21.08.2023
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Stadtentwicklungsplan Kultur erarbeitet und umgesetzt wird. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion werden zudem aufgefordert, sich für eine regelmäßige Berichterstattung zum Fortschritt des StEP Kultur einzusetzen.
Bei der Entwicklung und Stärkung vorhandener und neuer Quartiere und der Schulbauoffensive sollen kulturelle Räume in ausreichendem Umfang verbindlich geplant und entwickelt werden. Dies soll mit einem Stadtentwicklungsplan Kultur sichergestellt werden und konkret in die Stadtplanung aufgenommen werden.
Berlin zeugt von einer einmaligen Kulturlandschaft und beherbergt sowohl Kultureinrichtungen von internationaler Bedeutung wie auch eine besonders vielfältige freie Szene, sowie eine sich stetig neu erfindende Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Sicherung von Räumen für die Produktion ist in allen Sparten und spartenübergreifend ebenso wichtig wie der Erhalt und die Erschließung neuer Räume für die Präsentation und Vermittlung in die gesamte Bevölkerung Berlins.
Ziel soll es sein, existierende Freiräume zu erhalten und neue zu schaffen, der regionalen, nationalen und internationalen Kunst und Kultur einen Raum zur nachhaltigen und freien Entfaltung zu bieten. Und die Vielfalt des Berliner Kulturbereichs langfristig stadtplanerisch zu verankern. Für Berlin als Bundeshauptstadt ist es unerlässlich, die kulturelle Entwicklung der Stadt prospektiv strategisch mitzudenken und mittels eines StEP Kultur fachlich strategisch-räumliche Konzepte sowie stadtplanerische Rahmenbedingungen festzulegen.
Dabei soll der StEP Kultur insbesondere folgende Prioritäten setzen:
- Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft als wichtige Standortfaktoren Berlins auf eine sichere und langfristige stadtplanerische Grundlage stellen
- Nachhaltige Sicherung bedeutender kultureller Standorte
- Prüfung und Zulassung neuartiger Flächenkonzepte zur Stärkung und Belebung (inner-)städtischer Räume. Umnutzungsmöglichkeiten von Gebäuden und Flächen müssen unter Anwendung eines weiten Ermessensspielraums geprüft und ausgeschöpft werden
- Räumliche und bezahlbare Infrastruktur für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft (Festlegung von Quoten im StEP Kultur)
- Kultur als entscheidender Faktor von Lebensqualität nicht nur in touristischen Zentren sondern auch in Wohngegenden präsent halten, um für die Künstler:innen und Berliner:innen attraktive, kulturell vielfältige und lebendige Bezirke und Kieze sicher zu stellen und um von den positiven Auswirkungen von Kunst und Kultur im städtischen Umfeld – z.B. im Sicherheitsbereich, Förderung des sozialen Zusammenhalts und des Dialogs zwischen gesellschaftlichen Gruppen sowie als Faktor für Wirtschaftsentwicklung – zu profitieren.
- Darüber hinaus sind die Berliner Bezirke durch das dezentrale Wachstum Berlins geprägt. Der StEP Kultur muss der Individualität der Bezirke Rechnung tragen.
- Der kulturelle Fokus auf die Berliner Zentren und Innenbezirke geht teilweise zu Lasten der Berliner Außenbezirke, deshalb muss zudem auf eine stärkere, auch dezentrale Verteilung geachtet werden. Wichtig ist z.B. Kultur stadtplanerisch auch stärker in Neubaugebiete einzupreisen und nicht reine Wohngebiete zu konzipieren. Dies trägt zu einer Stärkung der Möglichkeit kultureller Teilhabe in der Gesellschaft bei.
- Gleichzeitig muss der Schrumpfung kultureller Freiräume in den Berliner Zentren entgegengewirkt werden. Freiräume schaffen neue Entwicklungsmöglichkeiten für moderne, innovative Kunst- und Kulturformen.
- Erhalt und Entwicklung einer lebendigen Clubszene.
- Auch für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse sind Flächen zu sichern.
