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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und im Abgeordnetenhaus sind aufgefordert auf die Umsetzung der folgenden Punkte hinzuwirken:

1. Der VBB richtet ein Verfahren ein durch das festgestellt wird, ob ein*e Kund*in nach Feststellung einer „fahrscheinslosen“ Benutzung des ÖPNV, eine Fahrtberechtigung hat. Das bedeutet eine automatisierte Prüfung ob zwischen Kund*in und VBB ein Vertrag besteht. Erst wenn die Feststellung negativ ausgeht, erhalten Kunden eine Zahlungsaufforderung. Dies betrifft insbesondere Abonnent*innen einer Zeitkarte („Fahrcard“), eines Schüler*innentickets, eines Studierendenausweises oder eines Azubi-Tickets. Im Zweifel sind die datenschutzrechtlich gebotenen Voraussetzungen in der allgemeinen Beförderungsbedingung des VBB zu schaffen.
2. Dem VBB zu untersagen mit privaten Inkassounternehmen, wie Paigo.de zusammenzuarbeiten, also das Eintreiben des erhöhten Beförderungsentgelts zu privatisieren. In dem Zuge sind Inkassogebühren auf das notwendige Minimum zu reduzieren und transparent in der allgemeinen Beförderungsbedingung zu regeln.
3. Einen Verhaltenskodex für Kontrolleur*innen zu erarbeiten und durchzusetzen und das Outsourcing der Fahrscheinkontrollen zu beenden.
4. Wir halten an unserer Beschlusslage fest. Wir Jusos fordern einen fahrscheinlosen, barrierefreien und beitragsfinanzierten ÖPNV.

In Deutschland leben ungefähr 1,8 Millionen Menschen, die dem Kultursektor angehören. Was aber nicht vergessen werden darf, ist die Tatsache, dass das Erschaffen von Kunst und Kultur auch Arbeit ist. Arbeit, die in den meisten Fällen auf selbstständiger bzw. freiberuflicher Basis erfolgt, wodurch alle anfallenden Kosten (Miete(n), Materialkosten, Produktionskosten, Fahrtkosten, Versicherungsbeiträge etc.) von ihnen eigenständig und im vollen Umfang getragen werden müssen. Um diese Kosten Decken und zusätzlich dazu auch noch Umsatz generieren zu können, sind viele Künstler*innen auf öffentliche Auftritte vor Publikum angewiesen. Entfallen diese Auftritte, bleiben sie auf diesen und ggf. weiteren Kosten sitzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr Künstler*innen von diesen Auftritten abhängig sind und auch, wie schnell sie diese Abhängigkeit in eine wirtschaftliche und soziale Notsituation bringen kann. Aufgrund der Übertragungsart der Viren mussten seit dem Beginn der Pandemie zahlreiche Konzerte, Lesungen, Konzerte und sonstige Auftritte vor einem Publikum abgesagt werden. Auf bereits getätigte Vorauszahlungen blieben viele der Künstler*innen sitzen. Weitere Einnahmen blieben ebenfalls aus. Die Bundesregierung hat zwar eine Künstler*innensoforthilfe bis zum 31.03.2021 ausgelobt. Doch diese einmalige Zahlung erfolgte zum einen mit großer Verspätung und vermochte es bei vielen nicht, die laufenden Kosten abzudecken. Für viele blieb daher nur die Möglichkeit der Verschuldung.

Gerade in einer Metropole wie Berlin leben und wirken besonders viele Kulturschaffende. Dadurch ist die prekäre Situation vieler Künstler*innen besonders hier stark spürbar gewesen. Ein Ende der Pandemie und der daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen gerade für den Kulturbereich ist nach aktuellem Stand noch nicht vollends absehbar. Unklar bleibt daher auch die Situation vieler Künstler*nnen in Berlin und Deutschland. Daher setzen wir uns besonders stark für Künstler*innen ein.

Es gilt allerdings nicht nur Künstler*innen während der aktuell laufenden Pandemie zu unterstützen. Daher muss auch die Kulturbranche für eventuelle Extremsituationen vorab abgesichert werden. Denn die Kultur- und Kreativwirtschaft leistet mit rund 174 Milliarden Euro Umsatz jährlich nicht nur einen wichtigen Beitrag für die deutsche Wirtschaft, sondern erhält und entwickelt auch die kulturelle Vielfalt in unserem Land.

