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Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung setzen sich dafür ein, die Suchtprävention und die Behandlungsmöglichkeiten für suchterkrankte Geflüchtete auszuweiten und zu verbessern.

Dazu gehört:

• Eine bedarfsorientierte Versorgung, auch wenn ein Krankenversicherungsschutz gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz noch nicht oder nur eingeschränkt besteht. Bei der Prüfung der Ansprüche und Unterstützung bei der Vermittlung sollten unbedingt Drogen- und Suchtberatungsstellen eingeschaltet werden.
• Eine stärkere allgemeine Sensibilisierung und Aufklärung der versorgenden Einrichtungen über die sprachlichen und asylrechtlichen Barrieren von geflüchteten Suchterkrankten, entsprechende Hilfsangebote in Anspruch nehmen zu können.
• Finanzierung und Ausbau von relevanten Sprachkompetenzen und niedrigschwelligen Sprachmittlerdiensten im Hilfesystem, da eine Inanspruchnahme von Angeboten der Eingliederungshilfe, insb. psychosoziale Betreuung und betreutes Wohnen, ohne Sprachkompetenz kaum möglich ist. Geflüchtete werden häufig aufgrund fehlender Sprachkenntnisse bei Entzugskrankenhäusern, Substitutionspraxen und Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) abgelehnt und nicht behandelt.
• Eine schnellere Kostenübernahme durch das LAF bei Behandlungen, da manche Träger der Eingliederungshilfe das LAF aufgrund langsamer Zahlungen als Kostenträger ablehnen und dies bedeutet ein höheres Risiko für die Träger und lange Wartezeiten für Betroffene.
• Eine stärkere Kontrolle und Umsetzung der geregelten Zuständigkeiten. In der Eingliederungshilfe werden trotz geregelter Zuständigkeiten, die Hilfesuchenden hin- und hergeschoben. Psychiatrische Institutsambulanzen (PIA) verweisen auf niedergelassene Behandler*innen, diese wiederum aufgrund hoher Auslastung an die PIAs.
• Eine Ausweitung der zielgruppenorientierten präventiven Aufklärung über Drogenkonsum und die negativen Folgen z.B. in Migrantenselbstorganisationen, Integrationskursen und in LAF- und ASOG-Einrichtungen.
• Mehr Förderung von Versorgungsforschung innerhalb der Suchtmedizin für innovative Therapieansätze und Modellprojekte.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, kurz- und langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Jüd:innen und Israelis überall in Berlin zu gewährleisten. Unsere Antwort auf Gewalt und Hetze gegen jüdisches Leben in Berlin sind eine konsequente Strafverfolgung und ein bestmöglicher Schutz. Gleiches gilt für unseren Einsatz gegen Rassismus, der sich gegen Menschen mit einer palästinensischen Migrationsgeschichte oder Muslim*innen richtet. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.

Hierzu können gehören:

1. Die Stadt soll sichere Rahmenbedingungen für einen wiederkehrenden Dialog mit Vertreter:innen aus den jüdischen, israelischen, palästinensischen und muslimischen Communities in Berlin bereitstellen. Ziel ist die Schaffung sicherer Dialog-Räume für die Betroffenen, so dass gemeinsame Perspektiven für ein friedliches Miteinander und Nebeneinander entstehen können. Dafür erarbeitet der Senat im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs ein Konzept und stellt auskömmlich Mittel bereit, um in diesen Communities für eine Teilnahme an diesem auf Dauer angelegte Dialogformats zu werben.
2. Förderung und Sichtbarmachung von bereits bestehenden jüdisch-muslimischen und israelisch-palästinensischen Friedens- und Begegnungsprojekten. Vermittlung, wie in der Demokratie Aushandlungsprozesse organisiert werden und wie mit Meinungsverschiedenheiten umgegangen wird. Verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen islamistische und rechtsextreme Akteur*innen und Agitationen, die mit Fake News und Verschwörungsmythen zur aktuellen Situation unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie aushöhlen wollen.
3. Ausbau und Weiterentwicklung von Bildungs- und Begegnungsprojekten zum Nahostkonflikt, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus für Jugendliche und Erwachsene, insbesondere im Bereich Justiz und Bildung. Dabei sollen im Rahmenlehrplan und der Lehrer:innenausbildung neben theoretischem und historischem Wissen auch für den Umgang mit Emotionen und Traumata verankert werden. Israelische und palästinensische Perspektiven sollen berücksichtigt werden.
4. Klar anzuerkennen, dass Antisemitismus unser gesamtdeutsches Problem ist und sich klar gegen Versuche zu stellen, migrantischen Communities oder Muslim:innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen und ihre Grundrechte einzuschränken.
5. Keine pauschalen Demonstrationsverbote und eine klarere Kommunikation der Regeln gegenüber den Veranstalter*innen bei gleichzeitigem konsequentem Einschreiten und Verfolgung antisemitischer Straftaten.
6. Ergänzung der Verfassung von Berlin um das Staatsziel der Antisemitismusbekämpfung und Stärkung der Antisemitismusprävention.