Wir wollen, dass strukturell mehr Schüler*innen in ganz Berlin die Bildung an Gemeinschaftsschulen in Anspruch nehmen können und wollen den Ausbau der Gemeinschaftsschulen aktiv vorantreiben.
Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf die Gemeinschaftsschule in ganz Berlin flächendeckend auszubauen, indem sämtliche geplante Schulen zukünftig und ausschließlich als Gemeinschaftsschulen gedacht, ausgestattet und gebaut werden.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden aufgefordert, Wohnungstauschbörsen zu installieren, die es Mietern ermöglichen, von einer kleinen Wohnung in eine größere zu wechseln und umgekehrt.
Hierbei müssen die Mieten der jeweiligen Wohnung in der bestehenden Höhe erhalten bleiben; der Umtausch darf nicht als Neuvermietung gelten.
Die SPD in Berlin setzt sich mittelfristig für eine Rekommunalisierung der – im Jahr 2004 vom Land Berlin privatisierten – GSW Wohnungsbeständen ein.
Die SPD soll sich auf Bundesebene für eine zeitliche Befristung sowie eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf jährlich maximal fünf Prozent einsetzen. Des Weiteren ist im Vorfeld eine obligatorische Prüfung der Angemessenheit der Modernisierung durchzuführen.
Darüber hinaus ist die Einführung einer Kappungsgrenze in Betracht zu ziehen, so dass die Miete infolge der Modernisierung nur um höchstens 3 Euro/qm innerhalb von acht Jahren erhöht werden darf.
Um Härtefälle abzumindern, ist eine Konkretisierung der Härtefallklausel unabdingbar. Dies sollte durch die Einführung eines Regelbeispiels geschehen: die Härte liegt regelmäßig vor, wenn mehr als 40 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für Miete einschließlich Heizkosten gezahlt werden muss.