- Baukultur sowie Kunst im öffentlichen Raum und am Bau müssen als öffentliche Künste im Rahmen von städtebaulichen Planungen besonders, umfangreich und kompetent mitgedacht werden.
- Kulturpolitische Steuerungsprozesse müssen neu gedacht werden; so müssen z.B. Mechanismen entwickelt werden, die sicherstellen, dass Akteur:innen aus Kunst und Kultur, insb. der freien Szene, und der engagierten Zivilgesellschaft standardmäßig und partizipativ einbezogen werden.
- Zur effektiven Umsetzung der o.g. Ziele ist es letztlich unerlässlich, dass sich die Landesregierung und Senatsverwaltungen in einem StEP Kultur zu konkreten Zielvereinbarungen und messbaren Parametern bekennen, anhand derer Rechenschaft abgelegt werden muss.
Plublished in | Comments closed
21.08.2023
Die SPD-Abgeordneten des Europaparlaments und die Bundesregierung sollten sich für ein Trennbankensystem auf EU-Ebene einsetzen. Eine klare Trennung zwischen dem Privatkundengeschäft und dem Investmentbanking, soll eingeführt werden. Die Trennung soll für alle Banken gelten, die im EU-Binnenmarkt im Privat- und Geschäftskundengeschäft tätig sind, unabhängig vom Sitz der Bank.
Plublished in | Comments closed
21.08.2023
Der Landesvorstand der Berliner SPD setzt sich gegenüber der Bundespartei dafür ein, in enger Kooperation mit den beiden Landesverbänden eine gezielte bundesweite Unterstützungskampagne für die Wahlkämpfe insbesondere in Thüringen und Sachsen zu organisieren, die sowohl Wahlkampfunterstützung wie auch eine gezielte und spezifische Mitgliederwerbekampagne umfasst.
Plublished in | Comments closed
21.08.2023
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und des Europaparlaments werden aufgefordert, folgenden Beschluss umzusetzen:
Wir bekennen uns klar zum Recht auf sichere Kommunikation und wirksame Verschlüsselung für alle Bürger:innen, Unternehmen und Institutionen: Als Bürger:innen haben wir das Recht, unsere persönlichen Informationen, Kommunikation und Daten durch Nutzung von Verschlüsselungstechnologien vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Wir verlangen, dass das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Recht auf Verschlüsselung ohne Einschränkungen auf Bundes- und EU-Ebene umgesetzt wird.
Starke Verschlüsselungstechnologien werden aufgrund der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche immer wichtiger. Sie schützen unsere private Kommunikation und persönliche Daten, schützen vor Massenüberwachung und Cyberkriminalität. Wir verlangen daher, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Lebensbereiche online genauso geschützt sind wie offline.
Zum Recht auf sichere Kommunikation und wirksame Verschlüsselung gehört auch der Schutz der Kommunikation vor staatlicher Kontrolle. Eine Aufweichung oder Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch freiwilliges oder verpflichtendes Client-Side-Scanning bei Anbietern verschlüsselter Kommunikationsplattformen ist daher nicht akzeptabel.
Im Einzelnen werden wir uns für die folgenden Punkte einsetzen:
- Das grundlegende Schutzniveau muss gestärkt statt abgeschwächt werden: Es ist der staatliche Auftrag, die Schutzmechanismen aller zu erhöhen, statt sie zu begrenzen oder abzuschwächen. Regulierungen, die den Einbau von staatlichen Hintertüren als „goldene Schlüssel“ in Verschlüsselungstechnik oder andere generelle Abschwächungen des Schutzniveaus mit sich bringen würden, etwa zur Bekämpfung von Kriminalität, lehnen wir ab. Aktivitäten auf Bundes- oder EU-Ebene, die Verschlüsselung schwächen und umgehen, sind unzulässig, da sie die Sicherheit aller Bürger:innen und unserer Wirtschaft einem enormen Risiko aussetzen. Entsprechend werden auch aktuelle Bestrebungen auf EU-Ebene abgelehnt, die im Rahmen einer hochrangigen Expertengruppe (HLEG) im Juni 2023 durch die Ratspräsidentschaft eingerichtet wurde und technische Vorschläge für eine Regulierung zu Kryptoprodukten und -diensten zu entwickeln.
