Die sozialdemokratischen Regierungs-, und Abgeordnetenhausmitglieder sollen sich dafür einsetzen, dass zusätzliche mobile Drogenkonsumräume angeschafft werden.
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Antrag 200/I/2024 Ungleichbehandlung beim Elternnachzug überwinden
21.04.2024Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, dass der Elternnachzug für Deutsche mit ausländischen Eltern sowie für bereits in Deutschland lebende Arbeitnehmende analog zur erfolgten Öffnung bei neu einreisenden ausländischen Fachkräften im § 36 Abs. 3 AufenthG erleichtert wird.
Antrag 235/I/2024 Mehr öffentliche und kostenlose Räumlichkeiten für Amateurmusiker*innen schaffen
21.04.2024Der Senat wird aufgefordert, eine rechtssichere Regelung zu erarbeiten, die die Grundlage dafür bildet, dass Amateurmusikerinnen und Amateurmusiker mehr öffentliche Räume und diese auch kostenlos nutzen können, wie es für den Sport schon heute gilt.
Antrag 145/I/2024 Modellprojekt Drugchecking in Berlin - Erhaltung und Ausweitung des Angebots
21.04.2024Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Angebot im Rahmen des Modellprojekts Drugchecking in Berlin noch in der Modellphase kurzfristig ausgeweitet wird.
Antrag 252/I/2024 Neun-Euro-Ticket für Berliner Schülerinnen und Schüler!
21.04.2024Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, die Einführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets auf Wahl für Berliner Schüler*innen mit Wirkung zum 2 Schulhalbjahr 2023/23 zu gewährleisten.
Die Einführung des entgeltfreien Personennahverkehrs bleibt weiterhin unser Ziel, dessen ungeachtet ist die Einführung des Ergänzungsticket auf Wahl eine kurzfristig realisierbare Maßnahme.