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Wir fordern die Berliner Senats-Innenverwaltung auf, auch im Rahmen ihrer Arbeitgeberfürsorgepflicht, für einen besseren Schutz von Rettungskräften in Feuerwehren und Rettungsdiensten einzustehen. Es braucht deshalb:

• eine bessere Personalausstattung der Feuerwehr- und Rettungswachen, um sich im Einsatz gegen mögliche Attacken entsprechend gut schützen zu können
• noch mehr weiterführende Workshops/Ausbildungsformate, die Einsatzkräfte auf die schlimmen Attacken im Alltag vorbereiten, hierbei sind unbedingt auch die Hilfsorganisationen sowie die Freiwilligen Feuerwehren mit zu berücksichtigen
• mehr psychologische Betreuungskräfte, die nach Attacken für Reflexions-Gespräche bereitstehen und unmittelbar danach „Hilfe für die Helfenden“ leisten können
• die flächendeckende Ausstattung der Feuerwehren und Rettungsdienste mit Bodycams sowie ein Datenschutzkonzept was den Einsatzkräften die Anwendung der Bodycam auch in geschlossenen, nichtöffentlichen Räumen sowie in der Versorgung von Patient:innen zu ermöglichen.
• eine konsequente Erstattung von Strafanzeigen nach entsprechenden Angriffen auf die Berliner Feuerwehr und den Hilfsorganisationen (§114 StGB i.V.m. §115 StGB) und eine schnelle Strafverfolgung sowie Verurteilung der Täter:innen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf ein Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige von Berliner:innen aus den Erbebengebieten in der Türkei und Syrien nach §23 (1) AufenthG zu entwerfen. Die konkrete zu stellende Aufnahmeanordnung soll sich dabei auf Verwandte bis zum 4. Grad (z.B. Cousin, Cousine, Onkel, Tante) beziehen. Berliner:innen die ihre vom Erdbeben betroffenen Verwandten aufnehmen wollen, sollen dazu eine Verpflichtungserklärung abgeben. Mehrere Familienangehörige, über einen Haushalt hinaus, sollen Verpflichtungserklärungen abgeben können. Dabei ist darauf zu achten, dass die Einkommenskriterien für eine Verpflichtungserklärung nicht über dem durchschnittlichen Nettoeinkommen angesiedelt sind. Das Land Berlin sorgt für angemessene psychologische und sonstige Unterstützung sowie eine Basis Gesundheitsversorgung der Betroffenen. Auf Arbeitsverbote soll verzichtet werden. Das LEA sorgt für eine zügige Terminvergabe und Bearbeitung wird dazu mit den nötigen Ressourcen ausgestattet.

Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin im Bundesrat bei Abstimmungen über folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestags mit Ja stimmen wird:

• die Einführung einer Kindergrundsicherung,
• die Reformen des Aufenthalts- und des Staatsbürgerschaftsrechts,
• die Legalisierung von Cannabis,
• die Wiederermöglichung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes im Baugesetzbuch,
• die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB,
• die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes,
• die Absicherung von Regenbogenfamilien im Abstammungs- und Familienrecht,
• die Aufhebung des Blutspendeverbots für queere Menschen,
• die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität bzw. Orientierung,
• die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs,
• die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen.