10.10.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Regierungskoalition werden aufgefordert,
- die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bzw. die zuständige Senatorin anzuhalten, das eigens von der Senatsverwaltung erarbeitete Handbuch zur Guten Pflege den Bezirksämtern nicht nur als Anregung zu empfehlen, sondern verbindlich
- den Landeshaushalt um das von den Bezirksämtern attestierte Defizit im Bereich der Straßen- und Grünflächenämter aufzustocken.
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10.10.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, überall wo es möglich ist, Regentonnen an die Regenfallrohre ihrer Immobiliensamt eines entsprechenden Abwassermanagements anzuschließen, um mit dem gesammelten Regenwasser die umliegenden Bäume zu bewässern.
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10.10.2022
Ein neuer Antifeminismus bzw. sogenannte Maskulisten bahnen sich ihren Weg durch die Gesellschaft. Die diversen, eng vernetzten antifeministischen Organisationen einen der Kampf gegen die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter. Ziel ist die Rücknahme und Eindämmung sämtlicher gleichstellungspolitischer Maßnahmen. Dabei reicht der politische Arm u.a. in die AfD hinein, aber auch die Liberalen Männer der FDP werden als antifeministische Bewegung eingestuft. Das ebnet den Antifeministen den Weg bis in die Ebenen der politischen Entscheidungsträger*innen, wo sie wirken können, wie sie sind: antifeministisch, rassistisch, frauenfeindlich.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die von ihr angeführten Regierungen werden aufgefordert, Kooperationen auf antifeministische Bewegungen zu überprüfen, die Zusammenarbeit mit antifeministischen Bewegungen konsequent auszuschließen sowie antifeministische Bewegungen in der öffentlichen Meinungsbildung und politischen Entscheidungsfindung aktiv zu bekämpfen.
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10.10.2022
Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats wird aufgefordert, eine Analyse des Zusammenhangs von prekären Beschäftigungsverhältnissen auf dem Berliner Arbeitsmarkt und der Praxis der Vergabe von Aufenthaltstiteln in Auftrag zu geben.
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10.10.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sollen sich dafür einsetzen, dass die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) einen Nutzungsvertrag mit der Geflüchteten-Initiative Tubman.Network über die Nutzung der landeseigenen Adlerhalle auf dem Gelände des Dragoner-Areals ab sofort für mindestens zwei Jahre aushandelt und das Konzept der geplanten Sanierungsarbeiten gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort überarbeitet.
Dabei soll das Sanierungskonzept berücksichtigen, dass in der Adlerhalle die (Teil-)Beheizung und sanitäre Infrastruktur prioritär hergestellt und die Aktivitäten des Tubman Network in den Wintermonaten 2022/ 2023, oder wenn zwingend erforderlich für die Sanierungsarbeiten an einem temporären anderen Ort, fortgesetzt werden können.
Sollten der Unterbringung auf dem Dragoner-Areal dringende Gründe entgegenstehen (z.B. hohe Sanierungskosten, andere nicht vereinbare Nutzungszwecke), mögen sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dafür einsetzen, dass aus den 5.000 landeseigenen Immobilien unverzüglich ein alternativer Standort identifiziert und dem Tubman.Network mindestens für ein Jahr zur Verfügung gestellt wird.
Ferner sollen Mittel für Miete und Sanierung aus dem Berliner Haushalt bereitgestellt werden, um die ehrenamtliche und dezentrale Geflüchtetenarbeit mit ihren zielgerichteten Angeboten dauerhaft zu sichern.
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