Die SPD-Bundesminister*innen, die SPD-Bundestagsabgeordneten, die SPD-Landesminister*innen und die SPD-Abgeordneten in den Landtagen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass es unterbunden wird, dass religiöse Gruppen in öffentlichen Bahnhöfen für ihren Glauben und für neue Mitglieder werben. Staatliche Gebäude sind wertneutral und dienen nicht der Verbreitung von religiösen Ansichten und der Werbung für neue Mitglieder der jeweiligen Glaubensgemeinschaften bzw. religiösen Sekten.
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Antrag 224/I/2018 Mehr Zebrastreifen an Schulen und Senioreneinrichtungen
30.04.2018Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Richtlinie R-FGÜ 2001 (Einsatzgrenzen für Zebrastreifen) für Straßenabschnitte an Schulen, Senioreneinrichtungen und Einkaufsschwerpunkten dahingehend geändert wird, dass dort die Anordnung „FGÜ empfohlen“ (FGÜ laut § 26 StVO) schon bei wesentlich weniger Fußgängern sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen angesetzt wird, als dies derzeit der Fall ist und gleichzeitig auch die erforderliche Mindestzahl an Kraftfahrzeugen auf der Straße gesenkt wird.
Antrag 223/I/2018 Grünphase für Fußgänger verlängern
30.04.2018Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Grünphase für Fußgänger der Ampelanlagen an mehrspurigen Straßen deutlich verlängert und die noch verbleibende Grünphase optisch und für Sehbehinderte auch akustisch angezeigt wird.
Antrag 221/I/2018 Verpflichtender Einbau von Notbrems- und Abbiegeassistenten
30.04.2018Die Berliner SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission noch im Jahr 2018 den Einbau automatischer Notbrems- und Abbiegeassistenten mit Fußgänger-, Radfahrer- und Motorradfahrererkennung für alle Lkw, also nicht nur für Neuzulassungen, vorschreibt und dabei nur solche für zulässig erklärt, die vom Fahrer nicht beliebig abgeschaltet werden können.
Antrag 245/I/2018 Einführung des politischen Bezirksamtes
30.04.2018Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des politischen Bezirksamtes ab der kommenden Legislaturperiode zu schaffen.
Der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin besitzt die Richtlinienkompetenz im Bezirksamt, die weiteren Mitglieder des Bezirksamtes werden als Beigeordnete auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin von der BVV für die Dauer der Legislaturperiode gewählt.
Das Bezirksamt besteht aus insgesamt sechs Mitgliedern.