27.04.2023
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und betroffenen Communities Maßnahmen zum Verbot von Racial Profiling zu entwickeln und umsetzen.
Zu den Maßnahmen gehören die Schulung und Sensibilisierung von Polizei- und Behördenmitarbeiter*innen zum Thema Racial Profiling ebenso wie eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in folgenden Punkten:
- Eine klare Definition von Racial Profiling und gesetzliches Verbot rassistischer oder diskriminierender Praktiken von Polizei und anderen Behörden.
- Festlegung spezifischer Standards für Personenkontrollen, um sicherzustellen, dass Kontrollen nur auf der Grundlage konkreter und vernünftiger Verdachtsmomente durchgeführt werden.
- Verbot der Speicherung von Daten aufgrund der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft
- Unabhängige Kontrollorgane: Ein unabhängiges Kontrollorgan sollte geschaffen werden, um Beschwerden über Racial Profiling entgegenzunehmen und zu untersuchen. Dieses Gremium sollte aus unabhängigen Expertinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft bestehen.
- Die einzusetzende Enquete-Kommission gegen Rassismus soll ebenfalls Vorschläge zur effektiven Verhinderung von Racial Profiling erarbeiten.
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27.04.2023
Wir sind entsetzt über die Nachrichten, dass das Schwule Museum Opfer mehrerer gezielter Angriffe geworden ist. Das Schwule Museum und seine Mitarbeiter*innen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Angriffe gegen queere Orte sind ein Alarmzeichen und eine Erinnerung, dass Akzeptanz und Sicherheit für queere Menschen noch immer keine Normalität sind.
Hass und Hetze gegen queere Menschen – zuletzt oft getarnt als „Kritik“ an einer imaginären „Gender-Ideologie“ – tragen dazu bei, dass Queerfeindlichkeit normalisiert wird. Queerfeindlicher Populismus erhöht so die Wahrscheinlichkeit, dass gewaltbereite Personen den Worten Taten folgen lassen.
Wir werden uns von derartigen Angriffen nicht einschüchtern lassen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass sich queere Menschen in unserer Regenbogenhauptstadt sicher und zuhause fühlen. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses fordern wir auf, sich dafür einzusetzen, dass queere Orte und Institutionen jederzeit Unterstützung und Beratung durch die Sicherheitsbehörden in Anspruch nehmen können.
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert sicherzustellen, dass die gestiegenen Energiekosten in den Pflegeheimen nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Pflegeheimbewohner_innen führen.
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27.04.2023
Für den Fall der Annahme des Berliner Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD werden die SPD-geführte Spitze der Innensenatsverwaltung und der SPD-Landesvorstand aufgefordert, bei der Umsetzung und Errichtung des Landeseinbürgerungszentrums an den bisherigen Zielen festzuhalten. Wir hatten als Sozialdemokrat:innen in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNEN und Linken reinformuliert: „Ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) der Hauptverwaltung wird errichtet. Anträge sollen einheitlich und effektiv bearbeitet werden, um Einbürgerungszahlen deutlich zu erhöhen und die Einbürgerungspraxis zu verbessern.
Dazu wird das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz geändert. Anträge sollen online möglich sein und binnen drei Monaten beschieden werden. Mit der Antragsprüfung wird nicht erst dann begonnen, wenn die geforderte Aufenthaltsdauer erreicht ist. Das LEZ soll dementsprechend personell und finanziell stark ausgestattet sein. Es soll eigenständig, interkulturell, kommunikativ und digital aufgestellt sein und proaktiv in Communities, Gesellschaft und Medien hinein kommunizieren. Hierzu werden wir bis spätestens zum Doppelhaushalt 2024/25 den Einsatz von Einbürgerungslots*innen, die Einbürgerungen bewerben, fachlich beraten und Kampagnen prüfen. Neben zentralen Einbürgerungsfeiern können auch die Bezirke Einbürgerungsfeierlichkeiten durchführen.“
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27.04.2023
Die Mindeststandards für vertragsfreie Einrichtungen, deren privatrechtliche Vermieter:innen Unterkunftsplätze anbieten, die nach ASOG belegt werden, sind veraltet (2011) und müssen vom Land dringend angehoben werden. Künftig müssen die Betreiber verpflichtet werden, Sozialbetreuer:innen vorzuhalten, damit die Menschen in den Unterkünften sicherer und informierter sind.
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