Wir fordern daher:

• Die Einführung einer monatlich ausgezahlten Grundsicherung für selbstständige Kunstschaffende in Ausnahmesituationen wie Pandemien, die ohne Antrag und sofort bei Feststellung einer Ausnahmesituation ausgezahlt wird. Sie gilt sofort und als Überbrückung zu dem von uns schon gefordertem Bürgergeld. Die Grundsicherung soll den täglichen persönlichen Bedarf während des beruflichen Ausfalls abdecken (Miete, Nebenkosten, Unterhaltskosten etc.). Diese Zahlung kann beansprucht werden, sollte die Ausführung der Arbeit auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Diese Grundsicherung wird nur über einen begrenzten Zeitraum hinweg gewährt. Eine Verlängerung kann aber beantragt werden. Träger der Grundsicherung soll mittelfristig die Künstlersozialkasse (KSK) sein. Dazu muss der Zugang zur KSK für alle künstlerischen Berufe und Arbeitsverhältnisse niedrigschwellig geöffnet werden und mittels einer Einmalzahlung die KSK angemessen ausgestattet werden, um ein entsprechendes Leistungsniveau bieten zu können. Kurzfristig soll das Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen und eine entsprechende Stelle auf Landesebene schaffen.
• Staatliche Ersatzleistungen für pandemie- oder ähnliche krisenbedingte Ausfälle von Veranstaltungen. Z.B. im Falle von geleisteten Vorauszahlungen durch Künstler*innen (Materialkosten, Fahrtkosten etc.) für Auftritte, Ausfall der Künstlergage etc. Die Ersatzleistung soll dabei in erster Linie marktwirtschaftlich schwachen Künsterl*innen zugutekommen, wie Solo-Selbstständigen, Kollektiven und kleineren Veranstaltungsfirmen. Um dieses Ziel zu erreichen muss die Ersatzleistung im Gesetzgebungsverfahren mit geeigneten Bedingungen wie einer Höchstsumme pro Einzelzahlung oder einer Staffelung nach Umsatz der Antragsteller*innen ausgestaltet werden.
• Die Befreiung der Kommunen von ihren (Alt)Schulden, um ihnen mehr finanzielle Möglichkeiten zu geben und Kultur auf lokaler Ebene zu fördern.
• Eine staatliche Übernahme der Versichertenbeitragszahlung zur Künstlersozialkasse nach Feststellung einer Ausnahmesituation.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin unter anderem Supermärkte und Discounter verpflichtet werden, Altglascontainer auf ihren Parkplatzflächen aufzustellen.

(Konsolidierte Fassung der Anträge 21/I/2021, 22/I/2021, 23/I/2021, 26/I/2021)

Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen, die den Schulbetrieb an vielen Stellen erschweren. In dieser Krisensituation braucht es vorausschauende Konzepte, um dafür zu sorgen, dass Lernen und Lehren durch die Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen unter größtmöglicher Wahrung des Gesundheitsschutzes aller Beteiligten in Schule ermöglicht werden kann. Dafür müssen bestehende Maßnahmen verstetigt und ergänzende Maßnahmen ergriffen werden. Unser Ziel, die Bildungschancen für jedes Kind unabhängig der Herkunft oder des sozio-ökonomischen Status der Eltern zu gewährleisten, bleibt auch in einer Pandemie unangetastet bestehen. Wir wollen die beste Bildung für Berlin. Das bedeutet, dass Berlins Bildungseinrichtungen ganzheitlich gut durch die Krise kommen und gleichzeitig qualitativ weiterentwickelt werden. Dieser Spagat wird nur gelingen, wenn wir mit allen an Bildung beteiligten Akteur*innen auf Augenhöhe zusammenarbeiten und alle schulorganisatorischen Möglichkeiten ausschöpfen. Der vorliegende Antrag versucht, bildungspolitische Lösungen zu skizzieren, die zum Bildungserfolg in Berlin auch während der Corona-Pandemie beitragen können. Gerade weil wir uns aktuell in einer unsicheren Situation befinden, ist es umso wichtiger, Maßnahmen langfristig zu planen und auch zielorientiert umzusetzen. Dennoch ist uns bewusst, dass es aufgrund der hohen Dynamik in der Pandemie auch weiterhin notwendig sein wird, erforderliche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen und den Infektionsschutz fortlaufend weiterzuentwickeln.

Um die sozialemotionalen Herausforderungen, die durch die Pandemie entstanden sind, aufzufangen, wollen wir zusätzliche außerschulische Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche schaffen.

