Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaften sollen nicht nur als beratende Mitglieder in der Antragskommission des Landesverbandes und der Kreisverbände vertreten sein, sondern auch das Stimmrecht in der Antragskommission erhalten.
Archive
Antrag 205/I/2020 Nachttaxi für Frauen in Berlin
1.10.2020Die SPD Berlin setzt sich für die Einführung und Unterstützung von Nachttaxen für Frauen nach dem Münchner und Heidelberger Vorbild ein, bis über den Ausbau des Streckennetzes des ÖPNV ein gleichwertiges Angebot in den Außenbezirken geschaffen wurde
Uber und andere private Fahrdienstleister werden von der „Nachttaxiregelung“ ausgenommen.
Antrag 165/I/2020 Femizid ist Mord und muss auch so bestraft werden
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion setzen sich dafür ein, dass Femizide konsequent und angemessen bestraft und nicht länger bagatellisiert werden. Geschlechtsspezifische Morde sollen auch als solche erkannt und verurteilt werden. In diesem Sinne sollen auch Trennungstötungen als Form geschlechtsspezifischer Gewalt und damit als Femizid anerkannt werden.
Femizide sollen bei der Strafzumessung im Sinne des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) berücksichtigt werden. Eine Strafschärfung ist zu prüfen, wenn die Tat in einer Beziehung oder Ex-Beziehung stattfindet.
Wir fordern, dass sich die SPD für eine konsequente Ächtung von Femiziden und die entschiedene Umsetzung der Istanbul-Konvention einsetzt. Dazu müssen auch eine angemessene Aufklärung und Sensibilisierung in der Öffentlichkeit und Justiz erfolgen. Der Verharmlosung von Trennungstötungen stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entschieden entgegen.
Antrag 128/I/2020 Gewichtsvielfalt zum festen und selbstverständlichen Bestandteil von Diversity machen!
1.10.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Frauen, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und des Bundestages auf, die Thematisierung und Abbildung von Gewichtsvielfalt in ihrer Arbeit, Kommunikation und den politischen Institutionen zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil von Diversity zu machen. Das gilt insbesondere für Kontexte, in denen die SPD darauf hinwirken kann, Gewicht als Diversity-Dimension zu etablieren, wie beispielsweise in Reden und Programmbeiträgen zum Deutschen Diversity-Tag oder der jährlich stattfindenden Diversity-Konferenz der Charta der Vielfalt.
Antrag 127/I/2020 Verankerung einer Feministischen Außenpolitik in Inhalt und Struktur!
1.10.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Außenpolitik das Ziel der feministischen Außenpolitik und der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Schaffung von Chancengleichheit für Alle, unabhängig von Nationalität, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, ethnischer Herkunft, rassistischer Zuschreibung, Lebensalter, sozialem Status und Behinderung verfolgt.
Bezüglich der inhaltlichen Akzentsetzung der Vereinten Nationen-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Auswärtigen Amt fordern wir:
- Sicherzustellen, dass der dritte Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Resolution 1325 ressortübergreifend bundesweit kohärent umgesetzt wird, indem klare Ziele, Monitoringverfahren und Evaluationskriterien festgelegt und ausreichend finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Dies schließt die wiederholte, stetige Ansprache dieser Ziele im Dialog mit internationalen Regierungsvertretern mit ein.
- marginalisierten Stimmen im Sicherheitsdiskurs – in erster Linie den Stimmen von Frauen – mehr politisches Gewicht zu verleihen durch verstärkte finanzielle Förderung und Stärkung von Teilhabe an politische Konfliktlösung von Frauenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen in Krisen- und Konfliktländern
- weitergehende wissenschaftliche Analyse der Auswirkung neuer globaler Sicherheitsrisiken, wie Klimawandel und Digitalisierung, auf Frauen und Minderheiten zu betreiben und die deutsche Außenpolitik auf die Bekämpfung dieser Risiken auszurichten
Weiter fordern wir die strukturelle Verankerung der Prinzipien der Resolution 1325 im Auswärtigen Amt durch:
- Konsequente Verankerung einer feministischen Außenpolitik in den Konzept- und Strategiepapieren des Auswärtigen Amts sowie der Integration von Gender als Kategorie in den Förderkonzepten und -instrumenten des Auswärtiges Amts
- verbindliche Genderanalysen aller Ländern
- Umsetzung einer geschlechtergerechten Personalpolitik und -entwicklung im Auswärtigen Amt, insbesondere der Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ als einem Beförderungskriterium für Diplomat*innen