4* der Wahlordnung des SPD-Landesverbands Berlin wird wie folgt geändert:
„Soweit andere Gliederungen Nominierungen für die Aufstellung von Listen oder Wahlvorschlägen aussprechen, finden die jeweils für die Kandidat*innenaufstellung geltenden satzungsmäßigen Vorkehrungen zur Einhaltung der Quotierung entsprechend Anwendung. Männer und Frauen müssen zu mindestens je 40 % vertreten sein.”
Unsere Sprache ist geprägt von einem sexistischen und diskriminierenden Sprachgebrauch und Begriffen: FINTA (Frauen, Inter-, Trans- und Agender Personen sowie nicht-binären Menschen) werden sprachlich oft nur mitgemeint, untergeordnet, stereotypisiert und abgewertet. Unsere Sprache und wie wir sie nutzen, ist somit ein maßgeblicher Faktor, wie wir uns und die Personen in unserem Umfeld wahrnehmen. Auf diese Weise werden Geschlechtsidentitäten und -normen geprägt, aber auch reproduziert. Das sog. Gender-Sternchen verdeutlicht dabei anders als Formen (wie das Binnen-I oder die sog. ‚Gendergap‘) die Vielfältigkeit der Geschlechter, die über eine binäre Einteilung hinausgeht. Um Menschen einzuschließen, die sich dem binären Geschlechtssystem nicht zuordnen können oder wollen, werden wir in unseren öffentlichkeitswirksamen als auch parteiinternen Schriften mit Sternchen (Genoss*in) oder mit dem Partizip (z.B. Studierende) gendern.
Die SPD versteht sich als feministische Partei, die ihre Grundsätze leben und in die Tat umsetzen will. Die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in unseren Anträgen und Debattenbeiträgen muss dabei selbstverständlicher Bestandteil unserer Diskussionskultur sein.
Daher verpflichten wir uns dazu, dass:
Diesem Umgang verpflichten wir uns ab dem Jahr 2025. Notwendige Verfahrensregelungen werden wir für künftige Landesparteitage entsprechend anpassen.
Der Parteivorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, die Arbeit der Vertrauensbeauftragten in den Kreisen und der Landesvertrauensbeauftragten durch die folgenden Maßnahmen zu stärken:
Auf Kreisdelegiertenversammlungen und Parteitagen der SPD ist der Konsum von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln in den Räumlichkeiten der Versammlung nicht gestattet. Dies ist in der Geschäftsordnung der jeweiligen Versammlung zu verankern. Bei Zuwiderhandlungen ist die verantwortliche Person durch die Versammlungsleitung auf diese Regelung hinzuweisen.
Hiervon ausgenommen sind informelle Treffen wie Thesentresen, Stammtische und durch die SPD veranstaltete Stadtfeste. Auf diesen ist durch alle Teilnehmenden auf einen maßvollen Konsum zu achten.
§6* der Wahlordnung des SPD Landesverbandes Berlin soll um folgende Absätze ergänzt werden:
“(2) Bei zu besetzenden Parteiämtern (Funktionen), deren Anzahl nicht durch Satzung bestimmt ist, soll die Anzahl der Kandidierenden die festgesetzte Anzahl nicht unterschreiten.
(3) Für die Wahlen der Vorsitzenden in einer Doppelspitze ist immer dann eine verbundene Einzelwahl durchzuführen, wenn die Anzahl der zu wählenden Personen der der Kandidierenden entspricht.”