24.04.2025
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möge darauf hinwirken, dass ein Landesgesetz entworfen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird,: nach dem Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten verpflichtet werden, eine monatliche Abgabe, mindestens in Höhe der maximalen Zuschussfähigkeit zum Jobticket im öffentlichen Dienst, pro Beschäftigten zu leisten.
Sie können sich von dieser Abgabe befreien, wenn sie ihren Beschäftigten ein gefördertes Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr anbieten. Die Umsetzung soll möglichst bürokratiearm erfolgen.
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24.04.2025
Der Senat von Berlin wird gebeten, sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg beim Bund und der Deutschen Bahn für den dringend notwendigen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn einzusetzen. Zudem soll die Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan und ihre Einbindung in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorangetrieben werden. Es ist sicherzustellen, dass ein dichterer Takt realisiert wird. Des Weiteren soll die Verbindung der Ostbahn (RB 26) mit dem RE 1 über die „Seelower Kurve“ realisiert und ein Abzweig nach Müncheberg-Stadt geprüft werden. Ziel und Zweck ist es, die Schiene zu stärken und die Straßen des Bezirkes zu entlasten.
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24.04.2025
Die SPD Berlin und die SPD AGH Fraktion setzen sich dafür ein, dass der FEX auch nach Eröffnung der „Dresdner Bahn“ weiterhin über Gesundbrunnen direkt zum BER fährt und damit den Berliner Norden an den Flughafen anbindet.
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24.04.2025
Die SPD Berlin und die SPD AGH-Fraktion setzen sich dafür ein, dass der FEX auch nach Eröffnung der „Dresdner Bahn“ weiterhin über Gesundbrunnen direkt zum BER fährt und damit den Berliner Norden an den Flughafen anbindet.
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24.04.2025
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, mit folgenden Maßnahmen die Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt der beiden Länder Berlin und Brandenburg weiterzuentwickeln.
- Das geplante Schienenprojekt „Nahverkehrstangente Ost“ im Stadtgebiet Berlins hat erhebliche Potenziale, neben der Erschließung innerhalb Berlins auch die Stadt-Umland-Verbindungen im Bahnpendlerverkehr wesentlich zu verbessern.
- Das Projekt soll daher in enger Abstimmung beider Bundesländer weitergeführt und als weiteres Projekt in das i2030-Programm aufgenommen werden.
- Der im Frühjahr 2024 einseitig durch damalige Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt getroffene „Systementscheid“ zugunsten einer Gleichstrom-S-Bahn soll aufgehoben werden, um eine ergebnisoffene Variantenentscheidung treffen zu können.
- Dabei soll der schrittweise Ausbau der bestehenden und mit Oberleitung elektrifizierten Gleisanlagen des Berliner Außenrings um weitere Gleise und Verbindungskurven mit einer Halte- und Taktkonzeption analog der S-Bahn-Variante für einen verdichteten Regionalverkehr (Regio-S-Bahn) und der Durchbindung der Linien weit in das Umland betrachtet werden.
- Die beiden Länder sollen für beide Varianten in einer frühen Phase überschlägige Nutzen-Kosten-Untersuchungen durchführen, um die Förderfähigkeit aus dem GVFG-Bundesprogramm absichern zu können; darüber hinaus sind gemeinsam mit dem Bund und der DB InfraGo weitere Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten (vor allem für die Variante ohne S-Bahn) aus anderen Programmen zu prüfen.
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