Das Land Berlin soll als Vorreiterin den 28. September als Internationalen Tag der Alleinerziehenden anerkennen und mit Aktivitäten und Veranstaltungen auf die Situation von Alleinerziehenden aufmerksam und bestehenden Unterstützungs- und Beratungsangebote sichtbarer machen.
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Antrag 308/II/2022 Unsere Parkhäuser müssen elektrisch werden
9.10.2022Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die von der SPD- Senatsmitglieder in Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetz erlassen wird, durch welches bei Neuerrichtung von abgesetzten Parkplätzen und -häusern mindestens 30% der zu errichtenden Stellplätze mit E-Ladesäulen ausgestattet werden müssen. Die Stellplätze sollen dabei weiterhin auch für Autos mit Verbrennungsmotor nutzbar sein.
Antrag 187/II/2022 Ausbau der Ostbahn für den Güterverkehr – Belange der Marzahn-Hellersdorfer/innen berücksichtigen
9.10.2022Das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf, der Senat von Berlin und die Berliner Aufsichtsratsmitglieder bei der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH werden aufgefordert, bei der Deutschen Bahn, der NEB und dem Bund darauf hinzuwirken, dass in ihren eigenen Planungen sichergestellt wird, dass
- durch ein Planungsbüro die Auswirkungen des anwachsenden Verkehres identifiziert und geeignete Schutzmaßnahmen aufgezeigt und umgesetzt werden,
- beim Ausbau des Personenverkehres auf der Ostbahn die Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf in Bezug auf das Verkehrsangebot im hohen Maße berücksichtigt werden,
- wirksame Maßnahmen (Lärmschutzwände, Elektrifizierung etc.) ergriffen werden, die die Anwohnerinnen und Anwohner vor den (gegenwärtigen und zukünftigen) zusätzlichen (CO2-, Feinstaub-, Lärm‑) Emissionen – gerade mit Blick auf den zusätzlichen und im Vergleich zu den Personenzügen schwereren Güterverkehr sowie Erschütterungen – unmittelbar an der Strecke schützen,
- die Bahnübergänge im Sinne der Verkehrssicherheit mit Blick auf die höhere Streckenbelastung überprüft und – zum Beispiel am Bahnhof Kaulsdorf – ausgebaut werden.
Antrag 506/I/2022 Mehr Mut zum Profil - schulspezifische Bedarfe und Eigenständigkeit auch in Zeiten des Mangels wahren
19.06.2022Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die Anpassung der Stundentafeln für Schulen im Sinne der Wahrung einer hohen Eigenständigkeit auch in Zeiten des Mangels unter folgenden zu beachtenden Kriterien zu überprüfen:
- Einführung von Wochenstundenkontingenten:
Zur bedarfsgerechten Abdeckung des Unterrichts soll die aktuell genau definierte Anzahl der Wochenstunden der Stundentafel durch schulartspezifische Wochenstundenkontingente ersetzt werden. Die festgelegten Mindest- und Maximalgesamtstundenzahl in der zukünftigen Stundentafel sind dabei für die einzelnen Schulen verbindlich und dürfen weder unter- noch überschritten werden. Die Schulaufsicht ist dafür personell auszustatten. - Erhöhung der Profilstunden und Stärkung der eigenständigen Schule:
Die Reform hin zu Wochenstundenkontingenten soll genutzt werden, um die Anzahl der Profilstunden für die bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung der eigenständigen Schule durch Umschichten innerhalb der Stundentafel zu erhöhen. Die für alle Schulen verbindliche Grundunterrichtsversorgung muss dafür im Rahmen des Wochenstundenkontingents entsprechend angepasst und auch in Zeiten des Fachkräftemangels gewährleistet werden. - Mehr Personalstunden systemisch nutzbar machen:
Die schulartspezifische Wochenstundenkontingente sind mit Blick auf ihre Mindest- bzw. Höchstanzahl so festzulegen, dass Schulen mehr Handlungsspielraum für ihre schulspezifischen Bedarfe und Schwerpunktsetzungen erhalten und gleichzeitig systemisch mehr vorhandene Personalstunden für Schulen mit besonders hohem Mangel nutzbar gemacht werden können.
Zudem unterstützt der Landesparteitag der SPD Berlin die Forderung des Landeselternausschusses nach einem Runden Tisch Lehrkräfteversorgung. Mit diesem soll ein von der Breite getragener Reformkanon erarbeitet werden, der die Reform der Stundentafel miteinschließt.
Antrag 504/I/2022 9€-Ticket: Keine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes durch geringere Ticketkosten!
19.06.2022Im Rahmen der Entlastung wurde zu Beginn dieses Monats das sogenannte 9-Euro-Ticket eingeführt.
Dies soll Menschen in der momentanen angespannten Situation auf dem Markt und in den gestiegenen Lebenshaltungskosten entlasten.
Nun soll die Differenz des 9-Euro-Tickets zum regulären Ticket auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet werden. Dies bedeutet, dass die Jobcenter nur die regulären Ticketkosten übernimmt und so der Regelsatz entsprechend gekürzt wird. Dies ist inakzeptabel, denn gerade Transferleistungsbezieher*innen profitieren von der Senkung der Fahrtkosten, denn ihre Möglichkeiten der sozialen Teilhabe steigen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich gegen etwaige Rückforderungen einzusetzen.
Zudem wird von ihnen gefordert entsprechende Verordnungsermächtigungen gemäß den AG-SGB XII und AG-SGB II der jeweiligen Bundesländer zu erlassen.
Entlastung muss bei den Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen.