können, wenn sie Grundsicherung bzw. zukünftig Grundrente im Alter beziehen.