§ 22 a (9) der ergänzenden statutarischen Bestimmungen des Landesverbandes Berlin zum Organisationsstatut der SPD wird wie folgt geändert:
„Anträge müssen spätestens fünf Wochen vor der Kreisdelegiertenversammlung beim Kreisvorstand eingereicht werden.“
Die Möglichkeit, Initiativanträge zu stellen, bleibt von dieser Regelung unberührt.
Bisher wird in der SPD und bei den Jusos eine Geschlechterquote von 40% verfolgt. In unserer Gesellschaft leben aber nun mal nicht 40%, sondern knapp über 50% FINTA, also Frauen, Inter-, nicht-binäre-, Trans–, und Agenderpersonen.
Unser Ziel muss es sein, die gesellschaftliche Realität in unserer Partei abzubilden. Daher wird es Zeit, alle Geschlechter endlich angemessen in unseren parteiinternen Quoten zu berücksichtigen!
Es darf nicht sein, dass in einer Welt, in der cis-Männer in Entscheidungspositionen in der Politik, Wirtschaft und anderen Schlüsselpositionen in der Gesellschaft so überrepräsentiert sind, die Geschlechterquote in unserer Partei so unzeitgemäß und unambitioniert bleibt.
Wenn sich mehr FINTA als cis-Männer für ein Gremium in der SPD oder bei den Jusos bewerben, darf dies nicht länger ein statutarisches Problem sein, wie es aktuell der Fall ist. Wenn sich FINTA in der Partei engagieren wollen, sollten sich diese unterstützt und empowered fühlen, anstatt wegen einer Geschlechterquote an ihrem Engagement gehindert zu werden.
Es darf nicht unser Anspruch sein, dass die Gremien und Listen in unserer Partei nicht paritätisch, sondern nur mit 40% Frauen besetzt sein sollen. Für uns als feministische Partei sollte es selbstverständlich sein, mindestens absolute Parität parteiintern zu fordern.
In anderen feministischen Parteien ist es bereits geübte Praxis, dass es eine FINTA-Quote von 50% gibt und die übrigen Plätze geschlechteroffen, statt wie in der SPD für cis-Männer reserviert, sind. Diese Regelung fordern wir auch für die SPD.
Daher fordern wir eine parteiinterne FINTA-Quote von 50%, statt der bisherigen Geschlechterquote von 40%, in allen Gremien der SPD und der Jusos, sowie bei Listenaufstellungen für Wahlen. Die übrigen Plätze in Gremien und auf Listen sollen geschlechteroffen, also auch an FINTA vergeben werden können.
Wie überall in dieser Gesellschaft haben wir ein Problem mit struktureller Diskriminierung und übergriffigen Verhallten in unserer Partei. Wir sind eine Partei mit vielen engagierten Genoss*innen, von denen sich die meisten im Sinne unserer Grundwerte und respektvoll verhalten. Doch in dieser großen Partei gibt es auch jene, die keinen Platz hier haben sollten, da sie sexistisch gegenüber Genoss*innen handeln, rassistische Kommentare von sich geben oder diskriminieren. Diesem Verhalten müssen wir klar entgegentreten. In dieser Partei darf kein Platz für sexistisches, rassistisches, antisemitisches und diskriminierendes Verhalten sein.
Doch durch Haltung allein ist unsere Arbeit leider nicht gemacht. Wir müssen in unseren Strukturen etwas ändern, damit Betroffene ein Gehör finden und wir konsequenter gegenüber Fehlverhalten vorgehen können.
Zurzeit bleibt betroffenen Genoss*innen meist nur die Möglichkeit in dieser Partei, die Anti-Sexismus-Kommission zu kontaktieren. Doch diese Kommission hat leider kaum formelle Handlungsmöglichkeiten. Sie kann weder ein Parteiausschlussverfahren anstreben, noch kann sie schwerwiegende Maßnahmen gegenüber den Täter*innen verhängen.
Auch ist Anti-Sexismus nicht gleich Anti-Rassismus oder sensibel für andere Diskriminierungsformen. Demnach wissen viele Betroffene nicht, wo sie Vorfälle melden sollen. Viele Betroffene fühlen sich hilflos und sehen den einzigen Ausweg im Beenden ihres politischen Engagements oder gar dem Parteiaustritt.
Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Denn wir müssen jetzt agieren, um weiteren Schaden an Betroffenen und/oder unserer Partei abzuwenden.
Deshalb fordern wir, die Einrichtung von Awarenessteams ab Kreisebene, welches jeweils nicht aus Mitgliedern des Vorstandes besteht. Dieses Team muss aus mindestens zwei Personen bestehen und ist quotiert zu besetzen. Für das Awarenessteam sollen jährlich mindestens ein Termin zur Weiterbildung und dem richtigen Umgang mit Betroffenen durch die Partei angeboten werden. Entsprechende Mittel sind dafür bereit zu stellen.
Zudem fordern wir, dass die Anti-Sexismus Kommission in eine Anti-Diskriminierungskommission umbenannt wird. Eine solche Kommission soll in jedem Kreis und Landesverband innerhalb der SPD eingesetzt werden. Die Kommission sollte mindestens aus fünf Personen bestehen und sollte quotiert sein und BIPOC* (Black, Indigenious and People of Color)-Perspektiven berücksichtigen. Entsprechende Statuten gilt es demnach anzupassen.
