Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf ein Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige von Berliner:innen aus den Erbebengebieten in der Türkei und Syrien nach §23 (1) AufenthG zu entwerfen. Die konkrete zu stellende Aufnahmeanordnung soll sich dabei auf Verwandte bis zum 4. Grad (z.B. Cousin, Cousine, Onkel, Tante) beziehen. Berliner:innen die ihre vom Erdbeben betroffenen Verwandten aufnehmen wollen, sollen dazu eine Verpflichtungserklärung abgeben. Mehrere Familienangehörige, über einen Haushalt hinaus, sollen Verpflichtungserklärungen abgeben können. Dabei ist darauf zu achten, dass die Einkommenskriterien für eine Verpflichtungserklärung nicht über dem durchschnittlichen Nettoeinkommen angesiedelt sind. Das Land Berlin sorgt für angemessene psychologische und sonstige Unterstützung sowie eine Basis Gesundheitsversorgung der Betroffenen. Auf Arbeitsverbote soll verzichtet werden. Das LEA sorgt für eine zügige Terminvergabe und Bearbeitung wird dazu mit den nötigen Ressourcen ausgestattet.
Archive
Antrag 121/I/2023 Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Unternehmen sicherstellen - Reform des Landesgleichstellungsgesetz
27.04.2023Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses *und des Senats* werden aufgefordert, die im rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 angestrebte Reform des Landesgleichstellungsgesetzes – wie im Gesetzentwurf dargestellt – in der aktuellen Legislaturperiode zu verabschieden.
Bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Reform müssen zwingend die Schwerpunkte pro-aktive Frauenförderung, Stärkung der Frauenvertretungen, wesentlich verbesserte Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit und die Verbesserung der Position der Gleichstellungsbeauftragten in den Bezirken normativ verankert werden.
Antrag 117/I/2023 Keine Blockaden für progressive Politik im Bundesrat
27.04.2023Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin im Bundesrat bei Abstimmungen über folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestags mit Ja stimmen wird:
- die Einführung einer Kindergrundsicherung,
- die Reformen des Aufenthalts- und des Staatsbürgerschaftsrechts,
- die Legalisierung von Cannabis,
- die Wiederermöglichung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes im Baugesetzbuch,
- die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB,
- die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes,
- die Absicherung von Regenbogenfamilien im Abstammungs- und Familienrecht,
- die Aufhebung des Blutspendeverbots für queere Menschen,
- die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität bzw. Orientierung,
- die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs,
- die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen.
Antrag 110/I/2023 Inklusive Begleitung von Sendungen des RBB Berlin und Brandenburg zu ermöglichen
27.04.2023Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin, setzen sich dafür ein, dass beim Sender RBB Berlin Brandenburg Sendungen für Berliner und Brandenburger inklusiv ausgestrahlt werden. Das betrifft insbesondere Informations- und Nachrichtensendungen. Das Angebot für Menschen mit Behinderungen soll weiterentwickelt werden.
Antrag 109/I/2023 Inklusive Formulare für alle Eltern: Schluss mit der Diskriminierung queerer Familien
27.04.2023Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass alle Formulare, beispielsweise Anträge, der Verwaltung, in denen auf Eltern Bezug genommen wird, dahingehend zu ändern sind, dass eine binäre Einteilung nicht mehr stattfindet und genderneutrale Sprache genutzt wird (z.B. statt „Vater/Mutter“ alternativ „Elternteil/Elternteil“).