22.09.2019
Die Bundespartei entwickelt eine Plattform, auf der es finanz- und mitgliederstarken Gliederungen unkompliziert ermöglicht wird, finanz- und mitgliederschwachen Gliederungen Unterstützung zu leisten.Umgekehrt soll diese Plattform es finanz-/mitgliederschwachen Gliederungen ermöglichen, diese Hilfe unkompliziert anzufragen. Auch feste Patenschaften sollen hier ermöglicht werden.
Die Bundespartei eröffnet zusätzlich Informationsbüros der SPD mit hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in Regionen, in denen strukturelle Schwächen im Bereich Mitglieder, Mandate und Wahlergebnisse der SPD vorliegen. Die Anzahl der zu eröffnenden Büros beschließt der Bundesvorstand, nach Bedarfsmeldung der Landesverbände.
Eine Hauptaufgabe dieser Büros soll die Werbung von Mitgliedern, sowie die Schaffung von Parteistrukturen vor Ort sein, um die SPD vor Ort wieder sichtbar zu machen und eine sozialdemokratische Alternative zu den Angeboten der Rechtspopulist*innen/ Faschist*innen anbieten zu können.
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22.09.2019
Die SPD Berlin setzt sich für die Errichtung von landeseigenen Wohnheimen auf betriebseigenen Grundstücken ein. Diese sollen geöffnet werden für Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern in landeseigenen Betrieben und Behörden in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Ausbildung.
Ziel ist es, Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern preiswerte landeseigene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, um die Akquisition von Fachkräften trotz Fachkräftemangels zu vereinfachen.
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22.09.2019
Die SPD Berlin betrachtet die Elisabeth Aue im Ortsteil Französisch Buchholz als eine Potentialfläche für Wohnungsbau, da es eine landeseigene, weiträumige Fläche ist. Allerdings müssen die Planungen im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen. Dies halten wir für essenziell, um Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort zu schaffen.
Wir fordern in der kommenden Legislaturperiode daher eine behutsame Entwicklung der Fläche statt einer Großbausiedlung. Darunter verstehen wir eine behutsame Bebauung mit Mehrfamilienwohnhäusern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten. Insbesondere der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur muss rechtzeitig erfolgen. Mögliche neue Tram-und U-Bahn-Strecken und die Anbindung an das bestehende Bahnnetz (S-Bahn und Heidekrautbahn) würden Kapazitäten und Akzeptanz im Vorfeld der behutsamen Bebauung schaffen. Die Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen muss ebenso in das Konzept einbezogen werden wie die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile.
Wir befürworten die Schaffung eines modernen Kleingartenparks als Mischung aus frei zugänglichen Flächen, Flächen für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen nach dem Bundeskleingartengesetz auf einem Teil der Fläche der Elisabeth Aue, um wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten auf einer landeseigenen Fläche zu schaffen.
Eine integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe begrüßen wir im Zuge der behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue.
Behutsame Entwicklungen, im Einklang mit den Gegebenheiten vor Ort und unter Einbeziehung der ortsansässigen Bevölkerung bedeutet für uns moderne Stadtentwicklungspolitik.
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22.09.2019
Die SPD spricht sich für die Errichtung von städteeigenen und/oder landeseigenen Wohnheimen für Auszubildende aus, die im Land Berlin einen Ausbildungsvertrag nachweisen können.
Ziel ist es Auszubildenden preiswerte städtische Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die auch mit einem niedrigen Lehrlingsgehalt ab dem ersten Lehrjahr erschwinglich sind und die ähnlich Studentenwohnheimen organisiert sind.
Eine gerechte Aufteilung über alle Berliner Bezirke soll gesetzt werden, wobei die Wohnheime nicht ausschließlich in Randgebieten entstehen sollen.
Insbesondere weiblich dominierte Berufe sind oftmals sehr schlecht vergütet, so dass hier ein verstärkter Bedarf gesehen, wird auch im Sinne der Frauenförderung zu agieren.
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22.09.2019
Die Pläne der sogenannten „Bürgerstadt Buch“-Initiativgruppe sowie Bürgerstadt Aktiengesellschaft sehen wir als nicht zielführend an und lehnen sie ab.
Der Wohnungsbau in Pankow sollte stattdessen insbesondere auf folgenden Flächen vorangetrieben werden:
- Blankenburger Süden
- Buch IV und Am Sandhaus
- Karower Süden und Am Teichberg
- Ludwig-Quidde-Straße
- Michelangelostraße
- Pankower Tor
- Wilhelmsruher Tor
- (Elisabethaue – Dissens in der Koalition)
Die meisten dieser Flächen befinden sich bereits in verschiedenen Planungsphasen. Wir fordern den Senat von Berlin und den Bezirk Pankow daher auf, den Wohnungsbau in Pankow mit folgenden Prämissen zügig voranzutreiben:
- schützenswerte Freiflächen wie die Moorlinse Buch (sowie umgebende Grünfläche) und das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde erhalten
- die Erholungsanlage Blankenburg nicht überbauen und den Eingriff zum Bau einer Tram-Strecke „minimalinvasiv“ gestalten
- an gewachsene städtebauliche Strukturen anknüpfen und diese durch verbesserte (soziale) Infrastrukturangebote aufwerten
- Gewerbepotenzialflächen in Buchholz sichern
- Kleingartenanlagen schützen und deren Erhalt langfristig sicherstellen
- eine adäquate verkehrstechnische Erschließung des gesamten Pankower Nordostraums gewährleisten und die Verkehrswende durch Ausbau des ÖPNV und von Radverkehrsanlagen gestalten
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