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Hiermit fordern wir die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass auf der gesamten Strecke zwischen Strausberger Platz bis Rosenfelder Straße, die Straße um eine Spur von drei auf zwei Spuren reduziert wird (stadtein- sowie stadtauswärts) und dafür einen Radschnellweg eingerichtet wird sowie die zwei verbleibenden Kraftfahrzeugspuren verbreitert werden.

Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen um eine Einstiegsphase für Vorschulkinder an ihren jeweiligen Einzugsgrundschulen zu ermöglichen!

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass jede Grundschule auf Grundlage eines vorschulischen Konzeptes die Möglichkeit bekommen soll, ab ca. 3 Monate vor Schuljahresende ihre angemeldeten Lernanfängerinnen und Lernanfänger in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kitas für einen Tag die Woche in ihren Schulen empfangen zu können.

Die SPD möge sich für eine sofortige Heraufsetzung der Gebühr für Bewohnerparkausweise und eine Ausweitung auf das gesamte Innenstadtgebiet von Berlin einsetzen.

• Die Gebühr für Bewohnerparkausweise soll ab 2020 an den gesetzlichen Höchstwert von 30,70 € pro Jahr (Anlage zu § 1 GebOSt) angepasst werden.
• Es soll weiterhin eine pragmatische Regelung für Gewerbetreibende, die in mehreren Zonen tätigen sind, angeboten werden.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:

1. dass die für das Taxigewerbe Berlins bereits geltende und bewährte Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von privatwirtschaftlich organisierten Mietwagen verpflichtender Bestandteil im Bereich der Personenbeförderung sein muss.
2. sicherzustellen, dass ohne entsprechende Ableistung einer Ortskundeprüfung auch kein Personenbeförderungsschein für Mietwagen erteilt wird.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Senator*innen und Staatssekretär*innen sollen darauf hinwirken, dass ermöglicht wird, dass auch Privatpersonen mit niedrigem bürokratischem Aufwand (beispielsweise im Rahmen einer Nachbarschafts- oder Haushaltsunterstützung) zur stundenweisen Betreuung von Pflegebedürftigen den Entlastungsbetrag nach § 45 SGB XI nutzen können.