Archive

Die grell erleuchteten Großflächenwerbungen an den Hausfassaden breiten sich in großer Schnelligkeit in unserer Stadt aus.

Für die hinter dieser Großwerbung lebenden und arbeitenden Menschen bedeutet es Abdunkelung ihrer Lebens- oder Arbeitsumgebung am Tag und extrem hohe Lichtexpositionen in der Nacht.

1.  dass die Genehmigung dieser Form von Großflächenwerbung durch Berliner Bezirksämter nur dann erteilt werden kann, wenn durch diese angeleuchteten Großplanen die Menschen keine Gesundheitsschäden erleiden.
2. dass die Genehmigung dieser Form von Großflächenwerbung nur dann durch die Berliner Bezirksämter erteilt werden kann, wenn durch die Werbeplane die natürliche Belüftung und die Belichtung mit Tageslicht nicht beeinträchtigt ist.
3. über eine jährliche differenzierte Veröffentlichung der eingenommenen Sondernutzungsgebühren für Großwerbung durch den jeweiligen Bezirk Transparenz in diesem Markt zu bringen.

(+ Überweisung an Arbeitsgruppe Mobilitätsgesetz im AH)

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass umweltfreundlichen Verkehrsträgern im Abschnitt „Wirtschaftsverkehr“ besondere Bedeutung zukommt.

Es geht dabei nicht nur um die vieldiskutierte „letzte Meile“, sondern darum, den gesamten städtischen Wirtschaftsverkehr neu aufzustellen. Dazu gehört insbesondere die Schaffung zentraler Verteilstationen in der Stadt, die durch die Schiene beliefert werden.

Die Einbeziehung des Schienengüterverkehrs kann einen nachhaltigen Beitrag zur stadtverträglichen Organisation von Verkehren aber nur dann leisten, wenn innerstädtische Freiflächen an bestehenden Gleisanlagen für den Warenumschlag zwischen Schiene und Straße vorgehalten werden. Die Feinverteilung an Einzelhandel und produzierendes Gewerbe etc. soll von diesen Verteilzentren mit Hilfe umweltfreundlicher kleiner Straßenfahrzeuge geleistet werden.

Im Übrigen sind Konflikte mit dem Umweltverbund des Personenverkehrs zu vermeiden.

Die Flächenverfügbarkeit für den ÖPNV darf nicht zugunsten anderer Verkehrsträger beeinträchtigt werden. Sofern der Wirtschaftsverkehr eigene Flächen benötigt, ist eine Abwägung zulasten des motorisierten Individualverkehrs vorzunehmen, weil dessen Relevanz für die innerstädtische Mobilität begrenzt ist.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein VBB-Abo unabhängig vom Lebensalter für Rentner*innen eingeführt wird.

Berliner Senioren, die ihre Fahrerlaubnis freiwillig zurückgeben, erhalten eine kostenfreie Jahreskarte für den Berliner ÖPNV.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für die qualitative Weiterentwicklung der Seniorenpolitischen Leitlinien einzusetzen. Die auf der seniorenpolitischen Fachtagung im Oktober 2019 erarbeiteten  Vorschläge müssen zeitnah bewertet und auf ihre Realisierung überprüft werden. Daraus folgend muss ein Zeit- Maßnahmen-Plan für die seniorenpolitischen Leitlinien beschlossen werden.