Archive

Antrag 03/I/2021 Umsetzung der UN- Berhindertenrechtskonvention in der SPD - SPD Aktionsplan Inklusion 2022-2026

21.03.2021

Wir fordern allen Mitglieder/innen des SPD Parteivorstandes auf, gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv einen SPD Aktionsplan Inklusion 2022- 2026 zu entwickeln, damit wir in der SPD die UN-Behindertenrechtskonvention, die im Jahr 2009 in Deutschland ratifiziert wurde endlich umsetzen.

Antrag 02/I/2021 Die innerparteiliche Benachteiligung der Arbeitsgemeinschaften beenden. Gleichstellung aller 11 SPD Arbeitsgemeinschaften.

21.03.2021

Wir fordern alle SPD Mitglieder auf, dass wir die innerparteiliche Benachteiligung vonArbeitsgemeinschaften der ersten und zweiten Ordnung beenden.

Die Präambel der Grundsätze und Richtlinie für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften in der SPD soll wie folgt geändert werden:

„Die Arbeitsgemeinschaften sind unselbständige Teile der SPD und sind entsprechend dem Statut der SPD gleichgestellt. Sie sind Bindeglied zu den gesellschaftlichen Gruppen, …“

Antrag 309/I/2020 Reißverschluss als Grundprinzip sozialdemokratischer Politik festschreiben!

2.12.2020

Der Landesparteitag fordert die Statutenkommission der SPD Berlin auf, eine Regelung zur Umsetzung von § 4* Wahlordnung (WahlO) zu erarbeiten.

 

Die Wahlordnung hat klarzustellen, dass die Verletzung des Reißverschlusses bei Wahllisten für staatliche und parteiinterne Wahlen immer Sanktionen auslöst.

  1. Die Umsetzung der Wiederholung der Wahlen – ggf. mit Festlegung einer Widerholungsfrist.
  2. Bei keiner erzielten Einigung im SPD Landesvorstand zur Wiederholung der Wahlen, muss über den Fall eines statuarischen Verstoßes durch die Schiedskommission – § 1 Absatz 1 Schiedsordnung – entschieden werden. Dies ist entsprechend statuarisch zu ergänzen.
  3. § 4* WahlO möge daher folgendermaßen ergänzt werden: „Die Aufstellung der Bezirkslisten für die Abgeordnetenhauswahlen und der Bezirkswahlvorschläge für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen erfolgt nach Geschlechtern abwechselnd, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin. Eine Abweichung von der alternierenden Kandidat*innenaufstellung stellt eine Verletzung von Bestimmungen der Parteisatzung dar.“

 

Es ist bei § 11 (2) zu ergänzen: Anfechtungsberechtigt sind:

  1. f) bei Nichteinhaltung von § 4* die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen der betreffenden Gliederung und höherer Gliederungen.

Antrag 03/I/2020 Stimmrecht der Arbeitsgemeinschaften in der Antragskommission des Landesverbandes Berlin und der Kreisverbände

1.10.2020

Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaften sollen nicht nur als beratende Mitglieder in der Antragskommission des Landesverbandes und der Kreisverbände vertreten sein, sondern auch das Stimmrecht in der Antragskommission erhalten.

Antrag 02/I/2020 Wahlrecht für alle Fachausschuss-Mitglieder

30.09.2020

Die Mitglieder des Landesvorstands werden aufgefordert, die Richtlinien der Fachausschüsse, Foren und Arbeitskreise in der Berliner SPD dahingehend zu ändern, dass Fachausschuss-Mitglieder ohne Parteimitgliedschaft wieder – wie zuvor jahrelang üblich – über aktives und passives Wahlrecht in ihrem Fachausschuss verfügen.