Hygienevorkehrungen weiterentwickeln

Die Öffnung der Schulen muss immer unter differenzierter Abwägung der vorherrschenden Infektionslage entschieden werden. Die Entscheidung einer (teilweise) Schulöffnung soll mithilfe eines Corona-Stufenplans erfolgen, der sich am aktuellen Infektionsgeschehen orientiert. Um die Gesundheitsrisiken für alle Schüler*innen und das pädagogische sowie nicht-pädagogische Personal an den Schulen zu minimieren, braucht es einer kontinuierlichen Schutz-Ausstattung.

Der Schutz aller Beteiligten, die sich auf dem schulischen Gelände, insbesondere aber in den Klassenräumen aufhalten, wo es notwendigerweise zu einer Ansammlung von Menschen kommt, muss an oberster Stelle stehen.

Deshalb fordern wir die SPD-Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion sowie die SPD-Senator*innen für Bildung, Jugend und Familie, für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie für Finanzen auf, folgende bedarfsgerechte Ausstattung an allen Berliner Schulen zu Sicherstellung des Präsenzunterrichts zu organisieren:

• zusätzliche und kontinuierliche Lieferungen von medizinischen Masken für den täglichen Gebrauch in der Schule für alle Beteiligten
• verpflichtende Schnell- und Selbsttests an Schulen, sodass jedem*r Schüler*in und jeder Dienstkraft perspektivisch eine tägliche Testung ermöglicht wird – aktuell aber mind. zweimal pro Woche
• Verstetigung und Ausweitung der Beschäftigung von Medizinstudierenden als Unterstützungskräfte bei der Testdurchführung an Schulen

Wir begrüßen, dass das gesamte Personal an den Grund- und Förderschulen bereits eine Impfeinladung erhalten hat. Darüber hinaus fordern wir, dass den Lehrkräften an weiterführenden und beruflichen Schulen bei Absage bereits vereinbarter Impftermine mit Astrazeneca zeitnah ein erneutes Impfangebot gemacht wird, sobald ausreichende Impfstofflieferungen eingetroffen sind.

Bildungsgerechtigkeit sicherstellen und Inhalte anpassen

Durch Wechselunterricht und Lockdown waren Schüler*innen, die sonst in angespannten Familien- und Wohnverhältnissen leben müssen, noch stärkeren psychischen, sozialen und gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Es ist zudem davon auszugehen, dass bei einer Vielzahl von Schüler*innen Lernlücken entstanden sind. Besonders trifft das die Jahrgänge 7, 8 und 9, welche seit vier Monaten nicht mehr vor Ort in der Schule waren. Hinzu kommt, dass neben dem Unterrichtsstoff auch Angebote der Berufsorientierung stark eingeschränkt waren bzw. teilweise weggefallen sind. Die vorgesehenen (Betriebs-)Praktika mussten in den vergangenen Wochen ausfallen und sollten nach schulorganisatorischen Möglichkeiten nachgeholt werden. Gerade diese Phase ist aber für Schüler*innen wichtig, um erste Berührungspunkte für ihrer berufliche Zukunft zu haben.

Durch das Distanzlernen wurde die Vermittlung fachlicher Inhalte erschwert. Auch wenn es viele Berliner Schulen gab, die in den vergangenen Monaten flexibel, schnell und auch mit Erfolg alternative Unterrichtsangebote auf die Beine gestellt haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle im Rahmenlehrplan vorgesehenen Lerninhalte vermittelt wurden. Um einen genauen Überblick über den anzunehmenden Lernrückstand zu erhalten, können bereits freiwillig die auch online zur Verfügung gestellten Diagnoseinstrumente wie ILeA plus in den Fächern Deutsch und Mathematik, der Lesecheck, VERA 3 sowie VERA 8 genutzt werden. Zentral bereitgestellte Lernstandserhebungen sollen jedoch spätestens zum neuen Schuljahr verpflichtend durchgeführt werden. Die Ergebnisse müssen genutzt werden, um den Fachunterricht und Förderungsmaßnahmen entsprechend auszurichten. Zur Behebung der diagnostizierten Lernlücken müssen unter Nutzung der Bundesmittel entsprechende Programme der Lernförderung etabliert werden. Die Lernförderung muss dabei in Zusammenarbeit mit Lehramtsstudierenden, Nachhilfe-Instituten, freien Trägern der Lernförderung und anderen Bildungseinrichtungen entlang vorher festgelegter Standards und den Unterricht ergänzender Inhalte erfolgen. Neben den Unterrichtsinhalten wurden insbesondere wichtige soziale Kompetenzen während des Distanzunterrichtes vernachlässigt. Die Pädagog*innen sollten daher in der Schule auch darauf einen Fokus legen.