Einen Kontakt zur Kommission muss es auf der Website der jeweiligen Gliederung verpflichtend geben. Zudem muss die Kommission bei jedem Parteitag bzw. bei jeder Delegiertenversammlung des Kreises auf der Bühne vorgestellt werden, sodass die Ansprechbarkeit verbessert wird.
Wir fordern, dass die Kommission statutarisch mit Rechten und Pflichten ausgestattet wird. Grundsätzlich müssen alle Personen, die sich an die Kommissionsmitglieder wenden, von diesen respektiert und ernst genommen werden. Alles, was an die Kommissionsmitglieder herangetragen wird, obliegt der Schweigepflicht. Zum andern darf die Kommission Maßnahmen wie Antisexismuscoaching oder Antidiskriminierungscoaching für den gesamten Ortsverein/Abteilung verhängen. Bei stärkeren Vergehen soll sie Täter*innen für Parteiämter sperren können. Ein entsprechender Katalog ist zu erarbeiten und durch die Delegiertenversammlungen bzw. Parteitagen des Kreises, des Landes und des Bundes abzustimmen. Zudem soll die Kommission Parteiausschlussverfahren anregen können. Für Betroffene soll die Kommission, wenn diese benötigt und gewünscht wird, juristische Hilfe vermitteln. Für die Mitglieder der Kommission soll jährlich mindestens ein verpflichtender Termin zur Weiterbildung und dem richtigen Umgang mit Betroffenen durch die Partei angeboten werden. Auf Bundesebene soll eine hauptamtliche Ombudsperson für Diskriminierungsfälle als Ansprechperson eingesetzt werden.
Dass die SPD mit einem Durchschnittsalter ihrer Mitglieder von 60 Jahren nicht gerade ein Problem mit zu vielen jungen Mitgliedern hat, liegt auf der Hand. Gleichzeitig sehen wir eine junge Generation, die so früh und intensiv politisiert ist, wie kaum eine Generation vor ihr. Kinder und Jugendliche demonstrieren freitags fürs Klima, nutzen die sozialen Medien, um sich politisch zu vernetzten und beobachten politische Entscheidungen kritisch. Kinder und Jugendliche brauchen dringend einen Ausgleich zum Schul- und Familienalltag, den sie oft in Freizeitaktivitäten, wie Sportvereinen finden. Wenn aber Fußball, Hockey und Co. nicht das richtige ist, wieso kann es dann nicht der politische Verband sein, in dem man genau so gestalten und sich persönlich weiterentwickeln kann. Es muss deswegen unser Ziel als Partei sein, junge Menschen für unsere politische Arbeit zu begeistern und bestenfalls als Mitglieder zu gewinnen. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass sich immer weniger Menschen in Parteien engagieren wollen, notwendig. Dies wiederum liegt nicht zuletzt daran, dass jungen Menschen Identifikationsmöglichkeiten fehlen und parteipolitisches Engagement oft als nicht mehr zeitgemäß wahrgenommen wird. Lasst uns also gemeinsam dafür sorgen, dass jegliche Hürden abgebaut werden und die Parteienlandschaft für alle attraktiver wird! Junge Menschen, die sich parteipolitisch in der SPD oder bei den Jusos engagieren möchten, können dies aktuell jedoch erst ab einem Alter von 14 Jahren tun.
Diese willkürlich gewählte Altersgrenze leuchtet wenig ein, stattdessen wird suggeriert, man müsse erst alt genug und damit reif genug sein, um in unserer Partei Verantwortung zu übernehmen. Allerdings übernehmen junge Menschen schon sehr früh viel Verantwortung und sind mit dem täglichen Weltgeschehen, welches sie ganz konkret betrifft, in den Nachrichten konfrontiert ohne eine aktive Rolle einnehmen zu dürfen. Dass jüngere Menschen in ihrem Engagement in unserer Partei gehindert werden nur weil sie noch nicht 14 Jahre alt sind, lehnen wir ab. Jugendliche unter 14 Jahren betreffen die politischen Entscheidungen besonders stark, da sie am längsten mit ihnen leben müssen. Es ist auch ihre Zukunft, über die politisch entschieden wird, also müssen sie selbstverständlich auch mitgestalten können. Je jünger unsere Mitglieder, desto besser und zielgerichteter können wir auch für eine kinderfreundliche Politik sorgen, die die Belange von jungen Menschen ernst nimmt. Andere Parteien machen vor, dass es kein Mindestalter für eine Mitgliedschaft in der Satzung bedarf.
Wir fordern daher eine ersatzlose Streichung des Mindestalters für eine Mitgliedschaft in der Satzung der SPD.
Der Landesparteitag fordert die Statutenkommission der SPD Berlin auf, eine Regelung zur Umsetzung von § 4* Wahlordnung (WahlO) zu erarbeiten.
Die Wahlordnung hat klarzustellen, dass die Verletzung des Reißverschlusses bei Wahllisten für staatliche und parteiinterne Wahlen immer Sanktionen auslöst.
Es ist bei § 11 (2) zu ergänzen: Anfechtungsberechtigt sind: