Archive

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass künftig:

• die Unterbringung der Geflüchteten sowohl innerhalb der Bezirke über die einzelnen Bezirksregionen als auch zwischen den Bezirken gleichmäßiger im Verhältnis zu ihren vorhandenen Flächen und ihrer Einwohnerzahl geplant wird und die Strukturen zur Begleitung der Menschen entsprechend ausgebaut werden
• die Bezirke mit ausreichenden zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden, um den sich aus dem Senatsbeschluss vom 26.03.2024 über die Standorte für das Wohncontainerprogramm 2.0 ergebenden zusätzlichen Aufgaben im Bereich Integration vollumfänglich nachkommen zu können.

Dafür soll der Integrationsfonds in den Haushaltsplanentwürfen für die kommenden Jahre dauerhaft in ausreichender Höhe, d.h. mindestens auf dem Niveau des Jahres 2024 plus eines angemessenen Betrags für die zusätzlich pro Bezirk zu integrierenden Geflüchteten, ausgestattet werden.

Bei der Standortfrage ist besonders die für eine gute Integration der geflüchteten Menschen und die Akzeptanz von Flüchtlingsunterkünften notwendige zusätzliche Infrastruktur vor Ort (Kita, Schule, Jugendhilfe und soziale Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, gesundheitliche Versorgung, intakte Spielplätze und Jugendorte) als wesentliches Entscheidungsmerkmal zu Grunde zu legen und zu stärken.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der bis 2040 erforderliche Wohnungsbau in Berlin durch die rechtzeitige Mobilisierung von Baulandreserven ermöglicht und intensiviert wird. Berlin muss Baupotentiale für 250.000 Wohnungen bis 2040 sicherstellen und mobilisieren. Dazu sind unverzüglich vorbereitende Untersuchungen gem. Städtebaurecht für große Flächen am Stadtrand in Pankow und Lichtenberg einzuleiten, um Potentiale zu identifizieren und Bodenspekulation durch bodenrechtliche Instrumente des Besonderen Städtebaurechts frühzeitig vorzubeugen. Entsprechende Senatsbeschlüsse sollen noch in 2024 getroffen werden.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der Wohnungsbau in Berlin intensiviert und beschleunigt wird. Das durch den Senat auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren „Schneller- Bauen-Gesetz“ ist dafür ein sinnvoller und notwendiger Beitrag zur Gewährleistung von mehr Zügigkeit und Verlässlichkeit und zur Glaubwürdigkeit der wohnungspolitischen Zielsetzungen des Senats.

Hürden und überzogene Standards, die über das bundeseinheitliche Niveau des Baunebenrechts hinausgehen, sind abzusenken. Politische und administrative Verzögerungstaktiken müssen unterbunden und sanktioniert, ein unmittelbares Eintrittsrecht und eine Eintrittspflicht der Senatsverwaltung bei Vorliegen entsprechender Sachverhalte geschaffen werden.

Berlin muss für die Bewältigung der naturgemäßen Widersprüche zwischen baulichen Erfordernissen, infrastrukturellen Bedarfen und klima- sowie naturschutzrechtlichen Zielen ein konstruktives Verfahren auf den Ebenen der Verwaltung und der parlamentarischen Befassung implementieren. Die strikte Einhaltung vorgegebener Fristen für Beteiligungen von Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange ist durch Eingriffsregelungen zu sichern.

Zur Sicherung effizienter, zügiger Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Realisierung von Vorhaben besonderer und berlinweiter Bedeutung sind weitere organisatorische Maßnahmen zu prüfen wie die Einführung eines Landesbauamts. Insbesondere für den Bau bezahlbarer Wohnungen, von Unterkünften für Geflüchtete oder von Schulen und sozialer Infrastruktur sind zusätzliche Kapazitäten unverzichtbar.

Die SPD ist nur glaubwürdig, wenn die versprochenen Ziele tatsächlich erreicht werden.