Kinder von Geflüchteten müssen in Regelschulen unterrichtet werden. Solange Flüchtlinge in Unterkünften untergebracht sind, ist darauf zu achten, dass die eingeschulten Kinder mit ihren Familien in unmittelbarer Schulnähe verbleiben. Das müssen die Bezirke bei der Zuweisung neuer Wohnungen und Unterkünfte berücksichtigen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und Abgeordnetenhauses Berlin zu auf, darauf hinzuwirken, dass Kinder von Geflüchteten in Regelschulen unterrichtet werden. Solange Flüchtlinge in Unterkünften untergebracht sind, ist darauf zu achten, dass die eingeschulten Kinder mit ihren Familien in unmittelbarer Schulnähe verbleiben.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, die rechtliche Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Schutzberechtigte nach Artikel 16 a Grundgesetz mit Blick auf den Familiennachzug wiederherzustellen.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, die rechtliche Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention mit Blick auf den Familiennachzug wiederherzustellen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die noch bis zum 16. März 2018 geltende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten unverzüglich wieder zurückgenommen wird. Zudem darf es nach März 2018 keine weiteren Einschränkungen des Familiennachzuges geben.