Deshalb fordern wir:

• zentral bereitgestellte, verpflichtende und flächendeckend durchgeführte Lernstandserhebungen an allen Berliner Schulen
• dass die Lernrückstände im Rahmen freiwilliger Angebote in den Ferien („Sommerschule“, „Herbstschule“) ausgeglichen werden können und entsprechende Angebote möglichst vielen Schüler*innen zur Verfügung stehen
• passende Angebote zur Durchführung der Berufsorientierung für die betreffenden Jahrgänge in den Sommerferien und Sicherstellung dieser für das Schuljahr 2021/2022
• ein Konzept zur Behebung der Lernrückstände: es sollen die Bundesmittel zielgerichtet eingesetzt werden, um eine Verzahnung von schulischen und außerschulischen Angeboten im Ganztag zu ermöglichen
• klare Vorgaben seitens der Verwaltung zur Reduzierung der Rahmenlernpläne und damit einhergehender Abänderungen der Prüfungsinhalte ab dem Schuljahr 2021/2022 („Mindestrahmenlehrplan“)

Verbesserte Rahmenbedingungen in und Förderung von Bildungseinrichtungen

Der Bildungsweg beginnt bereits vor der Schulzeit. Wir denken Bildung ganzheitlich und wollen all jene besser unterstützen, deren Zugang zu Bildung erschwert ist. Daher fordern wir deutlich verbesserte Bedingungen in den Kindertageseinrichtungen in Bezirken mit vielen bildungsbenachteiligten Familien. Da schließt eine spürbare Erhöhung der Gehälter von allen Pädagog*innen mit ein, für die wir weiterhin kämpfen. Außerdem muss die Zusammenarbeit mit Eltern, etwa durch Stadtteilmütter oder über das Quartiersmanagement intensiviert werden. Die Kapazitäten der Kindergärten, etwa für den personellen Mehraufwand, für Sprachförderkräfte oder Logopäd*innen, müssen schnellstmöglich deutlich erhöht werden. Zusätzlich muss das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ verstetigt werden. Das Land Berlin soll dabei finanziell unterstützen und den Betreuungsschlüssel weiter senken.

Gleichzeitig müssen wir Kindertagesstätten in der Pandemie verstärkt schützen. Eine Schutz-Ausstattung wie an Schulen ist ebenso zwingend notwendig wie regelmäßige Tests, die vor allem anlassbezogen durchgeführt werden. So könnte sichergestellt werden, dass alle Kinder in die Kita gehen können. Zudem muss ein Ansteckungsrisiko für Erzieher*innen minimiert werden. Wir begrüßen, dass bereits dem gesamten Personal in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertageseinrichtung ein Impfangebot unterbreitet wurde.

Mit der Einstellung von Quer- und Seiteneinsteiger*innen ist es gelungen, dass die Einstellungszahlen bei den Lehrer*innen in Berlin trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels den Bedarf zu decken. Dennoch brauchen wir eine gerechtere Verteilung der Quer- und Seiteneinsteiger*innen, damit ein ausgewogenes Verhältnis von neuen und fachfremden sowie erfahrenen Kolleg*innen gegeben ist. Eine gerechtere Verteilung muss dazu führen, dass die Schulen in besonders sensiblen Bereichen (Klassenleitung, Lernanfangs-Klassen) grundsätzlich auf grundständig ausgebildete Lehrkräfte zurückgreifen können.

Um die Qualität zu verbessern, muss Berlin ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte sein, daher müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden: Entlastung von Verwaltungsaufgaben, erweiterte Möglichkeiten für Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte schaffen und verlässliche Schulreinigung sicherstellen. Es ist ein wichtiger sozialdemokratischer Erfolg, dass unterdessen an allen Berliner Schulen Verwaltungsleitungen, IT-Kräfte und Schulsozialarbeiter*innen im Einsatz sind. Diese multidisziplinären Teams gilt es zu stärken und weiter auszubauen.

In der Pandemie werden die Schulen und vor allem die pädagogischen Fachkräfte von neu eingestellten Studierenden als pädagogische Hilfskräfte sowie Medizinstudierenden als Gesundheitscoaches unterstützt. Wir fordern, dass diese Stellen für die Dauer der Pandemie verstetigt werden.