- Wir wollen die technische Verfügbarkeit von Verschlüsselungstechnologie sicherstellen und erhöhen: Auf EU- und Bundesebene sollen künftig gezielt Open-Source-Projekte gefördert werden, die sich auf sichere Kommunikation und Verschlüsselungstechnologien konzentrieren oder sie beinhalten. Das erfolgt insbesondere durch finanzielle Mittel, Wettbewerbe, Auszeichnungen und Belohnungssysteme für die Suche nach Softwarefehlern (Bug Bounty). In dem Zusammenhang sollen auch Partnerschaften mit Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft gefördert werden. Forschungsprojekte im Bereich der Verschlüsselung sollen stärker gefördert werden. Wir unterstützen die Entwicklung und Nutzung von sicheren Kommunikations-Plattformen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bieten. Im Rahmen einer offenen Beschaffungspolitik müssen Lösungen für sichere und verschlüsselte Kommunikation, die auf offenen Standards und Open Source basieren, bei der Beschaffung von Software und Technologie für staatliche Einrichtungen bevorzugt werden. Zusätzlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit entsprechende Software-Projekte durch Förderung, Sandbox-Nutzungen in Behörden etc. entsprechende Marktreife erreichen können.
- Kampagnen zur Sensibilisierung und Aufklärung über die Vorteile von sicherer Kommunikation und Verschlüsselung und die Bedeutung der digitalen Sicherheit für Bürger:innen, mittelständische Unternehmen, Freiberufler:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft, mit dem Ziel der stärkeren Nutzung entsprechender Technologien. Verschlüsselung muss die Regel werden, darf nicht die Ausnahme bleiben.
- Starke Verschlüsselung als außenpolitisches Mittel zum weltweiten Schutz vor Zensur und Unterdrückung: Starke Verschlüsselung ermöglicht es Menschen, vertraulich und sicher miteinander zu kommunizieren, ohne Angst vor Überwachung oder Repressalien zu haben. Dies ist besonders wichtig in Ländern mit restriktiven Regimen, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Menschen in zensierten Ländern helfen diese Techniken, auf Informationen und Nachrichten zuzugreifen, die sonst durch Zensurbehörden blockiert würden. Entsprechend sind diplomatische Kanäle zu nutzen, internationale Foren genutzt werden, Aktivist:innen und Zivilgesellschaft in entsprechenden Ländern Unterstützung angeboten werden.
- Kommunikation und persönliche Daten müssen bereits heute durch zukunftstaugliche quantenresistente kryptografische Verfahren abgesichert werden: Angriffe auf heutige Verschlüsselungstechnik werden im Laufe der Zeit immer besser. Damit heute verschlüsselte Daten auch bei der Verfügbarkeit von Quantencomputern geschützt bleiben, muss Kommunikation bereits heute durch quantenresistente kryptografische Verfahren abgesichert werden. Insbesondere Bürger:innen, mittelständische Unternehmen, Freiberufler:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind über quantenresistente Kommunikation und Speicherung aufzuklären und deren Einsatz ist zu fördern.
Plublished in | Comments closed
21.08.2023
Als SPD erkennen wir die potenziell transformative Kraft der Technologie Blockchain im Bereich Vertrauensbildung ohne zentrale Vertrauensinstanz, sehen aber auch die ökonomischen und ökologischen Schwächen der Technologie sowie den Trend, sie auf Bereiche anzuwenden, in denen es sinnvollere und günstigere Alternativen gibt. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, Blockchain-Technologien ausschließlich dort einzusetzen, wo sie notwendig, sowie IT-sicherheitstechnisch, ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind. In den Fällen, in denen sie sinnvoll erscheinen, sollten klimaschonendere (wie z.B. Proof-of-Stake) und auch Blockchain-ähnliche Konzepte geprüft werden. Alle anderen geplanten oder laufenden Blockchain-Projekte sollen aus den jeweiligen Haushaltsplänen entfallen.
Plublished in | Comments closed