Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, schnellstmöglich Schritte zu einer vollständigen und offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und der ukrainischen Hauptstadt Kyiv einzuleiten.
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Antrag 125/II/2022 Gleichstellung von Zahlungsmitteln für öffentliche Leistungen in Berlin
10.10.2022Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats setzen sich für die Wiedereinführung von Bargeld als Zahlungsmitteln in allen Berliner Bürgerämtern und Standesämtern ein. Darüber hinaus setzen sich die genannten Adressaten dafür ein, dass bestehende Kartenzahlungssystem um die gängigsten Kreditkartentypen (Visa, MasterCard) zu erweitern sind, soweit das bisher noch nicht geschehen ist.
Antrag 143/II/2022 Sichtbarkeit der LGBTQIA*-Community im öffentlichen Raum verbessern
10.10.2022Es ist zu prüfen, ob eine seitliche dauerhafte ‚progressive flag‘ Farbgebung durch Längsstreifen an Fußgängerüberwegen nach Hamburger Vorbild möglich ist.
Solche Markierungen setzen ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt und tragen zur Sichtbarkeit der LGBTQIA*-Community bei. Geeignete Standorte dafür sind Beispielsweise am Rio-Reiser-Platz, Frankfurter Tor oder der Nollendorffkiez – aber auch Orte, an denen queere Sichtbarkeit noch keine Selbstverständlichkeit ist.
Hierbei soll es sich explizit nicht um Markierungen auf Zebrastreifen handeln. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollen die Markierungen längst und am Übergang einer Ampel erfolgen. So kommt es zu keinen Konflikten mit dem Kfz-Verkehr.
Zusätzlich sollten die Ampeln in Berlin durch homo- und heterosexuelle „Ampel-Pärchen“ ergänzt werden.
Antrag 191/II/2022 Menschen mit A100 nicht alleinlassen – Verkehrskonzept sofort entwickeln
10.10.2022Wir fordern die SPD-Mitglieder des Senats auf, umgehend eine Studie in Auftrag zu geben, wie die negativen Auswirkungen des Verkehrs gemindert werden können.
- Insbesondere muss diese Studie Antworten darauf liefern, wie Alt-Treptow, der Wrangelkiez und der Rudolfkiez vor tausenden zusätzlichen Autos am Tag geschützt werden kann und soll.
- Die Studie muss berücksichtigen, dass Senat und Bund ein Jahrzehnt verpasst haben, eine Lösung zu erarbeiten. Daher sollen auch explizit schnell umzusetzende Maßnahmen, wie z.B. Pop-Up-Radwege, Einbahnstraßenregelungen, Durchfahrtssperren oder Parkplatzreduktionen betrachtet werden.
- Die Studie muss ferner Antworten liefern, wie der Verkehr des Motorisierten Individualverkehr auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Rad, Fuß, ÖPNV) verlagert werden kann, um den Leidensdruck der Anwohnenden zu verringern.
Antrag 32/II/2022 Vergütung für Beschäftigte bei Freien Trägern aufwerten – Refinanzierung sicherstellen! Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Sozialwesen bei Freien Trägern endlich aufwerten
10.10.2022- Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat sind aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass alle Beschäftigten bei Freien Trägern im Berliner Sozialwesen eine Entlohnung auf dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder erhalten, um dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich gerecht zu werden.
- Die Mitglieder der SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder im Senat sind dazu aufgefordert, ein Gesetz zu verabschieden, welches Zuwendungen ausschließlich an solche Zuwendungsempfangende vorsieht, die die durch die Zuwendung finanzierten Beschäftigten entsprechend eines Tarifvertrages (Haustarif, Branchentarif, TV-L) vergüten. Zur Gewährleistung sind die jeweiligen Tarifanpassungen verpflichtend seitens der Verwaltung und des Senates zeitnah und vollständig bereits prospektiv in der jeweiligen Zuwendung zu berücksichtigen und in den Haushalt einzustellen.
- Darüber hinaus ist die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Komplexträgern auch in einer Mischfinanzierung (z.B. aus Entgelten und Zuwendungen) eine Bezahlung aller Beschäftigten auf dem Niveau des TV-L durch verbindliche Refinanzierungszusagen ermöglicht wird. Eine Entlohnung auf diesem Niveau muss das klare und absehbare politische Ziel sein.
- Des Weiteren werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat dazu aufgefordert, gemeinsam mit Arbeitnehmer*innenvertretungen und der LIGA Berlin aktiv an einer Refinanzierung von sog. Overhead-Kosten / Gemeinkosten zu arbeiten und dabei die vorliegenden Konzepte und Vorschläge der freien Wohlfahrtpflege mit einzubeziehen. (Vgl. https://www.paritaet-berlin.de/publikationen-paritaet-berlin/detail/die-zuwendungspraxis-vereinfachen oder https://vska.de/der-verband/positionen/fachlichkeit-statt-zuwendungsbuerokratie/ ).
- Im Haushaltsplan 2024/2025 ist ausreichend Vorsorge zu treffen, um die durch die geforderten Maßnahmen entstehenden Mehrausgaben zu abzubilden.