Daher fordern wir:

• die Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“
• Schnell- und Selbsttests für das Personal und kindgerechte Schnell- und Selbsttests für anlassbezogene Tests von Kindern in den Kindertagesstätten
• mehr multidisziplinäres Personal für die Schulen, um Lehrkräfte von anderen Aufgaben zu entlasten
• die Verstetigung der eingestellten Studierenden als pädagogische Hilfskräfte sowie Medizinstudierenden als Gesundheitscoaches bis zum Ende der Pandemie

Die Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung verändert die Art und die Inhalte des Lernens der Kinder und Jugendlichen. Es ist die Aufgabe der Bildungspolitik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ein Breitbandanschluss für jede Schule ist dabei ein Mindeststandard. Wir fordern, dass allen Schüler*innen Zugang zu digitalen Endgeräten ermöglicht wird. Die Programme aus dem Digitalpakt Schule und dem Zusatzprogramm für die digitale Ausstattung müssen zügig an allen Berliner Schulen umgesetzt werden. Reibungsverluste, die durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bezirk und Senat entstehen, müssen durch klare Verantwortlichkeiten abgebaut werden. Die Gelder müssen durch die Schulträger schneller abgerufen werden.

In den letzten Monaten haben viele Lehrer*innen sich umfassend im Bereich digitaler Lernkonzepte fortgebildet. Diese Qualifizierung weiterzuführen ist eine der herausragenden Aufgaben der Bildungspolitik.

Daher fordern wir:

• Wir fordern daher die Einführung eines Landesbildungsinstituts für Schule, das sich um die Durchführung und Steuerung aller Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Beschäftigten im Berliner Schulsystem kümmert und dabei die Digitalisierung an allen Berliner Schulen schwerpunktmäßig begleitet
• die Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich der digitalen Bildung auszubauen
• dass Lehrkräfte ab dem kommenden Schuljahr 2021/2022 an mindestens zwei verpflichtenden Fortbildungen, darunter eine zur digitalen Bildung, aus einem Pool von Fortbildungsangeboten jährlich teilnehmen müssen

Sprachbildung intensiveren

Es bedarf verbesserter Bedingungen für Bildungseinrichtungen in den Bezirken mit vielen bildungsbenachteiligten Familien. Dazu gehören Programme, die die Zusammenarbeit mit den Familien möglich machen und Familien intensiver begleitet werden können (Stadteil*eltern, Quartiersmanagement). Die guten bestehenden institutionellen Ressourcen im Bereich Sprachförderung müssen zusammengeführt werden. Mehrsprachige Kinder müssen zwingend beim Erwerb der deutschen Sprache umfassend gefördert werden. Gleichzeitig erkennen wir, dass Berlin vielfältig und divers ist und es daher mehr vielsprachiger Unterrichts- und Lehrmittelangebote bedarf. Wodurch der Zugang besser ermöglicht, Spracherwerb vereinfacht wird und auf die jeweiligen Sprachbedürfnisse der Schüler*innen eingegangen werden kann.

Bis zum Ende des Kindergartens sollen sich die Kinder so sicher mit der deutschen Sprache fühlen, dass diese in der Grundschule und in der weiterführenden Schule keine unüberwindbare Barriere oder zusätzliche Hürde mehr für sie darstellt. Kinder mit erhöhtem Förderungsbedarf sollen an Schulen diskriminierungsfrei Zugang zu Sprachförderung erhalten. Gleichzeitig ist die Familiensprache in Form von Materialien, Vorlesenden in der Familiensprache oder auch zentralen Buchempfehlungen in den Kindergärten und Schulen sichtbar zu machen. Die Rahmenbedingung und Orientierung für die Umsetzung, muss die Senatsverwaltung, verbindlich für alle Kindergärten und Schulen, setzen.

Damit für alle Kinder die gleichen Bildungschancen gelten, muss auf die unterschiedlichen Situationen und Herausforderungen der Kinder eingegangen und alles darangesetzt werden, sie bestmöglich zu unterstützen und allen Kindern frühzeitige Grundlagen für ihren späteren Bildungsweg mitzugeben. Für die Durchsetzung und bedarfsgerechten Planung der Förderungen bedarf es einer verbindlichen Datengrundlage. Daher muss zunächst die Doppelungen in der Sprachstanderhebung vermieden werden und die systematische Zusammenführung von Daten für eine bedarfsgerechte Planung der Förderinstrumente realisiert werden. Die bestehenden institutionellen Ressourcen im Bereich Sprachförderung müssen zusammengeführt werden (ZeS , ZAS, BeKi , IQB, ANE). Die erhobenen Daten müssen mit den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchung verknüpft werden.

Daher fordern wir:

• die Planung und Einführung eines diskriminierungsfreien, für alle Kinder gleichermaßen geltenden Tests, dessen Ergebnis für die Förderung in Kita und Schule nutzbar gemacht werden kann.