Archive

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, entsprechend Lissanbon-Vertrag Artikel 2 die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Mitgliedschaft der Republik Ungarn in der Europäischen Gemeinschaft gemäss Artikel 7 des Lissabon-Vertrages ruhen zu lassen wegen Missachtung der Menschenwürde, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Missac der Menschenrechte.

Ferner werden die sozialdemokratischen Mitglieder des EP aufgefordert, dem Rat und der Kommission Vorschläge zu unterbreiten, die den Mitgliedsstaaten der EU gravierende Sanktionen gegen die Mitgliedsstaaten aufzulegen, die in der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe die Solidarität in der EU verweigern und damit gegen die ethischen Werte der EU verstoßen.

Der Parteivorstand der SPD wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der SPE-Fraktion im Europaparlament und international tätigen Stiftungen in Dialogveranstaltungen mit der Bevölkerung für eine europäische Flüchtlingspolitik zu werben und damit auch die polnischen Sozialdemokraten (SLD) und andere polnische proeuropäische Organisationen zu unterstützen, die ebenfalls die Flüchtlingspolitik des neuen polnischen Staatspräsidenten Duda kritisieren.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihre regelmäßige Prognose über die Anzahl der in Deutschland zu erwartenden Flüchtlinge ergänzt durch einen Bericht über die weltweiten Fluchtbewegungen und deren Ursachen; darin legt sie auch dar, was zur Bekämpfung der Fluchtursachen getan wird und welchen Beitrag die Bundesregierung dazu leistet.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für einen Stopp des von der Bundesregierung durch den Bundesinnenminister vorgelegten und vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzespakets zur Asylrechtsverschärfung („Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“, BT-Drs. 18/6185) einzusetzen und Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages die Zustimmung zu verweigern, insoweit sie zu einer Schlechterstellung der Asylsuchenden im Vergleich zum Status quo führen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Teile des von der Bundesregierung durch den Bundesinnenminister vorgelegten und vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzespakets („Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“, BT-Drs. 18/6185) abzulehnen, soweit sie zu einer Schlechterstellung der Asylsuchenden im Vergleich zum Status quo führen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates werden gebeten, in diesem Sinne im Bundesrat Änderungen anzustreben.