Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für die Zustimmung durch die oberste Landesbehörde zur Abweichung von der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) im Abschnitt „Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Punkt 2“, einzusetzen und zwar dahingehend, dass im Land Berlin vor baulichen Borsteinabsenkungen wahrnehmbare Orientierungshilfen in Form von Bodenmarkierungen (z. B. Zeichen 299) und/oder Verkehrsbeschilderungen am Straßenrand angebracht werden können, die dem parkplatzsuchenden Autofahrer signalisieren, dass hier das Parken laut StVO § 12, Abs. 3 Nr. 5 unzulässig ist.
Archive
Antrag 67/II/2019 Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken
22.09.2019Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post in Berlin alternative Formen der Nahversorgung zu entwickeln, die dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken bzw. neue Wege entstehen lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen.
Antrag 261/II/2019 Emissionen auf den Gewässern
22.09.2019Der Berliner Senat wird aufgefordert, sich für eine Verringerung der Emissionen von Verbrennungsmotoren auf den Gewässern einzusetzen und sich hierbei mit der Brandenburgischen Landesregierung abzustimmen. Dazu sollten gegebenenfalls durch die entsprechende Ladeinfrastruktur an Steganlagen und andere unterstützende Maßnahmen Anreize geschaffen werden, auf emissionsfreie Motoren umzusteigen.
Antrag 235/II/2019 Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden im Rahmen der Beratungen des Bundesrats aufgefordert/ die Berliner SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich für eine sozial und ökologisch orientierte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen.
Dies bedeutet im Einzelnen:
- Neue Mobilitätslösungen („Mobility as a Service“/„Mobility on demand“) sollen nur in kommunaler Verantwortung in den öffentlichen Personenverkehr eingebunden werden. Die Kommunen sollen dafür die erforderlichen Instrumente zur Lizenzierung dieser Mobilitätsarten erhalten.
- Eine marktliberale Öffnung des PBefG für neue Mobilitätsdienstleister ist abzulehnen.
Ein Wettbewerb zwischen öffentlichem Nahverkehr und neuen Mobilitätsdienstleistern muss ausgeschlossen werden. - Eine Änderung der Rückkehrpflicht für Mietwagen im Rahmen des PBefG ist abzulehnen. Die Grenze zwischen Mietwagenverkehren und Taxis muss auch in Zukunft gewahrt werden. Vielmehr soll in das PBefG eine Nachweispflicht für die Rückkehr der Mietwagen eingeführt werden.
- Mietwagen sind zukünftig mit einer Zulassungsnummer eindeutig zu kennzeichnen.
- Den Kommunen soll im Rahmen des PBefG die Möglichkeit eingeräumt werden, den Betreibern von Fernbuslinien Haltestellen in ihrem Zuständigkeitsbereich zuzuweisen bzw. beantragte Haltepunkte begründet zu versagen, wenn das öffentliche Interesse beeinträchtigt ist.
Antrag 272/I/2019 Rechte Gewalt in Neukölln bekämpfen
31.03.2019
- Der Landesparteitag begrüßt die Entscheidung des Innensenats, für die Ermittlungen zu den anhalten rechten Anschlägen in Neukölln die Übernahme durch den Generalbundesanwalt prüfen zu lassen.
- Der Landesparteitag begrüßt ebenfalls die geplante Einrichtung eines „Gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus“, in dem die Berliner Polizei und der Berliner Verfassungsschutz gemeinsam Informationen und Lagebilder zusammentragen können, um den Terror der extremen Rechten besser verhindern und aufklären zu können.
- Der Landesparteitag fordert die Sicherheitsbehörden dazu auf, den Polizeischutz für die Betroffenen rechter Gewalt aufrecht zu erhalten
- Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, nach Einführung des Amtes eines oder einer Polizeibeauftragten dafür Sorge zu tragen, dass das Amt so ausgestattet wird, dass Untersuchungen von vermuteten Missständen in den Sicherheitsbehörden unabhängig und umfassend geführt werden können.
- Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, eine/n Sonderermittler*in zu rechter Gewalt in Berlin nach Abschluss der Ermittlungen einzusetzen. Neben der anhaltenden Anschlagsserie auf linke und andere zivilgesellschaftliche Akteure in Neukölln soll sich der/die Sonderermittler*in u.a. auch mit dem unaufgeklärten Mord an Burak Bektas befassen.