Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats von Berlin werden beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass bei einer Novellierung der Berliner Bauordnung die Abstandsflächen nicht erneut abgesenkt werden.
Archive
Antrag 23/I/2016 Wohnen und Gemeinbedarf an der Rummelsburger Bucht
1.04.2016Die SPD-Fraktion der BVV Lichtenberg und des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes und des Senats von Berlin werden ersucht, sich in Übereinstimmung mit den bestehenden BVV-Beschlüssen DS/0343/VII, DS/0344/VII, DS/0345/VII entschieden dafür einzusetzen, dass die Entwicklung des Bebauungsplangebietes Ostkreuz (B-Plan XVII-4) dem gebotenen Primat von dringend notwendigem Wohnungsbau und gemeinbedarfsbezogener Flächenentwicklung folgt.
Ist bei zu erwartenden Bebauung der Flächen mit einer erhöhten Besucher-innen Frequenz zu rechnen, ist eine Verkehrs- und Gebietsstudie vor Beschlussfassung der Bauplanung zu erstellen.
Antrag 22/I/2016 Gegen Rassismus in unserem Stadtbild! Umbenennung des U-Bahnhofs „M-Straße“
1.04.2016
Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten – Gegen Rassismus und Kolonialismus in unserem Stadtbild
Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Mitglieder der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen auf, sich gegen Diskriminierung und Rassismus im Berliner Stadtbild einzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender rassistischer Namensgebungen, etwa bei Straßen, Plätzen, Brücken oder Bahnhöfen, einschließlich S-, U-Bahn-, Bus-, Tram- sowie Fährstationen. Gleichzeitig wollen wir, dass das Bewusstsein für Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Deutschlands koloniale Verantwortung in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Gleiches gilt für aktuell oder ehemals nach Nationalsozialist*innen oder Kriegsverbrecher*innen benannte Straßen, Plätze und Orte. Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten.
Deshalb fordern wir allgemein:
- Die kritische Überprüfung bestehender Namensgebungen auf nationalistischen, rassistischen, diskriminierende und kolonialen Charakter.
- Eine konsequent antinationalistische, antirassistische, antidiskriminierende und antikoloniale Neu- und Umbenennungspolitik, unter Einbeziehung der Anwohner*innen. Die Umbenennung darf dabei keinen kommerziellen Interessen folgen.
- Die Berücksichtigung der Namen von Persönlichkeiten, die sich aktiv gegen Rassismus oder Kolonialismus engagiert haben, bei der Neubenennung.
- Die Erarbeitung eines Konzeptes zur historischen Aufarbeitung diskriminierender rassistischer Namensgebungen sowie zur möglichen Etablierung entsprechender Gedenk- und Lernorte.
Unmittelbar fordern wir:
- Die konsequente Umbenennung des U-Bahnhofes Mohrenstraße und der entsprechenden Straße nach den oben genannten Grundsätzen.
Antrag 21/I/2016 Wohngruppen dürfen keine Spekulationsobjekte sein.
1.04.2016Soziale Wohngruppen sollen nicht länger gezwungen sein Gewerbemietverträge abzuschließen zu müssen, sondern auch die Möglichkeit erhalten, Wohnungsmietverträge abschließen zu können. Dies soll auch für die Umwandlung bestehender Verträge möglich werden.
Antrag 19/I/2016 Zur Arbeit von Lobbyisten in Bundesministerien
1.04.2016Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, die eine Tätigkeit von externen Mitarbeitern aus Firmen und Verbänden in Bundesministerien mit dem Zielstellung der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen gesetzlich zu untersagen.