Der Parteivorstand setzt eine Kommission „Sozialdemokratische Städte“ ein. Diese soll mit Hilfe wissenschaftlicher Expertise Strategien entwickeln, wie die SPD in größeren Städten langfristig stärkste Kraft bleiben bzw. wieder werden kann.
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Antrag 68/I/2024 Europaschulen und -kitas ausbauen und stärken
21.04.2024In einigen Sprachkombinationen fehlen seit Jahren Schulplätze. Besonders bei den deutsch-französischen Europaschulen übersteigt die Nachfrage das Angebot. Daher fordern wir prioritär im Umfeld der deutsch-französischen Grundschulen im Berliner Norden ein Cluster mit deutsch-französischen Oberschulen aufzubauen sowie ergänzend dazu konsequenter an umliegenden Grundschulen Französisch zur 1. Fremdsprache zu machen. Die Möglichkeit von der Grundschule bis zum Abitur eine Sprache fortsetzen zu können, gehört zum Kerngedanken des Konzepts Europaschule und ist für uns zugleich grundlegend für die Attraktivität des Angebots. Für Europaschulen sehen wir ferner durch Lehrerinnen und Lehrer aus dem Ausland neben einem besseren kulturellen Austausch einen positiven Effekt bezüglich des Lehrermangels.
Daneben betrachten wir Europaschulen als einen Schlüssel, um die Beziehungen zum Nachbarland Polen langfristig und nachhaltig zu verbessern. Obwohl Polen in direkter Nachbarschaft zur Metropolregion Berlin liegt, ist das Angebot von Polnisch als Fremdsprache leider weder quantitativ noch qualitativ ausreichend. Hier wollen wir schnell für die Einrichtung von deutsch-polnischen Grund- und Oberschulen im Norden und im Ostteil der Stadt sorgen, wo der Weg zur nächsten deutsch-polnischen Europaschule besonders weit ist. Daneben müssen mit größerem Nachdruck Verhandlungen mit Polen über die Anerkennung der Abschlüsse von deutsch-polnischen Oberschulen in Berlin erfolgen.
Vorbereitend auf die bilinguale Grundschule fordern wir außerdem mehr europäische Kindergärten in den fünf Eigenbetrieben einzurichten. Diese sind bisher die absolute Ausnahme, obwohl solche Kindergärten nicht unerheblich sind, um auf die entsprechenden Grundschulen vorzubereiten. Gerade in den Sprachen Französisch, Spanisch, Russisch und Polnisch gäbe es darüber hinaus Raum und große Nachfrage für solche Angebote unabhängig von einer nahen Europaschule. Ferner wollen wir von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein berlinweites Konzept für die Europakindergärten entwickeln lassen, das an jenes der Europaschulen angelehnt ist.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Bezirksstadträte auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:
- neue Standorte für Europaschulen aus allen Sprachkombinationen
- mehr deutsch-französische Cluster aus Grundschulen, weiterführenden Schulen in relativer räumlicher Nähe zueinander einzurichten
- neue deutsch-polnische Grundschulen in Randbezirken einzurichten
- neue deutsch-türkische Grundschulen und weiterführende Schulen
- die Einrichtung einer deutsch-ukrainischen Grundschule, zweier weiterführender Schulen zu prüfen
- die Einrichtung weiterer deutsch-russischer Grundschulen zu prüfen
- verstärkt bilinguale Kindergärten in den Eigenbetrieben einzurichten
Es sollte eine Analyse der Bedarfe erfolgen.
Antrag 35/I/2024 Berlin braucht 250.000 neue Wohnungen bis 2040 – frühzeitig Bauland mobilisieren.
21.04.2024Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der bis 2040 erforderliche Wohnungsbau in Berlin durch die rechtzeitige Mobilisierung von Baulandreserven ermöglicht und intensiviert wird. Berlin muss Baupotentiale für 250.000 Wohnungen bis 2040 sicherstellen und mobilisieren. Dazu sind unverzüglich vorbereitende Untersuchungen gem. Städtebaurecht für große Flächen am Stadtrand in Pankow und Lichtenberg einzuleiten, um Potentiale zu identifizieren und Bodenspekulation durch bodenrechtliche Instrumente des Besonderen Städtebaurechts frühzeitig vorzubeugen. Entsprechende Senatsbeschlüsse sollen noch in 2024 getroffen werden.
Antrag 34/I/2024 Alles tun für eine Wende im Berliner Wohnungsbau
21.04.2024Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der Wohnungsbau in Berlin intensiviert und beschleunigt wird. Das durch den Senat auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren „Schneller- Bauen-Gesetz“ ist dafür ein sinnvoller und notwendiger Beitrag zur Gewährleistung von mehr Zügigkeit und Verlässlichkeit und zur Glaubwürdigkeit der wohnungspolitischen Zielsetzungen des Senats.
Hürden und überzogene Standards, die über das bundeseinheitliche Niveau des Baunebenrechts hinausgehen, sind abzusenken. Politische und administrative Verzögerungstaktiken müssen unterbunden und sanktioniert, ein unmittelbares Eintrittsrecht und eine Eintrittspflicht der Senatsverwaltung bei Vorliegen entsprechender Sachverhalte geschaffen werden.
Berlin muss für die Bewältigung der naturgemäßen Widersprüche zwischen baulichen Erfordernissen, infrastrukturellen Bedarfen und klima- sowie naturschutzrechtlichen Zielen ein konstruktives Verfahren auf den Ebenen der Verwaltung und der parlamentarischen Befassung implementieren. Die strikte Einhaltung vorgegebener Fristen für Beteiligungen von Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange ist durch Eingriffsregelungen zu sichern.
Zur Sicherung effizienter, zügiger Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Realisierung von Vorhaben besonderer und berlinweiter Bedeutung sind weitere organisatorische Maßnahmen zu prüfen wie die Einführung eines Landesbauamts. Insbesondere für den Bau bezahlbarer Wohnungen, von Unterkünften für Geflüchtete oder von Schulen und sozialer Infrastruktur sind zusätzliche Kapazitäten unverzichtbar.
Die SPD ist nur glaubwürdig, wenn die versprochenen Ziele tatsächlich erreicht werden.
Antrag 56/I/2024 Clean-Tech-Business-Park retten – Berlins größtes innerstädtisches Industriegebiet in die Zukunft führen
21.04.2024Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass der Clean-Tech-Business-Park weltweit für Ansiedlungen beworben wird. Dabei soll einerseits auf die Bedarfe der künftigen Ansiedlungen Rücksicht genommen werden, andererseits dem Umweltschutz auf der Fläche Rechnung getragen werden – sofern dies möglich ist.