30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sollen sich für einen angemessenen Schutz der privaten, ehrenamtlich organisierten Seenotrettungsprojekte im Mittelmeer einsetzen, zum Beispiel in Form von Sicherheitsgarantien.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten und Regierungsmitglieder sollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die humanitäre Hilfe der privaten Initiativen nicht länger als Fluchthilfe oder Unterstützung von Schlepperbanden kriminalisiert und verunglimpft wird.
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30.04.2018
Der Bundesparteitag möge darauf hinwirken, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Banken, auch soweit es sich nur um Filialbetriebe handelt, den gesamten Schriftverkehr, einschließlich Formularen, in gendergerechter Sprache abwickeln. Insbesondere soll er sich dafür einsetzen, dass die Banken ihre IT-Systeme so umstellen, dass die Verarbeitung von gendergerechtem Schriftverkehr möglich ist.
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30.04.2018
Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die Geschäftsführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) regeln, geändert werden. Ziel einer Änderung des „Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (BImAG) ist, dass die Immobilien der BImA nicht mehr ausschließlich „nach kaufmännischen Grundsätzen“ zu verwalten sind. Vgl. § 1 Abs. 1 S. 5 BImAG. Vielmehr soll eine an sozialen Grundsätzen orientierte Mietpreisgestaltung nicht nur möglich sein, sondern explizit gefordert werden. Im Vorgriff auf eine Änderung des BImA-Gesetzes sollen sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Kompetenzen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen die Geschäftsführung der BImA zu einer entsprechenden Mietpreispolitik verpflichtet.
Um die Gesetzesinitiative möglichst schnell anzutreiben sollen die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats eine Bundesratsinitiative einbringen, um einen Ausschuss zu bilden, in dem die BImA ihre Geschäftspolitik mit den Ländern erläutert.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Praktika in der Ausbildung von Alten- und Krankenpfleger*innen angemessen vergütet und refinanziert werden.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Praktika in der ErzieherInnenausbildung angemessen vergütet und refinanziert werden.
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