Die Landtags- und Bundestagsfraktionen sowie die SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Landes- und Bundespartei mögen sich dafür einsetzen, dass eine paritätische Besetzung der Parlamente mit Männern und Frauen sichergestellt wird.
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Antrag 179/II/2019 Gleichstellung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
22.09.2019Die SPD-Fraktion des Bundestags und die SPD-Mitglieder in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, durch eine gesetzliche Regelung sicher zu stellen, dass Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Falle des Todes eines Patienten/einer Patientin, bevor die Leistung bewilligt aber schon beantragt ist, gleichgestellt werden. Im SGB XII muss der § 19 Absatz 6 dringend geändert werden. Die Worte „für Einrichtungen“ müssen ersetzt werden durch die Worte „für Leistungen aus Absatz 3.
Antrag 157/I/2019 Kommunale Strukturen schaffen und stärken
24.02.2019Vorbereitung für die älter werdende Gesellschaft treffen
Planung zur Bewältigung des demographischen Wandels
Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, wird in der Zuständigkeit der jeweiligen Bezirke mit personeller und finanzieller Unterstützung des Landes eine Planung zur Bewältigung des demographischen Wandels durchgeführt, die:
- die demographischen Entwicklungen der Altersgruppen bis 2035 erfasst und die Anzahl der Pflegebedürftigen bis 2035 hochrechnet,
- die bereits vorhandenen infrastrukturellen Einrichtungen, wie stationäre und ambulante Pflege, betreutes Wohnen, altersgerechte Wohnungen, Nachbarschafts-, Kiezeinrichtungen und Mehrgenerationenhäuser sowie öffentliche und private Initiativen erfasst,
- den notwendigen Personalbedarf der Pflege ambulant, stationär und beratend errechnet.
Diese Erhebungen münden in die Erstellung einer regionalisierten Planung, die Prozesse und Maßnahmen festschreibt, um die Veränderungen in der Altersstruktur der Gesellschaft sozial verträglich und angemessen zu begleiten und eine gute und menschenwürdige Versorgung alter und kranker, insbesondere auch dementiell erkrankter Menschen trotz zunehmendem Pflegenotstand zu sichern.
Die Planung muss regelmäßig, mindestens alle 5 Jahre, fortgeschrieben werden.
Antrag 124/I/2019 Schaffung und Bewahrung von Frieden - Herausforderungen und Ziele der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
23.02.2019Friedliche Konfliktlösungen haben auf Dauer nur eine Chance, wenn die Menschen das Gefühl haben, in einer gerechten Welt zu leben. Dieses Gefühl und das Vertrauen in die deutsche und europäische Sicherheitspolitik haben sich in den letzten Jahren abgeschwächt. Beides muss im Rahmen einer auf breiter gesellschaftlicher Grundlage geführten sicherheitspolitischen Debatte neu entstehen.
Für die SPD ist Krieg kein Mittel der Politik; oberstes Ziel sozialdemokratischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Schaffung und Bewahrung von Frieden.
Wir fordern dazu auf, dass sich Deutschland und die EU für eine globale Ächtung von Nuklearwaffen und autonomer Waffensysteme sowie eine weltweite Abrüstungspolitik einsetzen.
Die NATO bleibt grundlegender Rahmen für kollektive Sicherheit. Ihr europäischer Pfeiler muss gestärkt werden. Wir fordern den weiteren Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu einem eigenständigen gemeinschaftlichen Politikbereich. Ziel sollte eine vom Europäischen Parlament kontrollierte und einem europäischen Verteidigungsministerium zugeordnete EU-Armee mit unmissverständlich defensivem Auftrag sein.
Wir fordern eine effiziente EU-Koordinierung von Rüstungsprojekten, transparente und effiziente Beschaffungsstrukturen für die Bundeswehr und gemeinschaftliche EU-Regeln für Rüstungsexporte; für Krisenländer sind sie – auch über Umwege – zu unterbinden. Zusammen mit vorausschauender Konfliktprävention trägt dies auch dazu bei, aus Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa resultierende Krisen zu begrenzen.
Antrag 147/II/2019 Fahrplan gegen Kinderarmut konkretisieren – Familienleistungen besser zusammenfassen durch Einführung von Servicestellen für Familien
23.02.2019Wir fordern die SPD Berlin und die SPD-Mitglieder der Landesregierung daher auf, eine einheitlich strukturierte, wohnortnahe Servicestelle für alle Familien in allen Bezirken zu schaffen, bei der Informationen eingeholt und Anträge gestellt werden können für alle Leistungen für Familien mit Kindern. Gegebenenfalls könnten dort auch Gesundheitsberatungen stattfinden. Eine solche Servicestelle könnte an die in verschiedenen Bezirken bestehenden Familienzentren angegliedert werden.
Die Ausgestaltung der Servicestellen könnte nach dem Modell der Jugendberufsagenturen erfolgen, so dass z.B. Jugendamt, Sozialamt, Schulamt, Gesundheitsamt, Kindergeldstelle und Jobcenter unter einem Label Beratung und Hilfe bei Anträgen anbieten. Die Daten müssen untereinander so ausgetauscht werden können, dass eine einzelne Beantragung unterschiedlicher Leistungen entfällt und stattdessen eine zusammengefasste Beantragung ohne zusätzliche Termine ermöglicht wird. Dies würde auch zu einer Eindämmung der Antragsflut beitragen und die Bearbeitungszeiten enorm verkürzen. Gemeindedolmetscher oder Integrationslotsen können die Teams ergänzen.