Archive

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert

• national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;
• auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten (insbesondere im Jugendbereich) hinzuwirken;
• darauf hinzuwirken, insbesondere für Schmerzpatienten den Zugang zu Cannabis als Medizinprodukt deutlich zu vereinfachen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert,

• national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;
• auf die Ausweitung der Präventionsmaßnahmen hinzuwirken.

Die Berliner SPD konzentriert die stadtpolitischen Ziele auf zwei Themen, die für Berlin von überragender Bedeutung sind:

1. Wohnungsbau- und Mietenpolitik
2. Integrationspolitik

Konzentration bedeutet, dass neben diesen Themen andere Bereiche bewusst zurückgestellt werden, sofern sie keinen Bezug zu den Kampagnenthemen haben. Auch soll die Auseinandersetzung mit Themen, die von außen an die Partei herangetragen werden, entweder bewusst auf die Kampagnethemen bezogen werden, oder aber, sofern dies nicht möglich ist, jedenfalls nicht zum Gegenstand heftigen Auseinandersetzungen gemacht werden.

Die oben aufgeführten Themen decken die Mehrzahl der für die SPD in den letzten Jahren wichtige Politikbereiche inhaltlich ab:

• So gehört zur Wohnungsbaupolitik die Frage städtepolitischen Konzepts, die Probleme der sozialen Durchmischung und der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.
• Zur Integrationspolitik gehören insbesondere wichtigste Bereiche der Bildungspolitik, der Ausländer- und Flüchtlingspolitik, der Behindertenpolitik.

Diese Bereiche sollen aber im Kontext des übergeordneten Kampagnethemas erörtert und dargestellt werden, dessen Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung immer wieder deutlich gemacht werden muss.