22.09.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass eine regelmäßige kostenfreie Sperrmüllabholung an einem zentralen Abholungspunkt in einzelnen Kiezen eingerichtet wird. Mit dieser Maßnahme soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliger Zugang zu legaler Sperrmüllentsorgung ermöglicht und das „Müllproblem“ in einzelnen Kiezen bekämpft werden. Für eine Bekanntmachung der Termine ist durch die Bezirke zu sorgen.
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22.09.2019
Wir bedauern die Entscheidung des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt, dem angedachten Plan zum Umbau/Sanierung des Karstadt Hermannplatz durch den Eigentümer Signa nicht zuzustimmen, außerordentlich. Gleichzeitig begrüßen wir das Engagement der SPD-Fraktionen Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sowie des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel, die sich weiterhin für einen solchen Umbau aufgrund der zu erwartenden positiven Wirkung auf den Betrieb des Karstadt selbst und der städtebaulichen Veränderung der umliegenden Kieze einsetzen.
Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, die Sanierung und den Umbau des Karstadt am Hermannplatz als ein Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung anzuerkennen.
In der Folge soll der Senat eine Entscheidung für eine solche Sanierung treffen, wenn
- die Beschäftigtenvertretung von Karstadt und die zuständige Gewerkschaft eng bei der Umsetzung des Projekts einbezogen werden,
- seitens des Investors sichergestellt werden kann, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen aufgrund der Sanierung kommt und stattdessen sichergestellt wird, dass die Karstadt-Beschäftigen weiter beschäftigt werden,
- die derzeitigen Mieter des Karstadt Hermannplatz eng in die Projektumsetzung eingebunden werden und für sie ebenfalls die Möglichkeit zum Weiterbetrieb ihres Geschäftes während und nach der Sanierung erhalten,
- das Projekt höchsten Sozial-, Nachhaltigkeits- und Umweltstandards (wie bspw. im entsprechenden Leitfaden des Bundesumweltministeriums beschrieben) entspricht,
- sich der Umbau städtebaulich und verkehrstechnisch in die Pläne zur Neugestaltung des Hermannplatzes einfügt und somit durch die angedachte Nutzung und Gestaltung des neuen Karstadt Hermannplatz von einem positiven Effekt auf die anliegenden Kieze auszugehen ist,
- sich durch gesetzgeberisches und stadtplanerisches Handeln verhindern lässt, dass die zu erwartende Aufwertung zu weiteren Preisanstiegen und Verdrängungen im Umfeld des Hermannplatzes führen wird (Stichwort „Mietendeckel“).
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22.09.2019
Die Sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sowie in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen:
- dass ein landeseigenes Unternehmen beauftragt wird, die Gebäudereinigung in Schulen, spätestens beginnend im Schuljahr 2022/23 von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt einzustellen. Die Landesebene unterstützt und befähigt die Bezirksämter dementsprechend.
Die Reinigungsleistung ist durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst nach Maßgabe der DIN Norm 77 400 zu ermöglichen. Die Reinigungskräfte sollen grundsätzlich einzelnen Schulen zugeordnet werden. In begründeten Fällen können sie ausnahmsweise vorübergehend an anderen Schulen eingesetzt werden.
Die Leistungskennzeichen (qm/h) sollen regelmäßig auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden. Das landeseigene Unternehmen gewährleistet bei der Personalplanung mindestens eine jährliche und antragsfreie Grundreinigung an den Schulen sowie zusätzliche Reinigungsleistungen bei Baumaßnahmen.
Maßgebend ist, dass die Gebäudereinigung spätestens bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 im Umfang von mindestens 25 v. H. und in jedem folgenden Schuljahr jeweils im Umfang von mindestens weiteren 25 v. H. der Berliner Schulen von Fremd- auf Eigenleistung umgestellt ist.
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich für die Gründung einer humanistischen Hochschule einzusetzen. Hierzu sind entsprechende Gespräche mit dem Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg zu führen sowie Vorbereitungen zu treffen, damit die Gründung schon Bestandteil der bevorstehenden Hochschulverträge werden kann. Damit wird das Ziel verfolgt, dass Berlin im Sinne der Gleichstellung aller weltanschaulichen Gemeinschaften für eine adäquate akademisch-humanistische Ausbildung der Lebenskundelehrer*innen, Sozialarbeiter*innen sowie Lebensberater*innen sorgt.
Darüber hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, sich aktiv für den Abschluss eines Staatsvertrags mit dem humanistischen Verband einzusetzen. Erst dadurch wird eine echte Gleichstellung der humanistischen Weltanschauungsgemeinschaft mit den religiösen Weltanschauungsgemeinschaften erreicht.
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22.09.2019
Wir fordern:
- Die Planung neuer Stadtquartiere muss in Berlin zügig vorangetrieben werden. Ein großes Angebot von bezahlbaren Wohnungen, ein ausgewogener sozialer Mix und der Einbezug klimawissenschaftlicher und gesundheitswissenschaftlicher Forschungsergebnisse sollen hierfür die Maßstäbe sein.
- Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll der Zugang zu Bauflächen erleichtert werden. Hierfür müssen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen weiter verbessert werden. Gleichzeitig müssen Kriterien entwickelt werden, die die Gemeinwohlorientierung festlegen.
- Wir unterstützen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes
- Wir unterstützen ein neues, öffentlich gebautes Stadtquartier auf dem Gebiet der sogenannten „Bürgerstadt Buch“
- Wir fordern die Gründung einer Berliner Immobilien Entwicklungsagentur. Unter Beteiligung von Land Berlin, IBB und Bezirken soll diese Flächen für den Neubau neuer Stadtquartiere identifizieren und erwerben. Die Agentur soll neue Stadtquartiere planen und entwickeln und Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften unter Auflagen in Erbbaurecht zur Verfügung stellen.
- Neue Stadtquartiere müssen so geplant werden, dass die Gebäude sich gegenseitig verschatten. Ebenso müssen die Fassaden und Dächer begrünt werden.
- Wir fordern außerdem den Einsatz für eine Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in der EU und einen verstärkten Austausch der Landesverwaltungen mit anderen Großstädten bei der Konzeption und der Weiterentwicklung der Kriterien neuer Bauprojekte.
- Für alle größeren Neubauprojekte muss verpflichtend ein Konzept zum nachbarschaftlichen Zusammenwachsen vorhanden sein, das zum Beispiel Methoden wie das Quartiersmanagement beinhaltet
- Innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss die Anpassung des Wohnraums an die Lebenssituation leichter und besser werden. Wir fordern den Ausbau von Tauschbörsen und anderen Instrumenten
- Wir kämpfen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Daher fordern wir ein Konzept gegen Diskriminierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
- Die Berliner Verwaltung muss auf allen Ebenen so personell ausgestattet werden, dass sie Leerstand bekämpfen, aber auch neue Flächen für den Wohnungsbau identifizieren kann.
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