20.04.2017
Die SPD im Bund und in Europa setzt sich für eine Stärkung der europäischen Demokratie durch folgende Maßnahmen ein:
– Initiativrecht des Europäischen Parlaments: das Parlament kann analog zur Europäischen Kommission Gesetzesinitiativen einbringen. Hierfür ist ein zuvor festzulegendes Quorum der Abgeordneten, bspw. 5 %, vonnöten.
– Stärkung der Wahl- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission: die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestätigen die Mitglieder der Kommission in Einzelwahl, dürfen neben dem Recht auf Auskunft über legislative Tätigkeiten der Kommission die Mitglieder der Kommission vorladen, sie rügen sowie ihnen mit qualifizierter Mehrheit das Vertrauen entziehen.
– Änderung der EU-Verträge mit dem Ziel, dass keine EU-rechtliche Regelung mit Gesetzeskraft ohne Zustimmung durch das Europäische Parlament zustande kommt.
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20.04.2017
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein :
– eine Werbeoffensive für den ErzieherInnenberuf zu starten, die gezielt Schülerinnen und Schüler, Studierende und potentielle QuereinsteigerInnen anspricht
– vorhandenes Personal an den Kitas durch attraktive Verträge zu binden und zu qualifizieren
– den Erzieherberuf aufzuwerten, was u.a. eine tarifliche Höhergruppierung einschließt
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20.04.2017
Kinder von Geflüchteten müssen in Regelschulen unterrichtet werden. Solange Flüchtlinge in Unterkünften untergebracht sind, ist darauf zu achten, dass die eingeschulten Kinder mit ihren Familien in unmittelbarer Schulnähe verbleiben. Das müssen die Bezirke bei der Zuweisung neuer Wohnungen und Unterkünfte berücksichtigen.
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20.04.2017
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und Abgeordnetenhauses Berlin zu auf, darauf hinzuwirken, dass Kinder von Geflüchteten in Regelschulen unterrichtet werden. Solange Flüchtlinge in Unterkünften untergebracht sind, ist darauf zu achten, dass die eingeschulten Kinder mit ihren Familien in unmittelbarer Schulnähe verbleiben.
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20.04.2017
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, die rechtliche Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Schutzberechtigte nach Artikel 16 a Grundgesetz mit Blick auf den Familiennachzug wiederherzustellen.
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