Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion der SPD werden aufgefordert bei neuen Ausschreibungen von Schnellbahnleistungen durch vertragliche Regelungen verhandeln, dass auf den Bahnhöfen neben den Fahrplaninformationen auch die Wegeleitung zu anderen Verkehrsmitteln mit Ausschilderung von Linienbezeichnung und Fahrtziel sichergestellt wird.
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Antrag 65/I/2014 Inklusion in Berlin auch für sehbehinderte und blinde Menschen
25.04.2016Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, unverzüglich eine Initiative dahingehend zu ergreifen, dass Inklusion in Berlin auch für sehbehinderte und blinde Menschen umgesetzt wird.
Folgende Erleichterungen für sehbehinderte und blinde Menschen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden:
- in allen öffentlichen Gebäuden Berlins wird ein Wegeleitsystem angebracht,
- in allen öffentlichen Gebäuden werden die Zimmernummern für Sehbehinderte und Blinde lesbar/ ertastbar angebracht,
- in allen öffentlichen Gebäuden werden Fahrstühle mit Blindenschrift und Ansage versehen,
Die Berliner Verkehrsbetriebe werden aufgefordert, einen vom Senat von Berlin geförderten Busaußenansageversuch auf mindestens zwei innerstädtischen Buslinien zu erproben. Nach erfolgreicher Erprobung soll das System für den gesamten privaten und öffentlichen ÖPNV eingeführt werden.
Antrag 61/I/2014 Kleingärten in der Innenstadt
25.04.2016Der Landesparteitag fordert den Berliner Senat auf, gemeinsam mit unabhängigen Fachleuten der Klima- und Umweltforschung, sowie der Stadt- und Landschaftsplanung Grundlagen zu Erarbeiten, die eine sachliche Diskussion über die weitere Nutzung der innerstädtischen Kleingartenfläche zulässt. Dabei ist nicht nur der zweifelsohne notwendige Bedarf an Platz für bezahlbaren Wohnraum zu betrachten, sondern auch die zukünftige klimatische Entwicklung in Berlin. Weiter soll ihre Funktion als eventuell notwendige Ersatzflächen für zukünftige Bodenversiegelung durch Wohnungsbau, ihre mögliche Bedeutung im Bezug auf den zu erwartenden Klimawandel und ihre Funktion als wohnortnahes Erholungs- und Naturerlebnisgebiet für die Bewohner der Innenstadt und ihre damit verbundene mögliche Bedeutung für eine soziale Stadtentwicklung bewertet werden. Bis zur Vorlage eines Grundlagenpapiers sind die Kleingartenanlagen in den Innenstadtbezirken zu schützen.
Antrag 59/I/2014 Einbau von Rauchwarnmeldern in Privatwohnungen
25.04.2016Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bauordnung des Landes Berlin in der Weise abgeändert wird, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern auch in Privatwohnungen – insbesondere in Schlafräumen – zur Pflicht wird.
Antrag 40/I/2014 Historisches Gesamtkonzept für das Tempelhofer Feld umgehend entwickeln
25.04.2016Unabhängig vom Ausgang zur Abstimmung über den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und vor einer Fortführung des Bebauungsplanverfahrens werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin aufgefordert, umgehend ein Gesamtkonzept für ein Gedenken auf dem Tempelhofer Feld zu entwickeln.
Die SPD Berlin hält an dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 23. Juni 2011 fest, in dem beschlossen wurde, den Senat aufzufordern, bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes
- an das Konzentrationslager im Columbia-Haus, eines der ersten nationalsozialistischen Konzentrationslager in Berlin,
- die Zwangsarbeiterlager für die Rüstungsproduktion,
- die Nutzung des bei Kriegsbeginn fast fertiggestellten Flughafenbaus als Fliegerhorst der Luftwaffe
durch die Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm dauerhaft zu erinnern und diese Aspekte angemessen in das Gesamtkonzept zur Darstellung der historischen Entwicklung des Tempelhofer Feldes einzubeziehen.