Der SPD Teil des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, das Berliner Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass ab 2019 jährlich am 23. Mai in Berlin ein neuer Feiertag für die Verkündung des Grundgesetzes gilt.
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Antrag 157/I/2018 Feiertag 23. Mai
30.04.2018Antrag 209/I/2018 Sondertarif zum BER!
30.04.2018Für den Ausbau der ÖPNV-Anbindung des BER sollte Berlin von München lernen und einen verbesserten Anschluss über Regionalbahn, U- und S-Bahn durch einen erhöhten Fahrpreis für die Fahrt zwischen Stadt und Flughafen (teil)finanzieren. Dafür sind die tarifrechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. Der Senat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Antrag 212/I/2018 Weiterbau U8
30.04.2018Versprechen halten: Der Senat wird aufgefordert, den Weiterbau der bereits mit Vorleistungen errichteten U-Bahn-Strecke U8 ins Märkische Viertel endlich auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie durchführen, um dort rund 40.000 Menschen nach über 40 Jahren ans U-Bahn-Netz anzuschließen!
Antrag 183/I/2018 JobCenter
30.04.2018Ein JobCenter für Berlin mit Außenstellen in den Bezirken, in dem alle kommunalen Stellen besetzt sind.
Antrag 181/I/2018 Berliner Verwaltung neu aufstellen!
30.04.2018Die verfassungsmäßige Verwaltungsorganisation muss auf den Prüfstand. Um einen überparteilichen Konsens herzustellen, wird die Fraktion im Abgeordnetenhaus gebeten, eine Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform und Aufbau des Landes Berlin einzurichten.