Die SPD Mitglieder des Berliner Senates werden aufgefordert, Maßnahmen nach §9 Abs. 2 Landesmindestlohngesetz zu ergreifen, um den Landesmindestlohn auf 12 Euro anzuheben.
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Antrag 26/I/2018 Mindestlohn
30.04.2018Antrag 51/I/2018 Keine Veräußerung staatseigener Flächen und Wohnungen entgegen öffentlicher Belange- Baulandspekulation und Luxusbauten verhindern
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und beim Bundesministerium der Finanzen dafür einsetzen, dass bei den geplanten Veräußerungen von innerstädtischen, nachhaltig nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücken und Wohneinheiten des Bundeseisenbahnvermögens den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.
Antrag 37/I/2018 Heilberufe fördern statt nur fordern!
30.04.2018Wir fordern die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, darauf hinzuwirken, das bislang bestehende Schulgeld für Heilberufe abzuschaffen. Die dafür nötigen Gelder sind im Haushalt einzustellen. Darüber hinaus sind die Auszubildenden mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung zu entlohnen.
Antrag 68/I/2018 Verfahrensänderung Betreuungsbedarf
30.04.2018Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Antrags- und Genehmigungsverfahren bei der Entscheidung über den zusätzlichen Betreuungsbedarf nach § 35a SGB VIII und §53, 54 SGB XII für Grundschülerinnen und Grundschüler grundlegend überarbeitet und vereinfacht wird. Dabei ist sicherzustellen, dass alle anspruchsberechtigten Kinder bedarfsgerecht gefördert und betreut werden
Antrag 65/I/2018 Grillplätze in Spandau einrichten
30.04.2018Die SPD BVV Fraktion Spandau wird aufgefordert, bezirkliche Flächen in Spandau als Grillplätze auszuweisen und diese baulich so zu gestalten, dass sie als Grillplätze nutzbar sind. Entsprechende Vorkehrungen sind zu treffen, dass diese Plätze nicht als Müllhalden verkommen.