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Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Alte Münze im Sinne der Koalitionsvereinbarung und dem parlamentarischen Beschluss von 2018 und im Sinne der neuen Liegenschaftspolitik nachhaltig als Kulturstandort für die Freie Szene und die Clubs von Berlin zu entwickeln, wobei die Alte Münze insbesondere ein Ort der Produktion und Aufführung von Musik werden soll.

Der Prozess für ein Betreibermodell und Nutzungskonzept möge nun zu einem nachhaltigen Abschluss durch einen bereits 2023 entwickelten Beirat weitergeführt und zum Ergebnis gebracht werden.

Die Vergabe im Direktverfahren an ein einzelnes Unternehmen als Generalmieter kommt nicht in Betracht.

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das ICC im Rahmen des laufenden Konzeptverfahrens nachhaltig auch für die Nutzung durch die Freie Szene, die Kunstproduktion und Kulturpräsentation entwickelt wird.

Bei Vorlage der Bewerbungen aus dem Konzeptverfahren ist deshalb auf eine dauerhafte Mischung von Branchen/Akteur:innen der Kultur und der Kreativwirtschaft zu achten, diese dauerhaft zu sichern und ggfs. mit Förderinstrumenten des Bundes wie des Landes zu verzahnen. Die Sicherstellung der dargestellten Nutzungsmischung soll deshalb bereits bei der Erstellung der Bewertungsmatrix Berücksichtigung finden.

Bei der Nutzung des ICC steht dabei die Gemeinwohlorientiertheit und Offenheit für die Stadtgesellschaft im Vordergrund der Standortentwicklung und Programmatik. Kooperationen mit geeigneten Dritten wie Institutionen, Verbänden sowie Akteur*innen der Kulturlandschaft sind adäquat einzubeziehen und Prozesse transparent darzustellen. Einer gemeinwohlorientierten Nutzung ist in dem privatwirtschaftlichen Nutzungs­konzept insbesondere bei der Gestaltung der Mieten und der Auswahl von Mieter:innen ein maßgeblicher Stellenwert einzuräumen. Zudem soll eine Nutzung als Messe- und Kongressstandort weiterhin möglich bleiben.

Die vorhandenen Möglichkeiten zur Probe und Aufführung musikalischer Darbietungen zusätzlich zur Freien Szene, wie sie derzeit das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin (DSO) nutzt, sollen am Standort durch technische Modernisierung auch für die Zukunft gesichert werden.

Zugleich soll die kombinierte Nutzung durch die o.g. Dritten sowie die Nutzung für Akteur:innen der kultur- und kreativwirtschaftlichen Branchen und Unternehmen geprüft werden.

Über den Fortschritt der Maßnahmen soll eine regelmäßige Berichterstattung erfolgen.

Angesichts der enormen Herausforderungen, mit denen die medizinische, insbesondere rettungsdienstliche Versorgung der Berliner Bevölkerung konfrontiert ist, gilt es ambitionierte und konsequente Maßnahmen entlang der gesamten Versorgungskette zu ergreifen, um auch künftig eine angemessene, bedarfs- und sozialgerechte Versorgung sicherzustellen.

Konkret möge der Landesparteitag beschließen:

Errichtung einer gemeinsamen Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle

Ziel einer gemeinsamen Leistelle ist die Disponierung von rettungsdienstlichen Einsätzen, Notfalltransporten, Krankentransporten und Einsätzen des kassenärztlichen Notfalldienstes. Eine gemeinsamen Leitstelle soll, auch unter Nutzung moderner digitaler Lösungen, eine effiziente Koordinierung, Lenkung und Nutzung verfügbarer Ressourcen ermöglichen, um auf medizinische Notfälle schneller und zielgerichteter reagieren zu können. Sie soll im Zuge der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Berlin, die für das Jahr 2024/25 vorgesehen ist, eingeführt werden.

Schaffung von allgemeinmedizinischen Anlaufstellen in Krankenhäusern

Durch Einrichtung von dauerhaft besetzten allgemeinmedizinischen Portalpraxen können Patient*innen mit leichten Beschwerden schneller versorgt und die Rettungsstellen signifikant entlastet und für Notfälle freigehalten werden. In einem ersten Schritt soll diese Regelung für landeseigene Krankenhäuser erfolgen. Danach soll diese auf alle Krankenhäuser ausgedehnt werden. Soweit eine solche nicht auf Landesebene erfolgen kann, ist eine entsprechende Bundesratsinitiative anzustreben.

Erhöhung der Attraktivität der Berufe im Rettungsdienst

Die Aufwertung der Tätigkeiten im Rettungsdienst durch die Schaffung eines eigenen Laufbahnzweiges und damit der Möglichkeit der Verbeamtung auch ohne feuerwehrtechnische Ausbildung im feuerwehrtechnischen Dienst einschließlich einer angemessenen Besoldung soll dazu beitragen, qualifiziertes Personal für den Rettungsdienst zu gewinnen und langfristig zu halten sowie insbesondere auch für Frauen attraktiver zu gestalten.

Zudem soll die Beförderung von Notfallsanitäter*innen bis hin zur Übernahme einer Führungsfunktion im gehobenen Dienst durch Fortbildung und Qualifikationserwerb (bspw. Organisatorische Leitung Rettungsdienst) innerhalb der üblichen Arbeitszeit ermöglicht werden.

Auch sollte die Feuerwehrlaufbahnverordnung bis Ende 2024 durch Streichung von Hürden (Bewährungsfeststellung) entbürokratisiert werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich im Rahmen der Erstellung des neuen Nahverkehrsplans dafür einzusetzen, dass die Tramlinie 68 zwischen dem S-Bahnhof Grünau und der Endhaltestelle Alt-Schmöckwitz baldmöglichst nicht nur an den Wochenenden in den Sommerferien im 10-Minuten-Takt verkehrt, sondern der 10-Minuten-Takt ganzjährig angeboten wird. Sollte eine ganzjährige Ausweitung nicht unmittelbar möglich sein, soll der 10-Minuten-Takt in einem ersten SchriZ werktags im Berufsverkehr umgesetzt werden.

Damit sollen die knapp 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Berliner Ortsteile Schmöckwitz, Rauchfangswerder und Richtershorn einen größeren Anreiz erhalten, das eigene Auto für die Fahrt Richtung Innenstadt stehen zu lassen. Zudem soll den Bewohner/innen ohne Auto mehr Teilhabe an  urbaner Mobilität ermöglicht werden. Mit einem 10-Minuten-Takt der Tram 68 können tägliche Autofahrten und überfüllte Park-and-Ride-Parkplätze vermieden und ein wertvoller Beitrag zur Verkehrswende geleistet werden.